Kommentar Krieg in Syrien

Waffenruhe bleibt zweifelhaft

Das Land ist weit und die Waffen werden wie angekündigt an vielen Orten nicht schweigen: Das wissen Assad, Putin und Erdoğan auch selbst.

Putin und Erdogan schauen einander an

Friedensengel mit Hindernissen Foto: ap

Die Regierungen Putin, Erdoğan und Assad haben eine „landesweite Waffenruhe“ für Syrien verkündet. Das wäre eine wunderbare Neujahrsbotschaft, insbesondere für die bislang überlebenden Kriegsopfer unter der syrischen Zivilbevölkerung. Wenn sie denn wahr würde. Doch daran gibt es leider erhebliche Zweifel.

Denn zugleich mit der landesweiten Waffenruhe verkündeten die drei Regierungen die „fortgesetzte militärische Bekämpfung der Terroristen“ in Syrien – also des „Islamischen Staat“ (IS), des syrischen Al-Qaida-Ablegers (ehemals al-Nusra) und anderer islamistischer Gewaltakteure, die in der Summe derzeit noch über 50 Prozent dieses Landes kontrollieren.

An diesem Zielkonflikt scheiterten bereits in den letzten zwölf Monaten alle Bemühungen der USA und Russlands um eine dauerhafte Waffenruhe. Zumal sich die beiden Großmächte über den Charakter der militärisch besonders potenten „Islamischen Armee“ und anderer Rebellengruppen nie einigen konnten. Sind das „legitime Oppositionsgruppen“ (Washington), die auch in Vereinbarungen über eine Waffenruhe eingebunden und an Verhandlungen mit der syrischen Regierung beteiligt werden müssen?

Oder handelt es sich bei diesen Rebellengruppen wegen ihrer nachweislich engen ideologischen und operativen Verbindungen zu al-Qaida um „Terroristen“ (Mokau), die weiterhin militärisch zu bekämpfen sind? Diesen Dissens haben auch die Regierungen Erdoğan, Putin und Assad nicht überwunden.

Laut Putin wurden „die wichtigsten Rebellengruppen“ mit insgesamt rund 62.000 Kämpfern an der Vereinbarung über die Waffenruhe beteiligt. Die „Islamische Armee“ mit ihren knapp 15.000 Mitgliedern ist nicht dabei. Weitere Zweifel am Eintreten einer landesweiten Waffenruhe weckt die Ankündigung der Regierung Erdoğan, sie werde auch den Krieg gegen die von Kurden besiedelten Regionen – weiteren 10 Prozent des Landes – fortsetzen.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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