Kommentar Lösung der Ukraine-Krise: Eine Aufgabe für die OSZE

Der Weg von Kugeln in der Ukraine zu runden Tischen ist weit – und führt über Genf. Doch Dialog können nur internationale Vermittler ermöglichen.

An einen strikt innerukrainischen Dialog ist überhaupt nicht zu denken – prorussischer Kämpfer bei Slawjansk. Bild: ap

Vor dem Hintergrund der Kämpfe in der Ukraine, der Tragödie von Odessa und den mittlerweile 70 Toten der ersten Maitage hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine weitere Genf-Konferenz gefordert. Und das ist gut so. Besser zehn schlechte Genfer Konferenzen als einen guten Krieg. Solange geredet wird, wird – vielleicht – nicht geschossen oder gar einmarschiert.

Gleichwohl, große Hoffnungen sollte man in die Konferenz nicht setzen. Dafür ist der Hass der verfeindeten Konfliktparteien zu groß. Doch jede noch so kleine Hoffnung rechtfertigt dieses Treffen. Und wenn Steinmeier nun der OSZE eine wichtigere Rolle zukommen lassen würde, ist dies uneingeschränkt zu begrüßen.

Das Ziel der Genfer Konferenz sollte klar formuliert werden: Die verfeindeten Gruppen in der Ukraine müssen miteinander in Kontakt bleiben. Das sind sie zwar schon jetzt. Doch nicht über runde Tische, sondern mit Baseballschlägern, Brandstiftung, Entführungen, Kugeln und Raketen.

Wer heute mit einer linken oder russischen Fahne versuchte, über den Maidan zu gehen, wird kaum heil aus dieser Situation herauskommen. Und wer sich mit einem ukrainischen Fähnchen in der Hand auf dem Leninplatz in Donezk aufhalten möchte, wird seine Angehörigen eine ganze Weile nicht mehr zu Gesicht bekommen.

Der Weg von den Baseballschlägern zu den runden Tischen ist weit – und er führt über Genf. Natürlich müssen die Ukrainer ihre Zukunft selbstbestimmt in die Hand nehmen. Doch derzeit ist die Atmosphäre so verdorben, dass an einen strikt innerukrainischen Dialog überhaupt nicht zu denken ist. Es ist Aufgabe der internationalen Vermittler, genau dies zu ermöglichen.

Und wer soll in Genf mit am Tisch sitzen? Natürlich wäre es schön, wenn man mit Amnesty International und dem Roten Kreuz verhandeln könnte. Doch die Verhandlungen müssen zwischen denen stattfinden, die real Einfluss auf die Geschicke in der Ukraine haben. Wer Vorbedingungen stellt, sich mit angeblichen Terroristen oder Faschisten nicht an einen Tisch setzen will, torpediert die Verhandlungen bereits im Vorfeld. Es ist Aufgabe der internationalen Vermittler, dafür zu sorgen, dass ein ergebnisoffener Dialog am runden Tisch möglich wird. Und es ist zu hoffen, dass viele runde Tische folgen werden.

Comments

[vergessene Liebe]

Wieso wurde, nach dem Putsch, wo Herr Janukovitch nach Russland floh... nicht umgehend eine ukrainische Exilregierung etabliert? Russland/ Herr Janukovitch haben m.E. diesbezüglich nichts unternommen!

Die `Putsch-Fakten´ wurden respektiert, und dann verfuhr Russland demokratisch in Respekt der Krim. Ohne Menschenopfer-(meine ich) .. Und nun? Es zeigt sich, das westliche Kalkulationen an der historisch positiven Verwurzelung der Ukraine und Russlands scheitern!

[APOKALYPTIKER]

Zur Abwechslung und Einstimmung auf Krieg etwas russische Kriegsmusik gefällig ? Marke "Stalingrad" ? Siehe hier :

https://www.youtube.com/watch?v=zSGQ5D56NiA

[vergessene Liebe]

hmm? Mag deinen Musikhinweis nicht...ist m.E. zu sehr Macht-Kampf exstatisch, fast sexuell Lust-dionysisch...

m.E. passt Beethovens 5. besser...

(speziell die Version der St.Petersborg Symphoniker..) Oder wat schönes von Bach? Oder Mozart´s KlavierSonata´s...?

