Kommentar Jean-Claude Juncker: Rien ne va plus
Der EU-Kommissionspräsident hat nach dem Brexit-Votum versagt. Von Anfang an war Jean-Claude Juncker eine Fehlbesetzung.
W enn es nicht so traurig wäre für Europa, könnte einem Jean-Claude Juncker fast schon leidtun. Was ist nur aus dem leutseligen Luxemburger Kumpeltyp geworden, der mit seinem freundlichen Genuschel und niedlichen Akzent selbst die härtesten Konflikte in der EU zu relativieren vermochte? Rien ne va plus. Nach dem Brexit-Votum hat der Kommissionspräsident komplett versagt. Statt den Schaden zu begrenzen, hat er ihn vergrößert – mit seinem Solo für Ceta, den Freihandelspakt mit Kanada.
Junckers demonstrativ herzliche Begrüßung des rechtsradikalen EU-Feindes Nigel Farage im EU-Parlament am Dienstag nach dem Brexit-Votum – mit Schulterklopfen und schallendem Gelächter – ließ sich noch als hilfloser Versuch der Gesichtswahrung einordnen. All die Küsschen und Umarmungen, mit denen Juncker Gäste zu bezirzen pflegt, wirken nun allerdings noch hohler. Sie stehen für seine ganze Haltung: Weiter so, als wäre nichts geschehen.
Dabei geht es jetzt um alles – nicht nur, aber auch wegen Juncker, der die Briten nicht überzeugen konnte, in der EU zu bleiben: weder mit seinem unverbindlichen Goodwill-Gemurmel am Anfang der Austrittskampagne noch mit seinen verzweifelten Drohungen am Schluss. Saft- und kraftlos wirkte beides, von Elan für Europa keine Spur. Dabei war genau das einst Junckers große Stärke.
Mit seiner Europa-Liebe übertünchte der Luxemburger lange seine größte Schwäche: dass er als langjähriger Chef der größten Steueroase Europas von Anfang an eine Fehlbesetzung war. Schon seine Wahl bestätigte viele Vorurteile gegen die angeblich von Konzerninteressen gesteuerte Kommission. Aber es geht noch schlimmer: Direkt nach dem Brexit mit Ceta ein umstrittenes, geheim verhandeltes Abkommen durchdrücken zu wollen ist unglaublich dreist – oder dumm. Wer dann noch auf Kritik antwortet, wo über Ceta abgestimmt werde, sei ihm „relativ schnurzegal“, hat nichts begriffen. Und muss gehen.
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