Kommentar Klimapolitik EU: Jetzt hängt es an Berlin

Die Bundesregierung hat ihre Macht in Brüssel schon oft gezeigt, etwa bei der Durchsetzung von Sparpaketen. Jetzt muss sie diese Macht fürs Klima zeigen.

Sie muss in Brüssel auch für das Erbe ihrer letzten Großen Koalition kämpfen: Angela Merkel Bild: dpa

Auf den ersten Blick mag es egal erscheinen, ob die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten nur vorschreibt, dass sie ihren CO₂-Ausstoß verringern sollen, oder ob sie ihnen auch Vorgaben macht, wie das geschehen soll. Doch in der Praxis macht es einen großen Unterschied, ob die EU weiterhin festlegt, wie stark die erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen und wie viel Energie eingespart werden soll, oder ob sie darauf verzichtet – worauf derzeit vieles hindeutet.

Denn zum einen lässt sich das Ziel einer klimafreundlicheren Energiepolitik auf mehreren Wegen erreichen. Ohne Vorgaben zum Ausbau des Ökostroms wären Atomkraft oder die unterirdische Speicherung von CO₂ plötzlich gleichberechtigte Optionen – obwohl sie ein hohes Risiko für die Gesellschaft bergen. Zum anderen werden übergeordnete Ziele meistens verfehlt, wenn der Weg nicht genauer festgelegt wird.

Aus diesen Gründen ist es begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung – in seltener Einigkeit mit der Opposition und vielen Verbänden – in Brüssel dafür einsetzt, dass die EU weiterhin ein verbindliches Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgibt. Entscheidend wird jedoch sein, mit wie viel Nachdruck Deutschland dies Position vertritt.

Wenn es darum ging, Sparpakete in Südeuropa oder Erleichterungen für die deutsche Autoindustrie durchzudrücken, hat die Bundesregierung gezeigt, mit welcher Macht sie in Brüssel um die – vermeintlichen – Interessen des Landes kämpfen kann. Jetzt kann sie beweisen, dass ihr das auch gelingt, wenn es um eine gute Sache geht. Für Energieminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel geht es dabei auch um ihr eigenes Erbe: Die Klimaziele der EU, um deren Nachfolge derzeit gestritten wird, entstanden während der letzten Großen Koalition.

Comments

[alfonearth]

Die Bundesregierung kann ihre (ideologischen) Ziele zum Anteil der Erneuerbaren doch nur erreichen, wenn in den Nachbarländern genug konventionelle Energien zur Verfügung stehen um die Einspeiseschwankungen abzufedern.

[Kaboom]

Allein in den USA investieren Konzerne aus Kohle- Stahl- und Erdölindustrie mehr als 1 Mrd. € jährlich in die Desinformationskampagne zum Leugnen eines anthropogenen Teils am Klimawandel. Und auch hierzulande sind diese nicht untätig (gell, Herr Vahrenholt). Oder anders gesagt: Das Thema ist durch.

[Peter Schneider]

@Kaboom:

Na ja, ist auch nicht leicht, das einem aufgeklärten Menschen zu vermitteln: 0,03% Co2-Anteil in der Atmosphäre, davon geschätzt 2% menschenverursacht. Selbst wenn wir die Hälfte einsparen davon - wie viele Billionen soll das kosten, wie viele Windräder sollen unsere Landschaft dafür plattmachen? Um später festzustellen, sorry, Wasserdampf und Sonnenaktivität sind ein Faktor, den wir im religiösen Eifer übersehen haben ...

[Klarsteller]

Ja ja, die gute Sache, das Klima. Da darf man gern den sonst so verschmähten Rambo spielen und die in diesem Fall genehmen Ziele auch diktatorisch durchsetzen, und sei es mit Hilfe der undemokratischen EU.

Ehrlichkeit und politischer Anstand sehen anders aus.

[Hari Seldon]

@kreutzfeld:

 

Nicht die EU-Klimaziele werden gestritten, sondern der Weg zur Erreichung der Klimazielen. Nicht alle EU-Länder sind pseudoreligiös bezüglich der "Erneuerbaren", und nicht alle wollen Pfutsch á la EEG einführen. Darum geht es,