Kommentar Linkspartei zur EU-Wahl: Nur ein Formelkompromiss mehr

Die modifizierte EU-Kritik der Linken ist nicht ehrlich. Sie verdeckt, dass der postnationale und der linkspopulistische Flügel einfach nicht zusammenpassen.

Meinen, wenn sie EU sagen, nicht dasselbe: Parteichefin Katja Kipping (l.) und Sahra Wagenknecht. Bild: imago/Christian Thiel

Die Linkspartei hat sich pünktlich zu ihrem Parteitag geeinigt. Ihre EU-Kritik im Wahlprogramm klingt für den linken Flügel noch immer scharf genug und für die Pragmatiker ausreichend ressentimentfrei und offen.

Das ist keine Überraschung: Dieses Vorgehen passt exakt zu dem Muster, mit dem die Linkspartei ihre Konflikte stillzulegen pflegt. Auch als ihre damalige Chefin Gesine Lötzsch Wege zum Kommunismus suchte, reagierte die Partei erst auf massive öffentliche Erregung, korrigierte sich langsam und einigte sich am Ende auf irgendeine Formel.

Diese disziplinierte Selbstbefriedung ist, gerade wenn Wahlen anstehen, rational. Denn Wähler mögen keine zerstrittenen Parteien. Ehrlich aber ist der formulierte Kompromiss in Sachen Europa nicht. Denn er verdeckt, was kaum vereinbar ist.

Parteichefin Katja Kipping hält die EU für ein postnationales und damit linkes Projekt – natürlich reformbedürftig, aber im Grundsatz verteidigenswert. Auf dem linken Flügel sehen das viele komplett anders. Dass die EU im ersten Leitantrag als „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ charakterisiert wurde, war kein Unfall.

Sahra Wagenknecht hält diese Kennzeichnung noch immer nur für etwas ungelenk, aber im Kern für zutreffend. Deshalb sind Wagenknecht & Co. auch strikt gegen mehr Einfluss der EU auf nationale Politik. Wer so redet, ist sehr weit entfernt von Kippings Internationalismus und ziemlich nahe an AfD-Parolen.

Es geht nicht um semantische Feinheiten, sondern um Differenzen ums Ganze. Will die Linkspartei auf immer linkspopulistische Dagegen-Partei bleiben – oder proeuropäische Reformpartei sein? Die internen Sprachregelungen lassen diese Frage offen. Irgendwann wird die Partei sich entscheiden müssen.

Comments

[Gemeiner Hai]

Erstens möchte ich korrigieren, dass die Partei in diesem Falle mitnichten erst auf die öffentliche Empörung reagierte, sondern es genau andersherum war: Erst hat sich Gysi völlig unnötigerweise öffentlich über die eigene Partei empört, dann sind überhaupt erst die Medien aufgesprungen. Zweitens mag es ja sogar sein, dass eine europäische Einigung, abstrakt betrachtet, postnational und damit links wäre. Aber die konkrete Form, die Europäische Union, ist mit "neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch" durchaus treffend beschrieben, dafür reicht ein kurzer Überblick über deren Vertragswerk. Für die europäische Einigung als solche und dennoch gegen die EU zu sein, ist nur dann ein Widerspruch, ein Mangel an Internationalismus, wenn man sich keine andere europäische Einigung als dieses Projekt der europäischen Bourgeoisie vorstellen kann.

[Marie Che]

Dieser artikel zeigt sehr deutlich, dass auch die taz nicht weiter als bis zum bestehenden mainstream blicken kann.

nationalistisch mit unabhängig zu verwechseln scheint mir nicht nur ein semantischer fehler zu sein, sondern vielmehr ein inhaltlicher, was weitaus schwerer wiegt.

der wesentliche unterschied zur afd ist doch folgender: die afd möchte den besitz der deutschen wohlhabenden menschen retten und vermehren.

wagenknecht möchte den wohlstand der ganzen deutschen bevölkerung und darüberhinaus auch den wohlstand aller europärerinnen und europäer gewährleisten.

die derzeitige konstituion der eu lässt dies aber aktuell nicht zu, denn sie handelt alleine im interesse der banken und konzerne und stürzt damit die mitgliedstaaten der eu in den wirtschaftlichen und sozialen abgrund.

ein friedliches europa kann nur ein soziales europa sein und dies ist doch nur zu erreichen, wenn es allen mitgliedsstaaten und den darin lebenen bürgerinnen und bürgern einen gewissen wohlstand sichert.

