Kommentar Iran bei Syrien-Konferenz : Steilvorlage für Assad
Mit der Einladung Irans zur Syrien-Konferenz gefährdet der UNO-Generalsekretär die Teilnahme der syrischen Opposition. Es ist eine Steilvorlage für Assad.
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W as hat UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bloß geritten? Gerade hat sich die syrische Opposition zur Teilnahme an den Gesprächen in der Schweiz durchgerungen, da stellt er mit seiner Einladung an Teheran ihre Zusage wieder aufs Spiel.
Die Oppositionellen fühlen sich aus gutem Grund verschaukelt. Sie mussten ihre Forderung nach einem Rücktritt Assads und nach humanitären Korridoren fallen lassen. Den einzigen „Erfolg“, den sie gegenüber den Rebellen, die mehrheitlich Verhandlungen ablehnen, vorweisen konnten, war der Ausschluss Teherans. Nun ist auch der dahin.
Natürlich hat Ban Ki Moon grundsätzlich recht, dass es ohne Einbindung Teherans keine Lösung im Syrienkonflikt geben kann. Iran beliefert das Assad-Regime mit Waffen. Es bildet schiitische Milizionäre aus, die auf dem Kampffeld längst die Lücken in der syrischen Armee füllen. Ohne die Waffenbrüderschaft mit Teheran hätte Assad den Kampf gegen die Aufständischen längst verloren. Nur wenn die Iraner – und natürlich Russland – von Assad abrücken, wird er zu Kompromissen bereit sein. Aber warum sollten sie?
Bisher hat Moskau sämtliche Versuche, Assad zu isolieren, erfolgreich torpediert. Teheran müsse als Gegenleistung für die Einladung die Genfer Vereinbarung vom Juni 2012 akzeptieren. Diese sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor. Teheran hat noch einmal bekräftigt, es lehne „Vorbedingungen“ ab.
Das ist eine Steilvorlage für Assad. Der bekräftigte am Montag noch einmal, dass er sich im Juni erneut zum Präsidenten wählen lassen will. Schuld an der Misere ist auch der Westen. Er hatte für die demokratische Opposition immer nur schöne Worte und halbherzige Hilfe parat. Nun droht er seinen ohnehin begrenzten Einfluss auf die Rebellen vollends zu verlieren.
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