Kommentar Lokführerstreik: Die Ellbogen-Gewerkschaft
Die nächste Runde im Bahnstreik steht an. Und wirft die Frage nach dem Staatsverständnis des Deutschen Beamtenbundes auf
A uf geht es zum großen Finale. So ist die erneute Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL zu verstehen, kaum dass der bislang längste Ausstand bei der Deutschen Bahn beendet ist. Erstmals könnte die Ellbogen-Gewerkschaft auch an Feiertagen streiken.
Diese erneute Eskalation ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Bahnkunden und Arbeitnehmern, die sich für bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten eines Unternehmens oder einer Branche einsetzen.
Denn der im Beamtenbund organisierten GDL – IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis bezeichnet sie bereits als „Spalterorganisation“ – geht es nicht um mehr Geld für Lokführer und andere. Es geht der kleinen Spartengewerkschaft darum, ihre Macht bei der Bahn auszudehnen – auf Kosten der größeren Gewerkschaft EVG, die dem DGB angehört.
Gleichzeitig möchte die GDL vor Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes, das die Große Koalition am Freitag im Bundestag beschließen will, tarifpolitische Pflöcke bei der bundeseigenen Bahn einschlagen – und so das Gesetz aushebeln. Insofern trägt der kommende Ausstand Züge eines politischen Streiks, und der ist in Deutschland eigentlich verboten.
Das wiederum wirft die Frage nach dem Staatsverständnis des Deutschen Beamtenbundes auf, der die GDL finanziell unterstützt. Er lehnt das Tarifeinheitsgesetz ab – und statt die GDL zu bremsen, gibt er ihr Rückendeckung.
Möchte er, dessen verbeamtete Mitglieder nicht streiken dürfen, ein ungeliebtes Gesetz durch den Ausstand der Lokführer infrage stellen lassen? Soll ein ganzes Land wochenlang stillstehen und ein bundeseigenes Unternehmen geschädigt werden, weil der Beamtenbund nicht auf einen Richterspruch aus Karlsruhe warten will, wenn er Zweifel am Willen des Gesetzgebers hat? Das wäre ja der normale Weg.
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