Kommentar Kontrolle von Bioprodukten: Verstaatlichung hilft nicht
Der aktuelle Bioskandal in Italien zeigt, behördliche Strukturen können sogar schlechter sein als privatrechtliche.
D ie aktuelle Kritik an Schlamperei in Italiens Aufsichtsbehörden für die Biobranche zeigt vor allem eins: Pläne für eine Verstaatlichung der bisher privat organisierten Ökokontrolle sollten schleunigst im Papierkorb landen.
Politiker und Beamte beschuldigen nach Betrugsfällen regelmäßig die Kontrollstellen. Die machen ja auch immer wieder Fehler, wenn sie prüfen, ob Bauern und andere Unternehmer sich an die Bioregeln halten. Aber die Frage ist: Würden die Behörden diese Aufgabe besser erledigen?
Wohl kaum. Das italienische Agrarministerium hat in mehreren Betrugsskandalen bewiesen, wie träge es reagiert. Genügend Informationen zu betroffenen Waren und Firmen gibt es meist erst dann an die EU, Kontrollstellen und Händler weiter, wenn nichts mehr zu machen ist: zum Beispiel wenn falsches Biofutter schon aufgefressen wurde. Selbst Inspektoren der EU-Kommission haben kürzlich kritisiert, dass sich die italienischen Behörden schlecht koordinierten. Zudem würde Italien nicht genügend kontrollieren, ob Importe tatsächlich bio sind. So einem unfähigen Apparat sollte man nicht noch mehr Aufgaben in der Biokontrolle übertragen.
Auch die deutschen Aufsichtsbehörden versagen regelmäßig. Beispielsweise sorgen sie kaum dafür, dass Restaurants mit Bioangebot sich wie vorgeschrieben von Ökokontrolleuren überprüfen lassen. Dann ist das Risiko für Betrug hoch. Auch ihre anderen Zuständigkeiten erfüllen die Ämter oft schlecht: Sie schaffen es nicht, den Tierschutz etwa in der konventionellen Landwirtschaft wirksam durchzusetzen. Darum sollten sich die Verstaatlichungsanhänger in manchen Agrarministerien und Abteilungen der EU-Kommission kümmern – statt nach immer mehr Kompetenzen zu gieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestagswahl
Sollten wir strategisch wählen?
Talkshowgast Alice Weidel
Rhetorisches Rollkommando
Hilfe bei der Wahlentscheidung
Darum ist der „Real-O-Mat“ besser als der „Wahl-O-Mat“
Debatte um Berufsverbot in Bayern
Rechts außen klappt’s mit der Schule
Forscherin über Demos gegen rechts
„Das ist kein kurzer Empörungsmoment“
Energieversorgung in Deutschland
Danke, Ampel!