Kommentar Homoehe in Kroatien: Das Privileg der Heteros

Die Konservativen haben gesiegt: Die Eheschließung bleibt Homosexuellen in Kroatien verwehrt. Die Mitte-links-Regierung hat ihre Gegner unterschätzt.

Lesbisches Pärchen bei der Stimmenabgabe: Das Referendum ging nicht gut für sie aus. Bild: reuters

Was bedeutet „Ehe“? Die kroatische Antwort: „ein Bündnis zwischen Mann und Frau“. Heißt: Es soll kein eheliches Bündnis zwischen Mann und Mann und Frau und Frau geben. Per Volksbefragung haben sich die Kroaten am Wochenende gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ausgesprochen und fordern, die konservative Definition von Ehe als Zusatz in die Verfassung aufzunehmen.

Von dem von der Mitte-Links ausgerichteten Regierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Gleichstellung der Homosexuellen hat sich vor allem die in Kroatien erzkonservative Katholische Kirche provoziert gefühlt. Sie hat zusammen mit der kroatischen Rechten das ohnehin vorherrschende konservative Weltbild der Menschen mobilisieren können. Mit fast 66 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von allerdings nur 38 Prozent ist es ihr eindrucksvoll gelungen, die Volksabstimmung zu gewinnen.

Die Mehrheit der Kroaten möchte in der EU bleiben, doch vieles, was aus dem protestantischen Norden kommt, ist ihr ein Graus. Die sich seit dem EU-Beitritt im Juni noch ausweitende Wirtschaftskrise, die wachsende Arbeitslosigkeit, die Teuerung bei Strom, Gas und Wasser, und last not least der Nationalitätenstreit in Vukovar haben zum Rechtsruck beigetragen.

Vielleicht hat die Mitte-Links-Regierung in Zagreb mit ihrer Parlamentsmehrheit das Tempo der Reformen und der Modernisierung zu sehr angezogen. Sie wollte Kroatien so schnell wie möglich auch gesellschaftspolitisch nach Europa führen. Bei der Aufstellung von Ortstafeln mit lateinischer und kyrillischer Schrift in Vukovar mobilisierten rechtsnationalistische Kreise den Widerstand, in der Frage gleichgeschlechtlicher Paare war es die Katholische Kirche.

Die Mitte-Links-Regierung wird nun mit ihrer Parlamentsmehrheit versuchen, ähnliche Volksabstimmungen verfassungsrechtlich unmöglich zu machen. Am Ergebnis dieser Volksabstimmung ändert das jedoch nichts. In Kroatien ist nach dem gemeinsam angestrebten EU-Beitritt die Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern wieder schärfer geworden.

Comments

[lunatic fringer]

Ex oriente lux - nicht nur das katholische Kroatien, auch die russische Orthodoxie, auf die sich Putin stützt:

 

"Wir wissen, dass es in der Welt immer mehr Menschen gibt, die unsere Position beim Schutz traditioneller Werte unterstützen", sagte Putin vor rund 1100 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion.

 

Patriarch Kirill von der russisch-orthodoxen Kirche verfolgte die rund 70 Minuten lange Rede in der ersten Reihe. Vertreter anderer Glaubensrichtungen saßen weiter hinten."

 

http://www.n-tv.de/politik/Putin-wirft-dem-Westen-Werteverlust-vor-article11906496.html

[Hari Seldon]

@treibsand:

 

Bitte, Sie schreiben: "BTW: Jugoslawien war nicht sowjetisch besetzt."

 

Sie haben Recht, aber Jugoslawien war genauso durch eine Minderheit, durch die Kommunisten besetzt wie die anderen Ostblockstaaten. BTW, gerade die Kommunisten wollten die Stimme der Mehrheit nicht hören. Übrigens, die Volksabstimmung in Kroatien war gerade gegen der Parteidiktatur. Aber augenscheinlich gefällen den Fans der Volksdemokratie nur Ergebnisse, welche in die eigene Kram passen (genau wie bei den S21-Gegner). Sonst ist alles korrupt, rassistisch, konservativ (ggf. faschistisch), die votierenden BürgerInnen verstehen die Zeichen der neuen Zeiten nicht, usw. Bitte, denken Sie darüber nach.

[treibsand]

@Hari Seldon:

Ich hätte Ihnen und Hans gern geantwortet, aber meine Postings wurden nicht freigeschaltet - aus triftigen Gründen vermutlich ...

