Kommentar Linke gegen Videoüberwachung: Zwischen Chance und Verderben

Die SPD will Überwachungsvideos länger speichern. Die Linkspartei stemmt sich dagegen. Damit kann sie Profil gewinnen - oder beim Wähler verlieren.

Die SPD will Überwachungsvideos künftig 48 statt 24 Stunden speichern lassen. Damit wollen die Sozialdemokarten mehr Sicherheit in U-Bahnhöfe bringen. Doch die Linke zieht nicht mit. Ihr bleibt auch gar nichts anderes übrig. Immer wieder hatte sie sich für Datenschutz starkgemacht oder Videoüberwachung hinterfragt. Jetzt davon abzurücken würde sie unglaubwürdig machen.

Ihr Widerstand könnte vielleicht die letzte große Chance vor der Abgeordnetenhauswahl sein, ihren aktuellen Sinkflug in den Umfragen zu stoppen. Läuft es gut für die Linke, kann sie sich gegenüber der SPD profilieren als jene Partei, die Bürgerrechte schützt, die Augenmaß bewahrt, die keinem Überwachungswahn erliegt, während der Koalitionspartner auf CDU-Kurs geht.

Das Risiko Bürgerangst

Andererseits kann diese Haltung die Linkspartei auch noch tiefer rutschen lassen. Das wäre der Fall, wenn es die SPD schafft, Überwachung und längere Speicherung als unersetzliches Mittel darzustellen, um U-Bahnhöfe sicherer zu machen. Wenn sich diese Meinung verfestigt, steht die Linkspartei als diejene da, die Bürgerängste nicht ernst nimmt, die schlicht aus Prinzip auf ihrer Position beharrt. Die Linke wäre dann die Partei, die nicht mit letzter Konsequenz den brutalen Überfällen vergangener Monate begegnet.

Voraussichtlich ab Donnerstag wird im Abgeordnetenhaus über eine Änderung des Datenschutzgesetzes diskutiert. Dann geht es nicht mehr um die Frage, ob die Linkspartei bei ihrer Haltung bleibt - dazu hat sie gar keine Alternative. Offen ist allein, wie sie das schadlos schafft.

Comments

[Mick]

Einfach eine Volksabstimmung dazu starten, mehr Demokratie würde nicht gehen!