[OpaMejang]

"Deshalb sind Wagenknecht & Co. auch strikt gegen mehr Einfluss der EU auf nationale Politik. Wer so redet, ist sehr weit entfernt von Kippings Internationalismus und ziemlich nahe an AfD-Parolen."

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Kippings Internationalismus? Ein großes Wort, geht es doch ersteinmal um Europa, nein die Organisation EU. Und wenn man sich die nüchtern ansieht, worin besteht denn dieser Internationalismus, wenn nicht vor allem aus einer vagen Hoffnung auf Reformierbarkeit von innen, also von jenen Kräften, die diese undemokratische EU erst erschufen.

Was ist dagegen einzuwenden, einen Schritt zurück zu gehen, wenn man merkt, dass man sich auf der falschen Fährte befindet, gegen die Wand läuft? Das ist weder links noch rechts noch antieuropäisch, das ist schlicht ein Gebot der Vernunft. Aus dem Kommentar erwächst der Eindruck als gäbe es nur: vorbehaltlos pro EU oder rückwärtsgewandt nationalistisch. Garniert mit der Dringlichkeit sich auf der richtigen Seite zu positionieren.

So ein Diskurs verdeckt die Schlucht zwischen Herrschaftsinteressen und jenen der Bevölkerung, in der sich das Reich der AfD entfaltet! An dem Rechtsrutsch in diesem Land kann man sich also auf vielfache Weise beteiligen, die TAZ hat den ihren gefunden: alles was nicht pro ist, ist contra, ist rechts!

Die Nation kann erst überwunden werden, wenn ein Gebäude errichtet ist, in dem die Völker Platz nehmen wollen und können, nicht nur die Ackermänner diese Kontinents!

[688 (Profil gelöscht)]

"Sie verdeckt, dass der postnationale und der linkspopulistische Flügel einfach nicht zusammenpassen."

 

Und wenn sie dann erst richtig im Parlament der "Träume" und Verkommenheit ankommen, dann kloppen sie sich wie einst die Grünen - am Ende haben wir eine weitere Bande von Realos die absolut zu NICHTS taugen, ausser NATÜRLICH zum Ränke spielen mit den herkömmlich-gewohnten Figuren der kreislaufenden Dummheit.

[688 (Profil gelöscht)]

@688 (Profil gelöscht):

Kompromiss, mit diesem menschenUNwürdigen System von "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei", ist der erste sichere Schritt in die Verkommenheit!

[Joelaute]

Der Artikel aehnelt irgendwie dem Diskussionsverhalten vom Herrn Lanz. Irgendwie geht die Taz in eine ganz seltsame Richtung...

[nzuli sana]

Ich hatte allerdings bisher den Eindruck, dass der traditionskommunistische - nationale und der linkspopulistische Strom sehr wohl zusammenpassen.

Die antinationalen Positionen in der emanzipatorischen Linken emaLi hingegen dem als Minderheit entgegenstehen.

Das ist es ja: Dieter Dehm transportiert Stimmung gegen die Banken und Spekulanten und nennt die EU imperialistisch. Er war die längste Zeit sozialdemokrat (inklusive IM für die Stasi).

[D.J.]

"Die Linke" hat eigentlich ein viel größeres Problem. Im Osten (anders im Westen) ist die Wählerschaft großteils zutiefst konservativ, zuweilen gar ausländerfeindlich. Sie wählen die Partei entweder aus diffusem Protest, Gewohnheit und/oder weil sie keinerlei Ahnung davon haben, was die Linke teils für absurde Vorstellungen von Einwanderungspolitik (bzw. deren Aufgabe durch "No Border") hat.

