Kommentar Iran-Atomgespräche: Stillstand und Kriegsgefahr

Die Wiener Gespräche über das iranische Atomprogramm sind an Hardlinern in Washington und Teheran gescheitert. Das könnte gefährliche Folgen haben.

Irans Außenminister Mohammad Sarif (l.) und US-Kollege John Kerry   Bild: dpa

Die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm wurden zwar nicht abgebrochen, sondern zum wiederholten Mal über die zuvor vereinbarte „letzte Frist“ verlängert. Das ist dennoch ein Scheitern. Und zwar an den Hardlinern in Washington und in Teheran.

Mit neu verhängten Sanktionen gegen Teheran verstieß der US-Kongress bereits im Sommer gegen das Interimsabkommen, das der Iran und die 5+1-Staaten im November 2013 vereinbart hatten. Und seitdem verschärfte die Obama-Administration unter dem Druck der Hardliner ihre Positionen am Verhandlungstisch mit Iran.

In Teheran verhinderten die Republikanischen Garden und die konservativen Ajatollahs, dass Präsident Ruhani und Außenminister Sarif die für ein Abkommen erforderlichen Zugeständnisse machen konnten. Ein Erfolg hätte politische Spielräume eröffnet für die so dringend erforderliche Kooperation zwischen den USA und dem Iran sowohl zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien wie zur Bekämpfung des Islamischen Staats.

Stattdessen droht nun für mindestens zwei Jahre Stillstand und zusätzliche Kriegsgefahr in der Region. Der von Republikanern beherrschte US-Kongress wird verhindern, dass Obama bis zu seinem Abtritt Ende 2016 ein Abkommen mit dem Iran schließt.

Zugleich wird die dritte Intifada der Palästinenser eskalieren angesichts einer israelischen Regierungspolitik, die keinen überlebensfähigen Staat Palästina zulassen will. Diese Politik ist die größte Gefahr für die gesicherte Existenz Israels. Um davon abzulenken, dürfte die Regierung Netanjahu die iranische Atombombe zur größten Bedrohung in der Region erklären und mit Präventivschlägen drohen. So sabotierte Netanjahu schon einmal Obamas ursprüngliche „gerechte Zweistaatenlösung“. Doch diesmal könnten den Drohungen Taten folgen.

Comments

[p.g.]

da sind die stimmen von frau hecht-galinski, prof. dr. r. verleger, f. langer, uri avneri u.a.m. sehr wohltuend. allerdings finden sie in den gleichgeschalteten mainstream medien kaum anerkennung. die wahrheit ist manchmal eben etwas sehr unangenehmes. es werden aber immer mehr, die den einheitsbrei, den sie tagtäglich vorgesetzt bekommen nicht mehr kritiklos und ohne zu hinterfragen in sich hinein löffeln. die versuche durch zensur in den kommentarspalten dieses berechtigte aufbegehren zu unterdrücken kann man nur als hilflos bezeichnen.

[Smaragd]

Wie wäre es, wenn wir nicht immer nur darauf schielten, dass Iran oder sonstwer keine Atombombe kriegt, sondern wenn wir mal selber anfangen würden, unsere Atombomben abzurüsten? Amis und Russen haben da immer noch mit großem Abstand die meisten von. In meinen Augen wirkt es unglaubwürdig, immer nur die anderen für ihren Wunsch nach Atombomben zu kritisieren und nicht selbst abzurüsten.

 

Wenn wir glauben, dass ein Atomkrieg kollektiver Suizid wäre, was außer Frage steht, dann ist es an der Zeit, die Gefahr eines solchen zu verringern. Es ist scheinheilig, dabei nur auf die anderen zu gucken. WIR müssen damit anfangen. Wir, also der Westen.

[ben klammt]

@Smaragd:

Weil einseitige Abrüstung ja schon immer das beste Mittel war um kriege zu verhindern :)