 

Da ich mir sehr genau überlege, was ich schreibe, werde ich nun nicht versuchen, anders zu formulieren, um "durchzudringen".

 

Vielleicht lässt sich die Wertediskussion bei anderer Gelegenheit fortsetzen.

[Yoram Hartmann]

Minderheiten zu diskriminieren, zum Beispiel homosexuellen Paaren die Anerkennung zu verweigern - das finde ich absolut widerlich. Dennoch finde ich es nicht gut, deswegen jetzt Elemente der direkten Demokratie zu beschneiden. Ich bin für ein Ja zur Homo-Ehe, aber ich bin auch dafür, dass man für die Akzeptanz der Homo-Ehe wirbt und argumentiert, und sie nicht einfach von oben herab par ordre de Mufti aufoktroyiert.

[Hari Seldon]

@sören:

 

Bitte, hätten Sie schon das Thema "Quorum" mit den "Neudemokraten" in BaWü (z.B., S21-Gegner)diskutiert (bin mit Ihnen 100+% einverstanden, dass bei Volksabstimmungen Quorum geben müsste)? Zum Beispiel, die Grünen wollen gerade das Quorum abschaffen, und Volksabstimmungen á la Schweiz als direkte Demokratie weitesgehend einführen....

 

Bitte, Sie schreiben: "Aber klar ist auch, dass die Deutschen vor allem bei 2 Ereignisse zu Hochform auflaufen: Bei Fußball-Turnieren, und wenn man gegen etwas, was "anders" ist, hetzen kann.". Bitte, Sie haben sehr-sehr zutreffend formuliert: Siehe unsere Dagegen-Partei und zum Beispiel die Krawallen rund um S21.

 

@covjek: Bitte, sind Sie wirklich sicher, dass dieses Thema wirklich ein linksorientiertes Thema wäre? Bitte, wissen Sie wie war diese Thematik in den linksorientierten Ländern (Ostblock) damals behandelt? Auf ersten Blick geht es hier eher um ein neoliberales Thema.

 

@andere Forumteilnehmer: Bitte, sind Sie sicher, dass hier um Konservativismus geht? Bitte, welche Regierungskoalition hat eine Mehrheit in Kroatien? Ganz sicher nicht die Konservativen... Kirche: Bitte, vergessen wir es nicht, dass die Kirche die meisten Ostblockstaaten und die Bevölkerung in den schwersten historischen Zeiten (türkische und sowjetische Besetzung) zusammengehalten hat, und die Bevölkerung hat diesen Fakt nicht vergessen.

[GAST]

@Hari Seldon:

In Kroatien haben Konservative 17 Jahre lang regiert,die Kirche mit Privilegien ausgestattet,mitten im Kriegstumult ungünstige Verträge mit dem Vatikanstaat geschlossen und de facto die Definition "Kroaten sind Katholiken" staatlich verordnet.

Kroatien ist kein Ostblockstaat gewesen,sowjetische Besetzung gab es auch nicht,wo kommen bloß diese Infos her?!

[treibsand]

@Hari Seldon:

So wie @Sören etwas billig mit der Zivilehe argumentiert, argumentieren Sie ebenso verlogen mit dem S21-Widerstand. Auch hier hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Stichwort Volksdemokratie versus Parteiendiktatur.

 

Wir sollten vielleicht wieder lernen, die Dinge auseinanderzuhalten.

 

Traurig genug, daß in jeder Diskussion Hitler nicht erst kommt, wenn die Argumente ausgehen, sondern bereits als Prämisse feststeht.

 

BTW: Jugoslawien war nicht sowjetisch besetzt.

[Flo]

Naja,

 

das ist in gewisser Weise nur das erwartbare Ergebnis einer linken, freiheitlichen Politik, die seit 40 Jahren nur noch "Demokratie" jubelt, anstatt "Kämpfen" zu sagen.

 

Der demokratische Prozess ist nicht die Bohne wert, wenn mit ihm nicht eine ganz bestimmte, eben fortschrittliche Agenda verfolgt wird. Gerade in Europa sollten wir doch wissen, welche furchtbaren Gestalten ganz und gar demokratisch ins Amt gehoben wurden.

[Covjek]

He, Herr Rathfelder: Und was ist mit dem LGTB-Menschen, die heiraten wollten? Bedeutet der Ausgang des Referendums für die nichts? Und: he, taz? Ist das eigentlich alles, was ihr als linke, alternative, LGTB-freundliche Zeitung zu diesem Thema zu berichten habt???

