Kommentar Israel verbietet Organisation: Gefährlicher Doppelstandard

Israels Regierung hat zweierlei Maß, wenn es darum geht, wer seine Meinung frei äußern darf und wer nicht. Die Religion macht den Unterschied.

Scheich Raed Salah, Chef der Islamischen Bewegung, ist sicher kein unschuldiges Waisenkind. Doch Israels Verbot ist trotzdem fragwürdig. Foto: ap

Das Verbot einer politischen Bewegung gilt auch in Israel als eine so drastische Maßnahme, dass sich die Regierungen nur alle paar Jahrzehnte dazu durchringen. Zum letzten Mal erklärten die Behörden Mitte der 80er Jahre die nationalreligiöse Kach des Extremisten Rabbi Meir Kahane für nicht rechtens.

Nun wirkt es so, als hätte man in Israel nur auf einen günstigen Zeitpunkt gewartet, um die bereits vor zwei Wochen vom Sicherheitskabinett getroffene Entscheidung umzusetzen: Das grüne Licht für die Razzien in der arabischen Stadt Umm al-Fahm kam, während Europa um die Opfer der Pariser Terrorserie trauert. Wer will in diesen Tagen eine Maßnahme kritisieren, die dem Kampf gegen den Terror gilt.

Mit Scheich Raed Salah, dem Chef der verbotenen Islamischen Bewegung, trifft es sicher keinen Waisenknaben. Kaum eine Gelegenheit ließ Salah aus, seine Anhänger zum Kampf gegen die Besatzung zu mobilisieren oder die Stimmung rund um den Tempelberg anzuheizen. Gleichzeitig wahrten Israels Islamisten indes stets Abstand zu der Terrororganisation Hamas, und sie halten sich auch sonst aus Sorge vor politischer Verfolgung eher vage. Ein Aufruf zur Brandstiftung, wie er in den Reihen der rechtsradikalen israelischen Organisation Lehava laut wurde, steht für die israelischen Islamisten außer Frage.

Auch der Kampf um den Tempelberg, bei dem es für Salah um eine „Rettung“ geht, ist bei den Islamisten unvergleichbar harmloser als bei dem jüdischen Tempelinstitut, bei Abgeordneten und sogar Ministern, die offen für die Errichtung eines dritten jüdischen Tempels eintreten, dort, wo heute der muslimische Felsendom steht. Israels Regierung geht mit unterschiedlicher Härte gegen palästinensische und jüdische politische Gewalttäter vor. Und genauso setzt sie zweierlei Maßstäbe an, wenn es darum geht, wer seine Meinung frei äußern darf und wer nicht.

Comments

[Koch Georg]

Kommentar und ddazuazugehöriger Artikel sind tendenziös. Nicht mal die "israelkritische"Süddeutsche bestreit daß der hier als harmloser religiöser Onkel und guter Mensch dargestellte Salah ein rabiater Antisemit ist, der zur Gewalt aufruft und als der verlängerte Arm der Hamas in Israel gilt. Wie bei dieser ist das Ziel die Vernichtung Israels. Das radikale Organisationen durch karitative Tätigkeiten Anhänger rekrutiertieren hat eine Tradition, die von der SA bis zur Hamas reicht. Man fragt sich höchstens warum die israelische Regierung so lange gewartet hat, den Verein zu verbieten.

[1393 (Profil gelöscht)]

Schon merkwürdig. Da klingt der Artikel so, als würde er sich gegen die Ungerechtigkeit Israelischer Politik richten. Aber wenn man ein wenig über den Tatbestand nachdenkt, dass die besetzten Palästinenser immer noch seit Jahrzehnten täglich Raub an ihrem Eingentum und Menschenrechen von den Völkerrecht brechenden israelischen Besatzern zu erdulden haben, bleibt eher der Eindruck, dass man die Probleme der Palästinenser mit den gewaltbasierten Verbrechen der israelischen Besatzer zu verniedlichen versucht.

 

Die wirklichen Verbrechen werden gänzlich verschwiegen, obwohl gesetzlich die Verbrechen Israels sogar amtlich dokumentiert sind http://www.icj-cij.org/docket/index.php?pr=71&code=mwp&p1=3&p2=4&p3=6&ca

 

So zu tun, als gehe es nur um Redefreiheit, was der Artikel vermittelt, während ständig elementarste Menschenrechte der Palästinenser mit IGH bestätigten Völkerrechtsverbrechen geraubt werden, hilft nur denen, denen der IGH die Verbrechen anlastet.

[Nicky Arnstein]

Während Europa gegen den IS-Terror kämpft, verübelt Frau Knaul Israel, dass eine islamistische Bewegung verboten wird. Und spricht von Doppelstandards. Wer misst hier mit zweierlei Maß??

[Georg Lydda]

@Nicky Arnstein:

Zur Frage der gefährlichen Doppelstandards, lässt sich was finden.

 

Auf TimesofIsrael heißt es,

die Haaretz habe berichtet, dem Schin Bet seien keine Verbindungen dieser Organisation zu Terrororganisationen bekannt.

http://www.timesofisrael.com/arab-mk-denounces-islamic-movement-ban-as-declaration-of-war/

 

Dort wird u. A. der gegenwärtige israelische Erziehungsminister zitiert, der hingegen sehr wohl Unterschiede zwischen Europa und Israel ausgemacht haben will, es heißt dort:

 

“Education Minister Naftali Bennett, who chairs the right-wing Jewish Home party, expressed similar sentiments in a statement Tuesday morning

 

„From Paris To Jerusalem, there is one war on terror. The State of Israel moves from words to action: We are destroying terrorists’ homes, canceling residency statuses, and this morning we outlawed [the northern branch of] the Islamic Movement,” Bennett said “

 

Stimmt, hier gibt es Unterschiedlichkeit. In Europa ist nicht zu erwarten, das Verwandte von Attentätern befürchten müssen, ihre Immobilien würden nun staatlich veranlasst niedergerissen.

