Kommentar Korruption in Spanien: Aufträge gegen Geldkoffer

Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular packt weiter aus: Es wurde kräftig geschmiert. Auch Präsident Rajoy wird schwer belastet. Noch leugnet die Partei.

Besorgt und belastet: Regierungschef Mariano Rajoy. Bild: ap

Die Vorwürfe wiegen schwer. 20 Jahre soll sich die in Spanien regierende Partido Popular (PP) über illegale Parteispenden finanziert haben. Wer seinen Geldkoffer in der Madrider Zentrale abstellte, durfte sicher sein, dass er Aufträge in Gemeinden, Regionen und von der Zentralregierung bekam, sofern dort die Konservativen saßen.

Der inhaftierte ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, hat auszupacken begonnen, wie die Geschäfte abgewickelt wurden. In all den Jahren gehörte der heutige spanische Regierungschef Mariano Rajoy der Führungsriege der PP an. Er und andere hohe Parteifunktionäre sollen persönlich von den Spenden profitiert haben.

Noch behaupten Parteisprecher zwar, dies seien alles Lügen. Doch Bárcenas droht mit weiteren Veröffentlichungen. Er ist Dreh- und Angelpunkt zwischen der Partei und dem Unternehmernetzwerk „Gürtel“. Dieses arbeitete eng mit PP-Vertretern zusammen, erhielt lukrative Aufträge und zeigte sich erkenntlich. Bisher tat die PP dies als Einzelfälle ab. Doch der Fall Bárcenas beweist, dass „Gürtel“ System hatte.

Bild: taz

Reiner Wandler

ist Spanien-Korrespondent der taz.

Selbst eine breite Mehrheit seiner eigenen Wähler glauben, dass Bárcenas im Auftrag der Parteispitze handelte. Wenn nur ein Teil der Vorwürfe stimmt, gleicht die PP mehr einer Mafia denn einer politischen Partei. Rajoy wird sich kaum mit einem Bauernopfer aus der Verantwortung stehlen können. Ein Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen wären der beste Weg, zu verhindern, dass aus der Krise einer Partei die Krise des gesamten politischen Systems wird.

Doch noch stellen sich Brüssel und Berlin hinter Rajoy, schließlich kürzt er Spanien ganz im Sinne der Banken aus dem Norden zusammen. Demokratie und demokratische Selbstreinigungsprozesse sind Fremdwörter im Europa der Finanzkrise.

Comments

[juan]

Noch nie hat eine Regierung so viel Geld geklaut, und leider werden die Verantwortlichen nicht vor Gericht müssen und das ganze mit dem Einverständniss der EG.

[Maria]

Das Berlin immer noch hinter dieser Regierung steht ist unfassbar. Es gibt mehr als genug Beweise, Zeugen, sogar Morddrohungen seitens PP um diesen Skandal zu vertuschen. Die Kürzungen sind unmenschlich, Demonstrationen brutal zerschlagen, Haft- und Geldstrafen für Reporter die darüber berichten und Fotos machen. Selbst Leute die auf Facebook oder Twitter gegen die Regierung schreiben wurden in Untersuchungshaft gesteckt. In Spanien herrschen gerade schlimmere Zustände als zu Francos Zeiten. Aber DAS will Frau Merkel nicht sehen, die Tante sieht nur Zahlen auf Papier, keine Menschen. Ich wünsche Europa das Deutschland schlau genug ist, dieses kalte Stück Fleisch nicht mehr zu wählen.

[bempo]

@ Silvia Lopez:

Das glauben Sie doch selbst nicht, daß in Deutschland deswegen Politiker zurückgetreten wären... Im Gegenteil, sie werden hierzulande Finanzminister oder Bundespräsident! Wo man hinblickt in Euro-Land tun sich zur Zeit Abgründe jenseits aller Vorstellungskraft auf: alternativlose Ausplünderung ganzer Volkswirtschaften durch "systemrelevante" Zocker, dann ist da die Rede von Geheimpolizisten, die Bombenanschläge verüben (Junckers), Kontakte zu von den USA/NSA finanzierten, rechtsradikalen militanten Terrorgruppen, Kontrolle der Medien und totale Überwachung der Bürger seit Jahrzehnten... und Irgendwie scheint das alles in der neoliberalen Ecke zusammenzuhängen.

Aber Hauptsache, Deutschland findet den Superstar!

[Siliva Lopez]

In Deutscland wären schon etliche zurückgetreten, in Spanien hält man sich mit Lügen und 'nichts gewusst' auf seinem Posten. Natürlich wird Merkel ihren Musterschüler Rajoy halten, ihm "ihr volles Vertrauen" aussprechen, hat er doch alles pflichtschuldigst gemacht, was sie von ihm verlangte: radikale Kürzungen, die die Menschen in Armut und den Selbstmord treiben. Das Volk, der Souverän, wird nicht gefragt. Das möchte nämlich tatsächlich eine Systemveränderung und die korrupte Monarchie zum Teufel jagen, wie 1931 schon den Großvater des jetzigen Königs. Nur, wenn es Neuwahlen gibt, wen soll das Volk denn dann wählen, in einem Land, wo es von oben bis unten einen Korruptionssumpf gibt, einen Augiasstall, den kein Mensch mehr ausmisten kann.

[reblek]

"Selbst eine breite Mehrheit seiner eigenen Wähler glauben..." - So, so: "eine Mehrheit glauben".

[iwern]

Wenn nur ein Teil der Vorwürfe stimmt,gleicht die Partei mehr einer Mafia, denn einer Partei. Stimmt schon: doch war das im wesentlichen schon seit Jahren bekannt, auch vor der letzten Parlamentswahl, der ehemalige Regierungschef von Valencia wurde trotz erwiesener Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit dem "Gürtel"- Netzwerk lange gedeckt- und der Mann wurde trotzdem immer wieder gewählt - auch die Sonntagsfragen von vor ein paar Wochen sehen die PP immer noch unverändert vorn, trotz Bárcenas. und die Bemerkung dass selbst die eigene Wählerschaft überzeugt ist von den Korruptionsvorwürfen, spricht Bände.Der Leidendruck scheint noch nicht hoch genug zu sein. Vielleicht ist es ja irgendwann so wie mit Berlusconi in Italien, wo irgendwann die Hälfte der Parlamentarier seiner Partei ein Verfahren am Hals hatte, sich aber trotzdem immer wieder rauswinden konnten und vomn Wähler sogar noch mit Wiederwahl belohnt werden. Bei der PP ist nichts auszuschließen, außer mit minderjährigen Prostituierten würde sich Rajoy wohl nicht blicken lassen. Die Partei ist schon bizarr - ultrakatholisch und neoliberal gleichzeitig. Viel interessanter wäre aber die Frage warum die PSOE- die Sozialisten trotz dieser Umstände so schwach dastehen.