[Hari Seldon]

@thomas:

 

Bitte, Sie schreiben: "Die Angelegenheiten von Minderheiten gehören nicht in die Hände der Mehrheit."

 

Nun, die Kommunisten haben genau auf dieser Basis die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung im Ostblock jahrzentelang "beglückt".... Keine Kommentare dazu.

[GAST]

@Hari Seldon:

Eben,und genau aus diesem Grund wäre es grotesk die Unterdrückung unter dem Deckmantel der Demokratie wieder zuzulassen.Daran ist allerdings diese lächerliche Initiative kaum "schuld"-es ist der unfähige Gesetzgeber,der eine Lücke in den Volksabstimmungsregelungen offen ließ,die entsprechend ausgenutzt wurde.

[D.J.]

Mir gefällt das Ergebnis auch nicht und ich hoffe, dass sich das Problem RKK in den nächsten Jahren durch Säkularisierung auch dort weitgehend nicht mehr stellt (zumal die kroatische Kirche ebenso wie die orthodoxe in Serbien großteils ein Hort des Nationalismus ist).

 

Doch ich darf einige forsche Kommentatoren darauf hinweisen, dass es einen wesentlichen Unterschied gibt zwischen

a) nicht heiraten dürfen (vor 20 Jahren auch in Deutschland fast undenkbar) und

b) ins Gefängnis kommen, ausgepeitscht oder hingerichtet werden.

[Sören]

Es entspricht sicher nicht unseren westlichen Maßstäben, wenn eine Kirche so einen großen gesellschaftlichen Einfluss hat. Was in der Diskussion oft vergessen wird ist, dass es um die Zivilehe geht, und es die Kirche überhaupt nichts angeht, wie der Staat diese ausgestaltet.

 

Volksabstimmungen sind ein problematisches Instrument, weil ein Minderheitenschutz kaum zu realisieren ist. Außerdem wird es vor allem von Bevölkerungsschichten genutzt, die Geld haben, um teure Kampagnen zu fahren. Menschen, die weniger Kontakte oder Geld haben, werden benachteiligt.

 

Auf jeden Fall muss es ein Quorum geben. Es ist doch absurd, wenn nur 38 % der Wahlberechtigten eine solche Frage für alle entscheiden können. Entweder muss es eine Mindestbeteiligung geben, oder eine bestimmte Anzahl an Wählern muss mit Ja stimmen.

 

In Deutschland ist die Frage der Gleichstellung homosexueller Paare kaum umstritten. Wer glaubt, wir würden hier ein Drama wie in Frankreich erleben, liegt jedenfalls völlig falsch. Aber klar ist auch, dass die Deutschen vor allem bei 2 Ereignisse zu Hochform auflaufen: Bei Fußball-Turnieren, und wenn man gegen etwas, was "anders" ist, hetzen kann.

[treibsand]

@Sören:

Die Zivilehe als bürgerliche Rechtsinstitution setzt auf dem sakralen Verständnis der Ehe als Kernsubstanz europäischer Kultur auf. Eine ohnehin schon fragwürdige Entwicklung anmaßender Staatlichkeit, aber das kann ja kaum die weitere Entwertung der Ehe durch die "Homo-Ehe" rechtfertigen.

[Hans]

@treibsand:

Nein, aber es billigt einer Menschengruppe mehr Rechte zu, als einer anderen Gruppe und der Unterschied hierbei ist nur, welche sexuelle Identität die Menschen haben.

 

Ich bringe hier immer mein Lieblingsbeispiel:

Ersetzen Sie bitte Homosexuelle durch Schwarze oder Juden und fragen Sie sich, ob sie auch noch so denken würden.

[Gastl]

in bundesrepublikanien gibt's och keine homoehe

[Hans]

@Gastl:

Ja und? Was hat das jetzt mit Kroatien zu tun. Nur weil Deutschland es nicht gebacken bekommt, muss Kroatien nicht genau so unfähig sein.

[Horsti]

Demokratie ja, aber nur solange das Ergebnis positiv für Minderheiten ausfällt. Geht's noch?

[Alex]

@Horsti:

D.h., Sie halten Minderheitenschutz in einer Demokratie für überflüssig?

[Desillusionist]

@Alex:

D.h. Sie lehnen die Steuerprogression ab, die eine Minderheit der Bevölkerung stärker finanziell belastet als die schlechter verdienende Mehrheit?

