Kommentar Klimaschutz: Ziele gut, Instrumente besser

Geht es um Klimaschutz, mogeln sich die Politiker um klare Aussagen herum. Doch Instrumente, die die Produktion von CO2 drosseln, gibt es viele.

Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke sind denkbar, wie für dieses im südbrandenburgischen Jänschwalde Bild: dpa

Ziele, immer wieder Ziele. Natürlich ist wichtig, wohin man will; das ist beim Klimaschutz nicht anders als in anderen Lebensbereichen. Doch irgendwann ist es auch an der Zeit zu definieren, auf welche Weise man sein Ziel angehen will. Wenn es um den Klimaschutz geht, mogelt sich die Politik um entsprechende Aussagen herum. Sie scheut sich, die Instrumente zu benennen, mit denen der Verbrauch an fossilen Energien in der Praxis gedrosselt werden soll.

Möglichkeiten gibt es viele: Der Emissionshandel ist in der Theorie ein gutes Instrument, doch er ist gescheitert, weil die EU zu viele Zertifikate ausgegeben hat. Also müssen Alternativen her. Eine wäre ein weltweiter Stopp aller Subventionen für fossile Energien; schließlich belaufen sich diese auf mehr als 500 Milliarden Dollar jährlich, wie die Internationale Energieagentur kürzlich vorrechnete. Ein Subventionsende wäre wirksamer Klimaschutz.

Eine andere Idee sind CO₂-Steuern, wie sie etwa die Schweiz bereits für fossile Brennstoffe erhebt; und die Sätze sollen weiter steigen. Auch ein Mindestpreis für CO₂-Zertifikate ist eine Option, wie ihn Großbritannien festgelegt hat, und damit den Preisverfall im europäischen Emissionshandel kompensiert. Auch Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke sind denkbar, wie sie in Nordamerika populär sind; in Deutschland hat der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer diese Möglichkeit bereits propagiert. Die Bundesregierung hingegen hat noch keine klaren Präferenzen gezeigt.

Montag sollen die Kohlestromer ins Bundeswirtschaftsministerium kommen. Sigmar Gabriel will mit ihnen offenbar über weitere Schritte sprechen, denn er steht unter Druck, Ergebnisse im Klimaschutz vorzuweisen. Danach wird man hoffentlich etwas über politische Instrumente hören. Und nicht nur über Ziele.

Comments

[drdoolittle]

Guter Ansatz - bitte zuerst mal bei der (Massen)tierhaltung ansetzen. Die ist mit gut 51% der mit Abstand größte Treibhausgasemittent (siehe Worldwatch Studie "Livestock and Climate Change"). Dort anzusetzen würde aber mutige Politik erfordern, die nicht mal die Grünen nach aktuellem Parteitagsbeschluss mittragen würden.

[Eric Manneschmidt]

Der Handel mit Emissionszertifikaten ist noch nicht einmal in der Theorie ein geeignetes Instrument des Klimaschutzes - und noch nie gewesen.

Siehe dazu http://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/zerthand.htm

[alfonearth]

@Eric Manneschmidt Der Lobbyverband einer Technologie möchte natürlich alle technologieneutralen Instrumente diskreditieren, um dann umso mehr Subventionen für seine Technologie begründen zu können.

[Eric Manneschmidt]

Ganz genau.

Deswegen hat der böse Lobbyverband auch Spieltheorie und Logik erfunden. Wegen der Subventionen für "seine Technologien".

Lobbyismus erreicht hier eine ganz neue Perfidität...

[alfonearth]

@Eric Manneschmidt Die Schmähschrift von 2006 ist ja lange überholt. Der Emissionshandel wird inzwischen von vielen Wissenschaftlern als das kosteneffizienteste Instrument zur CO2-Vermeidung anerkannt, zuletzt vom IPCC (WGIII AR5 SPM Seite 29).

[Eric Manneschmidt]

Wo bleibt denn die CO2-Vermeidung?

Ich zitiere jetzt mal aus Hans-Josef Fells Wahlanalyse vom 15. Oktober 2013 (Link zu lang):

"Auch das Festhalten am Emissionshandel gehört in die Kategorie verkrusteter ökologischer grüner Politikansätze. Schon bei der Einführung des Emissionshandels unter rot-grün, gab es Widerstände und Kritik daran: Der Emissionshandel würde kaum Emissionen reduzieren, sondern hohe Bürokratie und Kosten verursachen, sowie ins Zentrum einer weltweiten Politik gestellt, die wirksamen Klimaschutz gar nicht will, sondern sich „greenwashend“ perfekt dahinter verstecken kann. Genau das ist heute das Ergebnis von Emissionshandelssystemen, dort wo sie eingeführt wurden. Zum Klimaschutz hat der Emissionshandel nichts gebracht. Aber eine Grundsatzdebatte darüber, ob denn der Emissionshandel vielleicht sogar, anders als sein Ziel, mit ursächlich für die weitere Erderwärmung ist, wird weit und breit nicht geführt, jedenfalls nicht in der grünen Partei und übrigens auch nicht bei den deutschen Klimaschutz-NGOs."

