Kommentar Homophobie in Litauen: Amoralische EU

Litauen legitimiert die Diskriminerung von Homosexuellen. Damit verstößt es gegen die Kopenhagener Kriterien. Die EU muss eingreifen, damit die Menschenrechte in der Union gewahrt bleiben.

Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes hat Litauen ein Gesetz erlassen, das Homophobie institutionalisiert. Das Verbot "homosexueller Propaganda" ist ein direkter Angriff auf alle Homosexuellen - deren jetzt schon weit verbreitete Diskriminierung damit auch noch legitimiert wird. Und es ist wahrscheinlich, dass dieses Gesetz zu noch mehr Gewalt inspiriert. Bis auf einen erhobenen Zeigefinger seitens des EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt - "so etwas sollte man in einer modernen Gesellschaft nicht tun" - war aus Brüssel zu diesem unerträglichen Gesetz nichts zu hören.

Dabei ist das litauische "Moralgesetz" ein klarer Verstoß gegen die "Kopenhagen-Kriterien", denen sich die Kandidatenländer vor der Osterweiterung der EU unterworfen hatten. Nach diesen Kriterien muss ein Mitgliedsstaat nicht nur bestimmte ökonomische Voraussetzungen erfüllen, sondern auch "institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben". EU-Mitglieder, die systematisch Minderheiten unterdrücken, werden solchen Forderungen nicht gerecht.

Nicht zuletzt angesichts der skandalösen Situation der Roma in vielen osteuropäischen Ländern ist schon lange offensichtlich, dass die EU bislang zu wenig getan hat, diese hehren Vorsätze auch in die Wirklichkeit umzusetzen. Die Frage stellt sich nun aber, ob Litauen mit seiner regelrecht diskriminierenden Gesetzgebung nicht eine Grenze überschritten hat, die Brüssel zum Einschreiten veranlassen müsste. Beim Thema Korruption hat man das am Beispiel Bulgarien vorexerziert. Korruptionsbekämpfung ist sicher wichtig. Doch wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, darf das für Brüssel wohl nicht unwichtiger sein.

Comments

[ak47]

nichts gegen christen, aber was die kirche aus der frohen botschaft gemacht ist ... ***...

2000 jahre lang zeit gehabt und nur mist draus gemacht....

[peacemaker]

ach, denen in brüssel ist doch eh mittlerweile alles egal.

hauptsache: EU! EU! EU!

"one track minded" nenn ich das.

[vic]

Homophobie in Litauen, Gottesstaat in Island, militärische Aufrüstung der EU durch Tschechien und Polen. Demontage von Bürgerrechten und Grundgesetz, sowie Verfassungsänderungen nach belieben in der BRD.

Und allgemeiner Rechtsrutsch aller Beteiligten.

Eine schöne EU ist das.

[shenanigans1983]

Also wird Litauen dann die EU verlassen, wenn ich das recht verstehe?! Oh, ich vergas, sie gehören ja dem christlichen Kulturdunst... äääh... Kreis an... Damit steht das natürlich außer Frage... Hhhm... Also ist Homophobie anscheinend eine der Sachen, die geduldet werden, eh? Was stand denn noch mal der Aufnahme der Türkei im Weg? Ach so, die sind ja noch nicht so weit... Nachholbedarf in Demokratie und Menschenrechte und so, sagen ja unsere Politiker... Die haben immer Recht... Ich vergas, schlechtes Gedächnis... Mein Fehler! Also, die Türkei bleibt schön draußen, und Litauen darf ruhig Schwulenhetze betreiben. Na klar, wir messen ja gerne mit zweierlei Maß... Ganz meine Meinug!

[christine rölke-sommer]

natürlich müßte sie, die EU. und jeder einzelne mitgliedsstaat müßte... aber: Litauen ist nicht die Türkei. bei der Türkei wäre es klar - da ginge ein aufschrei durch die EU. beim ost-erweiterten teil Europas dagegen - beten und hoffen wahrscheinlich alle, dass 1. die Roma und Sinti doch bitte dort bleiben und überlegen 2. bereits, wie und was sich von diesem neuen litauischen gesetz übernehmen ließe. zum schutz der jugend, versteht sich, nur zum schutz der jugend.