Kommentar Linkspartei zur EU-Wahl: Nur ein Formelkompromiss mehr
Die modifizierte EU-Kritik der Linken ist nicht ehrlich. Sie verdeckt, dass der postnationale und der linkspopulistische Flügel einfach nicht zusammenpassen.
D ie Linkspartei hat sich pünktlich zu ihrem Parteitag geeinigt. Ihre EU-Kritik im Wahlprogramm klingt für den linken Flügel noch immer scharf genug und für die Pragmatiker ausreichend ressentimentfrei und offen.
Das ist keine Überraschung: Dieses Vorgehen passt exakt zu dem Muster, mit dem die Linkspartei ihre Konflikte stillzulegen pflegt. Auch als ihre damalige Chefin Gesine Lötzsch Wege zum Kommunismus suchte, reagierte die Partei erst auf massive öffentliche Erregung, korrigierte sich langsam und einigte sich am Ende auf irgendeine Formel.
Diese disziplinierte Selbstbefriedung ist, gerade wenn Wahlen anstehen, rational. Denn Wähler mögen keine zerstrittenen Parteien. Ehrlich aber ist der formulierte Kompromiss in Sachen Europa nicht. Denn er verdeckt, was kaum vereinbar ist.
Parteichefin Katja Kipping hält die EU für ein postnationales und damit linkes Projekt – natürlich reformbedürftig, aber im Grundsatz verteidigenswert. Auf dem linken Flügel sehen das viele komplett anders. Dass die EU im ersten Leitantrag als „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ charakterisiert wurde, war kein Unfall.
Sahra Wagenknecht hält diese Kennzeichnung noch immer nur für etwas ungelenk, aber im Kern für zutreffend. Deshalb sind Wagenknecht & Co. auch strikt gegen mehr Einfluss der EU auf nationale Politik. Wer so redet, ist sehr weit entfernt von Kippings Internationalismus und ziemlich nahe an AfD-Parolen.
Es geht nicht um semantische Feinheiten, sondern um Differenzen ums Ganze. Will die Linkspartei auf immer linkspopulistische Dagegen-Partei bleiben – oder proeuropäische Reformpartei sein? Die internen Sprachregelungen lassen diese Frage offen. Irgendwann wird die Partei sich entscheiden müssen.
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