Tja, "kosteneffizient" ist ein schönes Wort. Klingt irgendwie besser als "unwirksam", das stimmt freilich.

[alfonearth]

Tatsächlich gibt es zu viele Ziele, weil Instrumente zu eigenständigen moralisch begründeten Zielen überhöht werden, ohne dass nachzuweisen ist, ob sie überhaupt zum eigentlichen Ziel (CO2 Verminderung) beitragen. Durch den Emissionshandel kann ganz einfach eine Menge an zulässigen CO2-Emissionen vorgegeben werden. Und tatsächlich wird diese Menge nicht überschritten. Das Mengenziel wird also erreicht. Und darauf kommt es doch an, und nicht auf den Preis der Zertifikate, der ja nur anzeigt wie viel die Zielerreichung kostet. Andererseits wenn der niedrige Preis zeigt, dass das gegebene Ziel mit geringen Kosten erreichbar ist, kann man ehrgeizigere Ziele vorgeben und für den folgenden Zeitraum weniger Zertifikate ausgeben. Wenn man meint, dass es zu viele Zertifikate gibt, kann man einfach die Zahl verringern. Aber alle Alternativen sind in Hinblick auf das eigentliche Ziel sinnlos, denn sie führen nur zu einer Umverteilung der Zertifikate.

Industrielobbyisten versuchen natürlich gern ihre jeweilige Technologie als eigenständiges Ziel zu überhöhen, so dass sie nicht mehr nachweisen müssen, ob sie per Saldo überhaupt CO2 einspart.

[Eric Manneschmidt]

Nein, noch nicht einmal dieses Ziel der absoluten Deckelung der Emissionen lässt sich mit dem Emissionshandel erreichen. Abgesehen davon, dass dieses Ziel an sich schon höchst fragwürdig ist, denn wir müssten einfach unsere Emissionen minimieren, statt bei irgendeinem beliebigen Wert zu deckeln.

Weder in der Theorie noch in der Praxis hat sich diese Mengenbegrenzung erreichen lassen, was etwas damit zu tun hat, dass Planwirtschaft nicht, Lobbyismus aber sehr wohl funktioniert. In der Theorie müsste man die Leute halt verhungern oder erfrieren lassen, wenn die Industrien, die sie versorgen, ihre Zertifikate verbraucht haben.

Andererseits gibt es in diesem System keinen finanziellen Anreiz, unter der vorgegebenen Emissionsmenge zu bleiben, weil die Preise für frei gewordene Zertifikate automatisch in den Keller gehen.

Das System macht also (sowohl theoretisch als auch praktisch) das genaue Gegenteil dessen, was es vorgibt zu tun.

Leider sind die Funktionsträger in den meisten Umweltverbänden offenbar entweder völlig korrupt oder einfach so denkfaul, dass sie sich jahrelang nicht mit der sehr fundierten (spieltheoretisch begründeten) Kritik am Emissionshandel beschäftigen wollten.

[alfonearth]

Was bitte soll minimieren heißen? Das Minimum Null erreichen wir, wenn wir alle aufhöhen zu atmen. Der Emissionshandel führt ja gerade dazu, dass die Industrie, die ihre Zertifikate verbraucht hat, weitere kaufen kann, wenn ihre Wertschöpfung höher ist als der Preis der Zertifikate.

Wenn durch planwirtschaftliche Maßnahmen CO2 viele Zertifikate frei werden (wie z.B. EEG in De), dann kann der Preis tatsächlich in den Keller gehen. Wenn man das System wirken lässt, wird das Ziel CO2-Minderung zu den geringsten Kosten erreicht.

[Eric Manneschmidt]

Eine Wirtschaftskrise reicht schon: Es wird weniger produziert, also weniger emittiert, also fallen die Preise für die Zertifikate, also sind alle Investition in Verringerung von Emissionen verloren und die Konkurrenten am Markt, die solche Investitionen nicht getätigt haben, gewinnen.

Doch Vorsicht!!

Da ist Logik drin und die ist bekanntlich von den gemeinen Lobbyisten der Erneuerbaren Energien erfunden worden...

[alfonearth]

@Eric Manneschmidt Wer hätte das gedacht? Eine Investition vor einer Wirtschaftskrise bringt u.U. keinen Gewinn! Ist doch toll wenn sie trotzdem getätigt worden ist, und die Emissionen verringert wurden!

[Eric Manneschmidt]

Wieso Emissionen verringert?

Und schön für wen?

Marktwirtschaft funktioniert so, dass Unternehmen, deren Investitionen sich nicht auszahlen, von Unternehmen verdrängt werden, deren Investitionen sich auszahlen.

Mhm, ist jetzt vielleicht auch die Marktwirtschaft von den bösen Lobbyisten der Erneuerbaren Energien erfunden worden....?