 

Ja? Und wenn nein, warum nicht?

[espanyolo]

@Desillusionist:

Nice try, ehrlich. Man kann ja über Minderheitenpolitik sagen was man will aber reiche Leute sind definitv KEINE Minderheit in dem Sinne als das eine evtl Mehrheit ihre Rechte bedrohen würde. Gerade ihr Reichtum, welcher sie zu dieser zahlenmässigen Minderheit dazugehören lässt, ist es ja, der sie gegenüber der Mehrheit privilegiert. Ich versteh ja was sie sagen wollen, aber das ist wirklich Augenwischerei.

 

PS: Etwas anderes wäre es natürlich wenn nicht der Reichtum an sich, sondern konkret reiche Personen als soziokulturell definiertes Feindbild angegriffen werden würden. Aber ich glaube das würde hier zu weit führen...

[posteuropäer]

Nur der Vollständigkeit halber: Frau Merkels Union ist zu einem gut Teil protestantischer Norden und hat Probleme mit der "Homo-Ehe". Ich habe jahrzehntelang die Grünen gewählt (jetzt Nichtwähler), bin Protestant und auch gegen die Homo-Ehe. Gratuliere Kroatien!

[Gast]

Kleine Frage zur Bildunterschrift: würde die taz auch von einem "heterosexuellen Päarchen" sprechen? Könnte die taz nicht zur geschlechtergerechten Sprache (und Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensweisen) beitragen, in dem sie von einem "lesbischen Paar" schreibt?

[noeffbaux]

Demokratie ist nicht gleich Demokratie, denn Minderheitenschutz ist elementar für eine funktionierende Gesellschaft. Wenn die Mehrheit für etwas ist, kann dieses "etwas" dennoch moralisch falsch sein!

Die Mehrheit der Deutschen war ja auch für Hitler und wollte nach 1945 nichts gewusst haben...

[Gast]

Warum soll jetzt die Volksbefragung eingeschränkt werden? Weil das Ergebnis nicht zum politischen Willen passt? Das Ergebnis der Abstimmung ist hinzunehmen und umzusetzen. Punkt.

[Keine Macht]

"Die Mitte-Links-Regierung wird nun mit ihrer Parlamentsmehrheit versuchen, ähnliche Volksabstimmungen verfassungsrechtlich unmöglich zu machen."

 

Keine Macht dem Volk!

[Fhain]

@Keine Macht:

wenn es Minderheiten betrifft, sollte Vokes Wille wirklich gefiltert werden. Die Nazis hatten auch die Mehrheit, nur weil die Mehrheit etwas will, ist es nicht unbedingt wünschenswert, mir graust auch vor Volksbegehren in Deutschland, in denen es um Randgruppen --> die Liebe einiger zu Voksbefragungen ist mir suspekt

[La Familia]

Hallo TAZ,

Find es gut, dass ihr darüber überhaupt schreibt..der Spiegel zB erwähnt die Abstimmung erst gar nicht, passt nicht zur antichristlichen Propaganda.

In Eurem Artikel ziemlich amEnde kommt "Die Mitte-Links-Regierung wird nun mit ihrer Parlamentsmehrheit versuchen, ähnliche Volksabstimmungen verfassungsrechtlich unmöglich zu machen"... Heißt: Volksabstimmungen passen nicht ins System. Der Autor vertritt hier ganz klar seine Meinung...

[DasNiveau]

"Die Mitte-Links-Regierung wird nun mit ihrer Parlamentsmehrheit versuchen, ähnliche Volksabstimmungen verfassungsrechtlich unmöglich zu machen."

 

Oha. Das mit der Demokratie müssen wir nochmal üben, liebe kroatische Regierung.

 

"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" - Berholt Brecht

[GAST]

@DasNiveau:

Ach so,wenn es also eine Mehrheit für die Abschaffung der Verfassung gäbe,sollte man es zulassen?

 

Würde sich das deutsche Demokratieverständnis von dem kroatischen dann unterscheiden?

 

Wie übt man eigentlich Demokratie?

Darf man Ihre Menschenrechte abschaffen,falls man genügend Leute fände,die es durchsetzten könnten?

Ziemlich niveauloses Politik- und Rechtsverständnis.

[Thomas]

Die Angelegenheiten von Minderheiten gehören nicht in die Hände der Mehrheit.