Kommentar Hoeneß-Prozess

Chaoten-Malus vor Gericht

Im Prozess gegen Uli Hoeneß läuft alles auf eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung hinaus. Daran ist der Bayern-Präsident selbst schuld.

Im Stadion wirkt er zufriedener: Uli Hoeneß vor Gericht. Bild: dpa

Hat Uli Hoeneß vor Gericht einen Promi-Bonus oder einen Promi-Malus? Die Frage stellt sich längst nicht mehr. Die Summen, die der Bayern-Präsident bei der Steuer hinterzogen hat, sind so hoch, dass das Gericht gar nicht anders kann, als eine harte Strafe zu verhängen.

Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass in der Regel ab 50.000 Euro ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegt. Dass Hoeneß mit erst 3,5, dann 18,5 oder nun 27,2 Millionen eindeutig darüber liegt, ist schon lange klar.

Der Bundesgerichtshof hat außerdem festgelegt, dass ab einer Million hinterzogener Steuern eine Haftstrafe in der Regel nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt kann. Inzwischen ist Hoeneß bei mehr als dem Zwanzigfachen. Da ist mit den besten Milderungsgründen nichts mehr zu machen. Uli Hoeneß wird zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden.

Hoeneß' Selbstanzeige aus dem Januar 2013 kann ihn davor auch nicht retten. Strafbefreiung bringt eine Selbstanzeige nur, wenn sie vollständig ist und vor der Entdeckung erfolgte. Dass sie vollständig war, wird nach dem gestrigen Prozesstag auch der größte Hoeneß-Freund nicht mehr behaupten.

Chaoten-Bonus? Chaoten-Malus!

Allenfalls könnte die gescheiterte Selbstanzeige noch strafmildernd wirken. Es ist aber ein Unterschied, ob jemand in der Hektik eine unvollständige und oberflächliche Selbstanzeige zusammenschustert. Oder ob jemand sich völlig in der Größenordnung vergreift. Da könnte sich das Gericht fragen, ob das vielleicht sogar ein neuer Versuch war, den Fiskus zu täuschen. Das könnte dann sogar eher strafverschärfend wirken.

Auch die Tatsache, dass Hoeneß die für ihn ungünstigen Daten erst zwei Wochen vor dem Prozess bei Gericht einreichte, obwohl sie ihm schon ein Jahr vorlagen, dürfte das Gericht als Affront werten.

Die Frage ist nun eher, ob Hoeneß einen Chaoten-Bonus oder einen Chaoten-Malus bekommt. Bei einem Manager, der drei Anwälte beschäftigt und ständig betont, dass er reinen Tisch machen will, liegt die Antwort eigentlich auf der Hand.

Aber wer weiß, was in diesem Prozess noch an Be- und Entlastendem ans Licht kommt. Dank Hoeneß' rätselhafter Prozesstaktik ist die mündliche Verhandlung ja – ganz ungewöhnlich! – noch voller Überraschungen. Und heute ist in München ein neuer Prozesstag.

Einmal zahlen
.

Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben