Kommentar Haushaltskrise: Schönrechnerei am Ende
Die Quittung für vergangenen Taschenspielertricks: Schwarz-Grün wird die Finanzmisere kaum überleben. Zu recht.
H amburg hat am gestrigen Donnerstag eine Bankrotterklärung erlebt. Pleite ist nicht nur die Stadt, politisch bankrott ist auch die CDU, die Hamburg seit neun Jahren regiert und stets den Bürgermeister und Finanzsenator stellte. Wenn Ole von Beust und Carsten Frigge mit inbrünstiger Überzeugung herausstreichen, ab heute werde es keine "kreative Bilanzierung", "keine bilanztechnischen Tricks", keine Finanzpolitik nach dem "Prinzip Hoffnung", keine "Verlagerung der Probleme in die Zukunft" mehr geben, dann sagen sie damit nur, dass bis gestern in Hamburg das genaue Gegenteil galt. Präziser kann man die eigenen politischen Fehlleistungen nicht beschreiben.
Die Kritik weist auf Finanzsenator Michael Freytag zurück. Wie kein anderer verstand es der Meister der Schattenhaushalte und Sondervermögen, die Finanzlage der Stadt schönzurechnen und schönzureden. Von Beust, der Freytag seine Taschenspielertricks über Jahre durchgehen ließ, bekommt nun die Quittung dafür.
Nimmt die Koalition ihre Finanz-Bilanz ernst, muss sie so resolut den Rotstift ansetzen, dass einem der Wirbel um die Erhöhung der Kita-Beiträge bald lachhaft vorkommen wird. Politisch überleben wird Schwarz-Grün das kaum. Zu recht. Nicht weil die Koalition nun spart. Sondern weil die CDU die Misere jahrelang nur verkleistert hat.
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