[Age Krüger]

Nach anfäbglichen Ärgernissen bei der Berichterstattung, muss ich sagen, dass mir die Beiträge von Herrn Clasen zur Ukraine in letzter Zeit noch am besten gefallen in der taz.

[fritz2]

Vielleicht ist die Ukraine zu unwichtig, um ernsthaft fuer den Frieden dort zu kaempfen. Die Schweiz hat den OSZE-Vorsitz und jede Verzoegerung ist besser als Schiessen. Jetzt werden uns die Praesidentenwahlen vorgesetzt, aber gibt es einen einzigen Kandidaten, der beide Landesteile, die es nun einmal gibt, repraesentieren koennte? Schon deshalb ist dies keine Perspektive.

[Tim Leuther]

Es ist eben ein Bürgerkrieg. Da gibt es keine guten.

[APOKALYPTIKER]

Deeskalation wäre doch so einfach : Die westlichen Nato-Pudel müßten nur BigBoss veranlassen , den Kiewer Regierungsmarionetten "nahezulegen" , das Militär aus der Ostukraine zurückzubeordern . Ohne diesen Schritt wird jedwede Diplomatie , Konferenz , wechselseitige Schuldzuweisung nur heiße Luft bleiben . Ohne den Schritt wird auch die geplante Wahl nur eine Farce werden .

[vergessene Liebe]

@APOKALYPTIKER Ja, Du sagst es....

[vergessene Liebe]

Ne´ gute Idee mit neuen `Friedenskonferenzen´...

Aber? USA/NATO/EU und RUSSLAND wohl auch(?) müssen einräumen Fehler begangen zu haben..

Die Putschregierung in Kiew ist überbewertet!

Der ganze PappnasenZirkus in den Ukraine begann ja damit, das der letzte legale Präsident- Herr Janukovitch- im Lichte ökonomischer Gratwanderung seines Pleitestaates verjagt wurde.

Nun mag es eine gute Idee sein, Herrn Janukovitch eine Stimme- oder einen Beraterstatus- bei kommenden Friedenskonferenzen einzuräumen!

Er könnte dem Pulverfass des Bürgerkrieges die brennende Lunte entfernen!

Das setzt natürlich voraus das alle die involvierten Mächte die bisher den Bürgerkrieg befördern oder die auf den Zerfall der Ukraine hin aktiv sind, mit ihrem Scheiss aufhören!

[Albert59]

Der Tenor des Kommentars: Alle müssen verhandeln - und das ist gut so. Wer immer wieder Vorbedingungen stellt, die andere Seite als Bösewicht diffamiert, der steuert in einen Krieg. Es war nicht gut, eine sogenannte revolutionäre Bewegung auch dann noch zu untertützen, als längst die Grenze zur Gewalt überschritten wurde.

[conny loggo]

Willy Wimmer ist glaubwürdig. Glaubwürdiger als 90% der Presseveröffentlichungen anderer.

Mit großem Bedauern muß ich hier auch sagen - Leider

[Enki]

OSZE

Also entweder ist der Willy Wimmer (CDU) ein Lügner oder wir werden von Steinmeier und Co belogen.

Herr Wimmer hat in einem Interview zugegeben, dass die OSZE in Wirklichkeit dazu dient, zuallererst die Interessen der USA in Konfliktsituationen zu vertreten und durchzusetzen.

Wenn das stimmt, sollte man den Verein entsorgen.

[XXX]

@Enki Wenn ich mich recht erinnere, hat Willy Wimmer sich in dem sehr(!) sehenswerten Interview (von KenFM) explizit auf die Situation im Kosovo bezogen, wo die Amerikaner sozusagen das Kommando hatten (Bock zum Gärtner gemacht). Das ist aber wahrscheinlich (hoffentlich) nicht immer so.

[Enki]

Ihr Einwand ist richtig.

Aber wenn ich davon ausgehen muss, dass die USA, so wie sie sich derzeit schon wieder aufführen, in so gut wie allen Konflikten weltweit involviert sind und sich obendrein einen Schei... darum scheren, was die UNO zu sagen hat, dann fällt es mir schwer, Ihre Hoffnung zu teilen.