Dazu passen auch die vielen Wählerwanderungen Linke > AfD (übrigens früher gern auch NPD).

Reine Dummhiet ist natürlich auch sehr gut möglich.

[h4364r]

@Tim Leuther Gibt es auch Belege für Ihre duzenden Umfragen oder ist das Ihr Bauchgefühl?

[Gast]

In der Opposition kann man sich das leisten aber für eine Regierungsverantwortung reicht es nicht. Der Realo - Fundikonflikt bei den Grünen war eine ähnlicher Konflikt. Wer den gewonnen hat ist ja allerseits bekannt.

[Arne]

Ich würde Reinecke sogar zustimmen, wenn er meint, dass Formelkompromisse auf Dauer doof sind.

 

Aber seine Schlußfolgerung, dass "die Partei" sich entscheiden muss, gehört eher in einen FAZ statt in einen TAZ-Kommentar in seiner Plattheit.

Die Linke hat nunmal verschiedene Facetten, mehr als jede andere Partei, in der der Vorstand in Abstimmung mit der Kapitallobby der BRD die Richtung vorgibt und nur ganz leise, verschwommene Debatten erlaubt.

 

Die Linke sollte ihr Selbstverständnis als Partei selber mal überprüfen. Es gibt eine 3%-Hürde bei der Europawahl. Die Linke liegt bei 7 bis 8%. Es würde auch für zwei Listen reichen, um im europäischen Parlament vertreten zu sein. Gysi hatte diese Vision mal kurz auf Bundesebene, aber viel zu spät, um diesbezüglich noch was erreichen zu können.

 

Im Sinne von mir als Wähler würde ich mich freuen, eine linke Liste wählen zu können, die sich mit EU-kritischen Positionen etabliert ohne auf die reaktionäre AfD zurückgreifen zu müssen, was einfach selbst aus Protest ein absolutes "No-Go" ist.

[Tim Leuther]

Die Linksapartei hat -unter den im Bundestag vertretenen Parteien- die xenophobste Wählerschaft. Das ist fakt. Duzende Umfragen haben das bestätigt. Das zu ignorieren ist wohl links.

[heinz]

@Tim Leuther:

Nö, CDU und SPD liegen vorne: http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_12/mitte-im-umbruch_www.pdf

S. 44

[Mira]

Einen Großen Nationalstaat mit einer zentralisierten Regierung aus vielen kleinen Nationalstaaten zu erschaffen würde ich nicht als "postnationale Politik" Politik definieren.

Es ist nur eine umverteilung und zentralisierung von Macht und definitiv kein Linkes Projekt. Da für mich der Abbau von Herrschaft Links ist.

Ich würde mich hinter die Aussage Europa ist „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ stellen da ich diese für völlig richtig halte.

[Volker Birk]

Reinecke darf man nicht ernst nehmen. Er wird keinerlei Kritik am marktradikal-neoliberalen Programm von “Troika” bis zu EU-Kommission (ich erinnere nur an die schändlichen TTIP-Geheimverhandlungen) zulassen.

 

Dazu ist er viel zu sehr auf Linie. Seine Versuche, die letzte der Parteien im Bundestag, die sich eben dieser Linie entzieht, dahin zu zwingen, werden wohl scheitern.

[Reichelt Moritz]

Linke können eben dialektisch denken. Natürlich haben beide Recht!

[Kopschüttel]

@Reichelt Moritz:

"Linke können eben dialektisch denken"

 

Sagen und erklären Sie es den Werktätigen...

 

Die typische 68er-Abwehrreaktion.

 

Kopfschüttel!

[688 (Profil gelöscht)]

@Reichelt Moritz:

Nein das ist nicht natürlich, das ist SYSTEMRATIONAL!

[688 (Profil gelöscht)]

@688 (Profil gelöscht):

Und systemrationales denken - kann in egozentriertes "Individualbewußtsein" mit funktional-gebildete Suppenkaspermentalität auf stets zeitgeistlich-reformistischer Sündenbocksuche denken, bevor es sich mit selbst- und massenbewußten Visionen von eindeutiger Wahrhaftigkeit für zweifelsfreie Wirklichkeit befreit hat???

