Kommentar Kristina Schröder: Da freut sich der Neonazi
Kristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Sie schießt über das Ziel hinaus und schwächt damit entscheidend den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
K ristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Die Jugendministerin ist mit der Zielsetzung ins Amt gegangen, man müsse damit aufhören, nur den Extremismus von rechts zu bekämpfen, sondern endlich auch den von links - und zwar gleichermaßen.
Was sie nun betreibt, geht über dieses immer umstrittene Ziel hinaus. Man muss es deutlich sagen: Die Art und Weise, wie sie versucht den Linksextremismus einzudämmen, schwächt den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Schröder verlangt von allen Initiativen, die Geld wollen, ihre Treue zum Grundgesetz zu erklären und dazu auch noch ihre Projektpartner zu überprüfen. Richtschnur sind dabei die Berichte der Verfassungsschutzämter. Der Verfassungsschutz soll auch bei Zweifeln über die Demokratiefestigkeit der Partner zu Rate gezogen werden.
Im Klartext heißt das: Wenn in einem braunen Nest eine Initiative gegen rechts mit der Antifa zusammenarbeitet, kann das die Gelder und damit die Existenz kosten. Dasselbe gilt für eine Kooperation mit der Linkspartei. Nun mag es innerhalb der Linkspartei Wirrköpfe geben. Aber der Kampf gegen Neonazis in Ostdeutschland ist nicht ohne die Linkspartei zu gewinnen.
Wolf Schmidt ist Redakteur im taz-Inlandsressort.
Es gibt mehrere Beispiele von Ostkommunen, in denen neben Linken-Lokalpolitikern und Antifa-Jugendlichen kaum jemand da ist, der sich den Rechtsextremen in den Weg stellt - und wie etwa der Bürgermeister im mecklenburg-vorpommerschen Lalendorf von Neonazis deshalb auch bedroht wird.
Schröders Extremismuskurs ist ideologisch verbohrt und weltfremd. Soll jetzt eine landesweit agierende Opferberatung das Okay vom Verfassungsschutz einholen lassen, bevor sie mit Linkspartei und Antifa vor Ort eine Aktion startet? Sollen Bündnisse gegen rechts jeden Beteiligten auf ihre Gesinnung testen? Schröder bringt große Verunsicherung in den Kampf gegen rechts - das Letzte, was Deutschland gerade braucht.
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