Kommentar Kongo-Friedenskonferenz : Freibrief für den Krieg
Die große Friedenskonferenz afrikanischer Staaten für den Ostkongo ist gescheitert. Die M23-Rebellen können nun ungestört weiter militärische Fakten schaffen.
S o war es schließlich doch eine reine Alibiveranstaltung. Die große Friedenskonferenz der Staaten der afrikanischen Großen Seen für die Demokratischen Republik Kongo hat die bestehenden Beschlüsse zur Entsendung einer Friedenstruppe nach Ostkongo nicht konkretisiert. In schönster Bürokratenmanier wurden stattdessen bei dem Staatengipfel in Ugandas Hauptstadt Kampala eine Arbeitsgruppe eingesetzt und ein neuer Gipfel in vier Wochen vereinbart.
Das ist ein Freibrief für den Krieg. Die M23-Rebellen im Ostkongo, die in Erwartung des Gipfels ihren Vormarsch auf die Provinzhauptstadt Goma eingestellt hatten, können nun in der nächsten Zeit ungestört weiter militärische Fakten schaffen. Angesichts des desolaten Zustands der kongolesischen Regierungsarmee dürfte ihnen das nicht schwerfallen, und die Neigung der Menschen, sich einer überlegenen Rebellentruppe entgegenzustellen, dürfte gering sein.
Selbst wenn es jemals eine Einigung über eine Ostkongo-Friedenstruppe geben sollte: Frieden bringt ein solches Eingreifen nicht. Wenn es das täte, hätten die Tausenden UN-Blauhelmsoldaten im Ostkongo das längst erreichen müssen. Die Konflikte dauern an, und zwar nicht, weil Nachbarländer scharf auf kongolesische Mineralien sind.
Bild: taz
ist Ko-Leiter des Auslandsressort der taz und zuständig für die Afrika-Berichterstattung.
Der Grund ist vielmehr, dass es im Kongo keine funktionierenden politischen Strukturen mehr gibt, die der Bevölkerung Sicherheit bieten und die Macht von Warlords brechen. Gerade im Osten monopolisieren diejenigen die Macht, die in der 2.000 Kilometer entfernten Hauptstadt Kinshasa am besten vernetzt sind – also eine verschwindend kleine Elite. Sie tragen ihre Machtkämpfe skrupellos auf dem Rücken der Bevölkerung aus.
Ohne grundlegende politische Reformen im Kongo insgesamt ist jeder Versuch der Befriedung von außen zum Scheitern verurteilt. Immerhin bleibt den Ländern der Region nun erst mal die Schande erspart, das selbst herausfinden zu müssen.
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