Kommentar Haushaltsdebatte : Die Stotterbremsung
In der realen Welt gibt es deshalb zur finanzpolitischen Stotterbremsung des SPD-Senats keine verheißungsvolle Alternative. Schließlich lösen schon geringe Sparmaßnahmen Proteststürme aus.
K ünftig wird rechtmäßig Geld ausgegeben. Keine elf Monate nach Neujahr bekommt Hamburg einen parlamentarisch beschlossenen Finanzrahmen für 2011, aus der vorläufigen Haushaltsführung wird eine ordentliche. Und gleich auch noch für das nächste Jahr, damit endlich umgesetzt wird, was der Bürgermeister versprach hat: ordentlich regieren.
Damit aber ist es nach Ansicht der versammelten Opposition nicht weit her. Die unverzügliche Einhaltung der Schuldenbremse, wie sie vor allem CDU und FDP fordern, wäre indes eine quietschende Vollbremsung. Vorschläge, wie das ohne Totalschaden ausgehen soll, hat noch niemand auf den Tisch gelegt.
In der realen Welt gibt es deshalb zur finanzpolitischen Stotterbremsung des SPD-Senats keine verheißungsvolle Alternative. Die Proteste gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes im öffentlichen Dienst oder gegen die Schließung des Altonaer Museums haben gezeigt, welche Stürme schon geringe Sparmaßnahmen hervorrufen.
Der schrittweise Schuldenabbau, der jetzt in die Wege geleitet wird und mit dem Ende der Neuverschuldung in neun Jahren enden soll, ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Ein erfolgversprechenderes Konzept aber hat die Opposition von rechts bis links nicht zu bieten.
Das langsame Bremsen wird schon gut gehen. Es muss.
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