[xxx]

"Will die Linkspartei auf immer linkspopulistische Dagegen-Partei bleiben – oder proeuropäische Reformpartei sein?"

Aha, danke...dass der gute Herr uns die Welt erklärt: Wagenknecht = Böse, Protestpartei, nahe den Rechten ; Kipping/proeuropäisch= Gut, Reformpartei aka demokratisch

Fehlt nur noch die Extremismustheorie, dem Niveau jedenfalls dürfte es nicht schaden...

" Irgendwann wird die Partei sich entscheiden müssen."

So wie die Grünen es getan haben?

Der Kommentar ist von vorn bis hinten extrem schwach, mit flachen Behauptungen und äussert eindimensional...ist ja auch nur ein Kommentar vom guten Herrn

[xxx]

" Auch als ihre damalige Chefin Gesine Lötzsch Wege zum Kommunismus suchte, reagierte die Partei erst auf massive öffentliche Erregung, korrigierte sich langsam und einigte sich am Ende auf irgendeine Formel. "

Ich habe noch eine leise Erinnerung wie TAZ auf B*LD-Niveau gehetzt hat (UDSSR,VRC etc = Kommunismus)und nach massiver öffentlicher Erregung sich veranlasst sah, das B*LD doch etwas tiefgründiger zu zeichnen. Nun wieder alles auf 0 gesetzt?!?

"Denn Wähler mögen keine zerstrittenen Parteien"

Ach, eine richtig neue Wahrheit, sagen Sie mal, bei welcher Partei in unserem System läuft es anders?

"Parteichefin Katja Kipping hält die EU für ein postnationales und damit linkes Projekt – natürlich reformbedürftig, aber im Grundsatz verteidigenswert. Auf dem linken Flügel sehen das viele komplett anders. Dass die EU im ersten Leitantrag als „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ charakterisiert wurde, war kein Unfall"

So... wer findet hier die Fehler? Na... Tipp: Logik-Grundkurs

"Sahra Wagenknecht hält diese Kennzeichnung noch immer nur für etwas ungelenk, aber im Kern für zutreffend. Deshalb sind Wagenknecht & Co. auch strikt gegen mehr Einfluss der EU auf nationale Politik. Wer so redet, ist sehr weit entfernt von Kippings Internationalismus[...]"

Was hat die liebe Frau Wagenknecht denn nun gesagt? Also, dass der Einfluss der Eu -zur Zeit- mehr als nur ein wenig "undemokratisch" ist, sollte wirklich keinen verwundern...

"[...]und ziemlich nahe an AfD-Parolen."

Weil? Wie schaut es eigentlich mit der Forderung (Kippings) nach mehr Basisdemokratie und Stärkung der Kommunen aus? Auch AfD-Nah?

[Satch]

Ganz ehrlich, macht die taz jetzt auch mit? Das ist doch traurig...

Es ist immer das gleiche. Da wird gesagt, der "Reformerflügel" sehe die EU als "reformbedürftig, aber im Grundsatz verteidigenswert". Und dann wird suggeriert, "die anderen" würden das anders sehen. Belege werden dafür nicht erbracht, wie auch, die gibt es ja nicht. Es gibt nur die Kritik an der heute existierenden EU, die wird dann zitiert. für den aufmerksamen Leser besteht zwischen: "reformbedürftig, aber im Grundsatz verteidigenswert" und „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ aber kein Widerspruch.

[einar osning]

Möge sich Sahra Wagenknecht, eine der intelligentesten (und auch ansehnlichsten) Politikerinnen im deutschsprachigen Raum durchsetzen. Der Kern der Kritik, dass die EU in der jetzigen Form mit Demokratie nichts zu tun hat und nur ein Instrument der Konzerne & Banken ist, wird ja mittlerweile quer durch die Lager geteilt. Enzensberger, Broder, Le Pen, HC Strache, Winter, usw., um nur Einige zu nennen.

