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Kommentar Kontrolle von BioproduktenVerstaatlichung hilft nicht

Jost Maurin
Kommentar von Jost Maurin

Der aktuelle Bioskandal in Italien zeigt, behördliche Strukturen können sogar schlechter sein als privatrechtliche.

Auf dem Biomarkt in Dresden: Wer kontrolliert die Qualität? Bild: ap

D ie aktuelle Kritik an Schlamperei in Italiens Aufsichtsbehörden für die Biobranche zeigt vor allem eins: Pläne für eine Verstaatlichung der bisher privat organisierten Ökokontrolle sollten schleunigst im Papierkorb landen.

Politiker und Beamte beschuldigen nach Betrugsfällen regelmäßig die Kontrollstellen. Die machen ja auch immer wieder Fehler, wenn sie prüfen, ob Bauern und andere Unternehmer sich an die Bioregeln halten. Aber die Frage ist: Würden die Behörden diese Aufgabe besser erledigen?

Wohl kaum. Das italienische Agrarministerium hat in mehreren Betrugsskandalen bewiesen, wie träge es reagiert. Genügend Informationen zu betroffenen Waren und Firmen gibt es meist erst dann an die EU, Kontrollstellen und Händler weiter, wenn nichts mehr zu machen ist: zum Beispiel wenn falsches Biofutter schon aufgefressen wurde. Selbst Inspektoren der EU-Kommission haben kürzlich kritisiert, dass sich die italienischen Behörden schlecht koordinierten. Zudem würde Italien nicht genügend kontrollieren, ob Importe tatsächlich bio sind. So einem unfähigen Apparat sollte man nicht noch mehr Aufgaben in der Biokontrolle übertragen.

Auch die deutschen Aufsichtsbehörden versagen regelmäßig. Beispielsweise sorgen sie kaum dafür, dass Restaurants mit Bioangebot sich wie vorgeschrieben von Ökokontrolleuren überprüfen lassen. Dann ist das Risiko für Betrug hoch. Auch ihre anderen Zuständigkeiten erfüllen die Ämter oft schlecht: Sie schaffen es nicht, den Tierschutz etwa in der konventionellen Landwirtschaft wirksam durchzusetzen. Darum sollten sich die Verstaatlichungsanhänger in manchen Agrarministerien und Abteilungen der EU-Kommission kümmern – statt nach immer mehr Kompetenzen zu gieren.

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Jost Maurin
Redakteur für Wirtschaft und Umwelt
Jahrgang 1974. Er schreibt vor allem zu Ernährungsfragen – etwa über Agrarpolitik, Gentechnik und die Lebensmittelindustrie. Journalistenpreis "Faire Milch" 2024 des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. 2018, 2017 und 2014 gewann er den Preis "Grüne Reportage" des Verbands Deutscher Agrarjournalisten. 2015 "Bester Zweiter" beim Deutschen Journalistenpreis. 2022 nominiert für den Deutschen Reporter:innen-Preis (Essay "Mein Krieg mit der Waffe"), 2013 für den "Langen Atem". Bevor er zur taz kam, war er Redakteur bei der Nachrichtenagentur Reuters und Volontär bei der Süddeutschen Zeitung.
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5 Kommentare

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  • R
    Runo

    Seit Ihr jetzt auf den NeoLiberalen Kurs eingeschwenkt ?

    Solch einen Blödsinn "hört" man normalerweise aus FDP Kreisen !!!!

    • Jost Maurin , Autor des Artikels, Redakteur für Wirtschaft und Umwelt
      @Runo:

      Argumente würden nicht schaden...

  • Selten einen grösseren Blödsinn gelesen. Weil in Italien der Staat nicht funktioniert, sollen Aufsichtsbehörden per se schlecht sein.

     

    Wie gut private Aufsicht funktioniert, können wir jeden Tag über den Bankensektor in der Zeitung lesen. Dort wurde die staatliche Aufsicht massiv zurück gefahren. Ergebnis: von Libor über ISDAFIX bis zum Goldpreis: alles manipuliert, alles zugunsten wirtschaftlicher Interessen gefälscht.

     

    Und genau so sieht's doch auch im Bio-Sektor aus.

     

    Staatliche Aufsichtsbehörden sind sicher nicht problemfrei. Aber “privatwirtschaftliche Aufsicht”, das ist ein Widerspruch in sich, der institutionalisierte Interessenkonflikt.

    • Jost Maurin , Autor des Artikels, Redakteur für Wirtschaft und Umwelt
      @Volker Birk:

      Bei den Manipulationen von Libor, Goldpreis etc. geht es darum, dass Marktakteure selbst Referenzkurse festlegen können. Das ist nicht vergleichbar mit der Öko-Kontrolle, wo Kontrollstellen von ihnen unabhängige Unternehmen kontrollieren.

  • funktioniert in Italien überhaupt irgendetwas...?

    ich glaube nicht das Italien ein funktionierender demokratischer Staat ist...,

     

    bis späti