Und ob die Meinungsäußerungen von Saleh hierzulande unter freier Meinungsäußerung fallen würden, steht sowenig in Frage, wie ein damit verbundenes Demonstrationsrecht.

[Nicky Arnstein]

@Georg Lydda:

Wie ich bereits in einem anderen Beitrag erwähnte, gilt Israel als Vorreiter in Sachen Terrorbekämpfung. Die warten nicht, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wenn die Europäer Terror (ob von rechts, links oder islamistisch motiviert) wirklich bekämpfen wollen, dann müssen sie sich entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Meinungsäußerungen und Demonstrationen, die zum Hass aufrufen, oder die seelische und physische Unversehrtheit von Teilen der Bevölkerung, die unter den Folgen der freien Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechts leiden.

[Georg Lydda]

@Nicky Arnstein:

Salah sieht den Status Quo am Tempelberg gefährdet - ist er es nicht und hat sich nicht auch die UNESCO deshalb jüngst zu Wort gemeldet?

 

"Umstritten" ist, ob Israel Vorreiter in Terrorbekämpfung oder -erzeugung ist.

Das muss an dieser Stelle aber nicht behandelt werden, sondern ob konkrete Vergehen der vom Verbot Betroffenen vorliegen,

[Lowandorder]

Bitte die bashing-Schublade via Israel-Kritik geschlossen lassen - fein.

 

Weil - daß Institutionalisierte - Gläubische sich für wat

Besseres halten &

Auf dem eigenen

Auge eher blind sind ->

Also mal eben locker mit zweierlei Maß zur Sache schreiten -

Weltweit!!

Wen wunderts noch¿!

 

Die Auserwählten haben halt

A definitione nen - deftigen -

Sprung in der Schüssel - but

So what!

Op jot kölsch - Normal!

Aber gut - daß drüber mal wieder

Gesprochen wurde.

Doch doch & Danke.

[Georg Lydda]

@Lowandorder:

Genau, gut das wir mal...

Aber über was wurde hier gesprochen?

 

Viel Information übers Weshalb und Warum und den Auswirkungen dieses Verbotes erhält man nicht. Weiß nun jemand aufgrund des Artikels, was die „Islamische Bewegung“ in Israel ist, dazu noch ihr nördlicher Zweig?

Mit dem Begleitartikel http://www.taz.de/Verbot-in-Israel/!5248654/ komm ich nicht viel weiter.

 

Man sollte erfahren, wie sich diese Palästinenser in Israel selbst und eben diesen Staat sehen. Auch hierzulande wird, anstatt von israelischen Palästinensern zu reden, der „israelische Araber“ in die Welt gesetzt.

 

Doch was bietet dieser Artikel für Aussagen?

Die Hamas wird als Terrororganisation eingestuft, dies ist hinzunehmendes Meinungsrecht, es soll zudem laut Text auch keine Verbindung von Salah zu ihr geben.

Doch was heißt, es „trifft .. sicher keinen Waisenknaben“, und Saleh ließ „kaum eine Gelegenheit … aus, … zum Kampf gegen die Besatzung zu mobilisieren?

„Kampf“ für höhere Löhne, Gleichberechtigung, geringere Abgaswerte und vieles mehr, ist man hierzulande gewohnt – Kampf an sich kann kein Vorwurf sein, der zu einem Verbot führen könnte. Und der Vorwurf, Stimmung anzuheizen?

 

Dazu die religiöse Komponente:

Für „Stimmung“ würde ich als vorgeblicher Christ auf dem Haram al Scharif sorgen, käme ich dort hin, würde lautstark Gebete sprechen, mich wiederholt bekreuzigen niederknien oder verbeugen und die Hände falten oder ein Kreuz hochhalten, besonders dann, wenn ich zugleich erklärte, dort eine Kathedrale bauen zu wollen.

Nicht anders wärs, liefe ich mit dem Ruf „Allah..“ oder auch „Gott ist groß“ lautstark durch den Petersdom. Gut, ich nehm an, man würde mich dort freundlich aber bestimmt hinausbegleiten, doch Grabungen dürfte ich dort sicherlich nicht durchführen können, auch wenn ich von außen versuchte, unter den Petersdom zu gelangen.

Was liegt vor, gab es ähnliche Vorgänge in Ostjerusalem?

[Lowandorder]

@Georg Lydda:

Susanne Knaul - macht das aus meiner freigeistigen Sicht - ziemlich gekonnt -

 

Sie aber beschreiben sehr konsequent & bildhaft den

"Sprung in der Schüssel" - von

Gleich welcher der - Drei Betrüger - &

Ihrer Hütchenspieler;)

Mehr brauchts für mich einfaches

Licht - halt nicht!

 

(ps mein Deutsch/Geschichtslehrer -

Wiewohl Katole - pflegt solchenfalls

Anzumerken:"Man muß ein Ei nicht Ganz aufessen -

Um festzustellen - daß es faul ist!" -

Auch wieder wahr!!)