 

Wünsche mir, dass sehr viele Menschen, vor allem traditionelle Nichtwähler (Subproletariat) dieses Mal von ihrem derzeitig noch vorhandenem Recht Gebrauch machen und eben Parteien wie die Linke oder AfD stärken, die diesem Monster kritisch gegenüberstehen. Sie sollen sich nicht entmutigen lassen, von der geballten Macht der Konzernpresse.

[Rainer David W. Früh]

@einar osning:

Sicherlich war es kein Versehen, dass Sie Broder in einem Atemzug mit Strache und Le Pen genannt haben.....

Mit dem Differenzieren haben Sie's wohl nicht so, oder?

Aber klar, sind Sie ja auch Anhänger der AfD-Linken...

Manchmal kommt man hier aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.....

[Eine rechte Dummheit]

@einar osning:

Also wenn ganz bestimmt jemand KEINEN konstruktiv-kritischen Beitrag zur einer notwendigen Reform der EU liefert, dann sind es rückwärtsgewandte Nationalisten und Pseudodemokraten á la Le Pen, HC Strache, Winter usw. - um nur einige zu nennen.

 

AfD mitgemeint.

[komischer Pullover]

Nur weil man die EU in ihrem jetzigen Zustand kritisiert, heißt das doch noch lange nicht, dass man auch gegen übernationale Vereinigungen ist. Ein viel zu komplexes Thema, um daraus so eine Schwarz-Weiß-Malerei zu machen.

[Waage69]

Europa hat eben viele Gesichter, z.B. Robert Schuman, den grüblerisch integeren, von mir hoch geschätzten und schon lange toten Herrn aus dem Elsass und dann aktuell solche fidelen Superspezialisten wie Oetti...

[steven]

Stefan Reinicke

 

Sie sehen es also als wichtig an einen Kommentar zu schreiben über eine dialektische Einigung, die die strukturellen Differenzen nicht beseitigen? Ich weiss nicht wie es in der Redaktion der Taz abläuft, aber so etwas nennt man in einer zivilisierten Welt Kompromiss, der in der Politik eine wichtige Vorraussetzung für die Diplomatie ist; des weiteren, und das sollte ihnen als Korrespondent hoffentlich auffallen, sind die Aussagen Kippings und Wagenknechts nicht notwendigerweise widersprüchlich. Sollte man nicht zufrieden sein über den Darseinszustand eines Objekts, das sich auch noch im Aufbau befindet, handelt es sich um ein Projekt.

Und wenn SIe, Stefan Reinicke, als Korrespondent, schreibend über Europapolitik, sich endlich mal den Vertrag von Lissabon durchlesen würden, sollten sie zu dem selben Schluss wie Wagenknecht kommen!

[optional]

Egal ob links oder rechts, ich muss sagen mir hängt der Begriff Populismus zum Hals raus.

[Sebastian Horn]

Und auch die TAZ reagiert extrem allergisch gegen fundamentalere EU-Kritik. "linkspopulistisches Dagegen" mit "AfD-Parolen". Soso...

[Karla]

Die Linken sollen gefälligst auf ihrem Terrain bleiben und nicht bei der AfD wildern.

[OpaMejang]

@Karla:

Welche geniale Erfindung wird wohl als nächstes aus Professor Luckes Polit-Labor entwendet? Moment, war die Linke nicht auch vor Gründung der neuen Partei schon europakritisch!?

[fliflo]

"Parteichefin Katja Kipping hält die EU für ein postnationales und damit linkes Projekt – natürlich reformbedürftig, aber im Grundsatz verteidigenswert. Auf dem linken Flügel sehen das viele komplett anders. Dass die EU im ersten Leitantrag als „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ charakterisiert wurde, war kein Unfall."

Wo liegt der Widerspruch? Beide Aussagen sind doch richtig und ergänzen sich. Die EU ist ein postnationales und im Grundsatz verteidigenswertes Projekt, was reformbedürftig ist. Reformbedürftig insbesondere hin zu einer demokratisierung und einem Richtungswechsel weg von einer neoliberalen Politik für das Kapital, hin zu einer Politik für Mensch und Natur.