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Kommentar Große Koalition: Wir sollten dazu stehen

Es geht nicht mehr darum, ob der Koalitionsvertrag ein großer Wurf ist oder eine Katastrophe. Die beiden großen Volksparteien haben ihre Wunschlisten abgearbeitet.

Müssen sich zusammenraufen: Sigmar Gabriel und Angela Merkel. Bild: dpa

Ist das Spiel nun 8:6 für die SPD ausgegangen oder 1:0 (nach Kanzlern) für die Union? So seltsam sich das nach dem Gezerre der vergangenen Wochen erst einmal anhören mag: Es ist fast egal. Weil ein schnelles Scheitern der Großen Koalition an der eigenen Zaghaftigkeit nicht nur den Niedergang des Landes, sondern auch den von SPD und Union beschleunigen würde.

Es geht nicht mehr darum, ob der Koalitionsvertrag ein großer Wurf ist (er ist es nicht) oder eine Katastrophe (er ist es auch nicht). Die Vereinbarung dient Parteien, die sich über Jahrzehnte bekämpft haben, als Krücke in die vorerst gemeinsame Regierungszukunft.

Der Mut, tiefere Einschnitte in Subventionen und mehr Abbau staatlicher Bevormundungen zu wagen, fehlte. Da haben zwei große Volksparteien ihre Wunschlisten abgearbeitet und am Ende mehr oder weniger tragbare Kompromisse gefunden.

So wird diese Große Koalition wohl eine Merkel-Regierung ohne Merkel-Politik sein. Das ist gut so. Denn erstens haben mehr als 51 Prozent gegen Schwarz-Gelb votiert. Zudem kann die SPD, von links bedrängt, unter Merkel nichts Grundlegendes opfern.

Schwarz-Rot wird mehr bieten müssen als Aufräumarbeiten, wenn Merkel nicht schon bald die Luft ausgehen soll. Die Chance ist da, aber noch ist so ein Projekt, eine verbindende Idee, nicht erkennbar. Das Personaltableau – in dem es vor allem der SPD an neuen Köpfen mangelt – erleichtert die Aufgabe nicht.

Zum Leitmotto dieser Koalition gibt es keine Alternative: sanieren, investieren und reformieren. Insofern hat sie zunächst erst einmal unser aller Unterstützung verdient. Die Deutschen müssen den Erfolg dieser von ihr gewählten Regierung auch wollen. Die für das Individuum ideale Regierung kann es in einer Demokratie gar nicht geben. Insofern bringt es auch gar nichts, irgendwelchen Idealvorstellungen nachzutrauern. Demokratie ist immer mit Kompromissen verbunden. Die Große Koalition ist ein solcher. Wir sollten dazu stehen.

Kommentare zu Beginn der Großen Koalition 2005 aus Rheinischer Post, Badischer Zeitung, Nordsee-Zeitung, taz, Braunschweiger Zeitung und Schwäbischer Zeitung

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Leser*innenkommentare

  • 25% auf Alles²

    Gast

    Ja! Stellt Euch alle mit ins Bild, das Deutschland ist! Direkt in die Mitte, wo die relativierende Unbestimmtheit des Realitätsprinzips ihr "Dahoam ist Dahoam ist Dahoam" fristet. Und: No, the subaltern can not speak.

  • Windinmeinerhose

    Gast

    Wir sollten aber wir tun nicht. Wer soll ist immer fremdbestimmt

  • vic

    Meine Regierung ist das nicht.

    2013 noch weniger als 2005.

  • Blechstein

    Gast

    Dus sollst - haut nicht hin und

    Wir sollen -geht schon gar nicht

    Dieser Imperativ ist für viele eine Lachnummer - was in Wirklichkeit gemeint ist: "ihr sollt die Füße stillhalten, damit wir da oben machen können"

    Man will ja nur das Beste für die "Kinder", aber dafür sollen sie sich dankbar zeigen und Kritik aussparen, sonst antwortet Mutti mit Liebesentzug. Von der SPD gibts einen Lutscher (8.50 Euro ab 2015 oder später oder irgendwann), die CDU tätschelt ein bischen ihr Klientel und gut is - alles wunderbar - bis es irgendwann knallt - und dann die langen Geichter - das konnte ja keiner ahnen.

  • VolkerRockel

    Gast

    Es ist jetzt für uns als SPD-Parteibasis an der Zeit, den „Große Koalition“ Phantasien der Partei- und Fraktionsspitze ein Ende zu setzen;- und dem Führungspersonal unserer Partei deutlich zu machen wer in der Partei das Sagen hat!

    Denn „WIR sind die Partei“ und „WIR“ wollten und wollen keine „Große Koalition“!

  • UWB

    Geradezu unglaublich, dieser Kommentar! Der Verzicht auf die GroKo erzeugt entweder Niedergang des Landes oder den der Koalitionäre? Was soll das heißen? Jeder Niedergang dieser Parteien, die die Bevölkerung dieses Landes seit Jahrzehnten immer dreister verarschen, ist willkommen! Und das ist KEIN Niedergang des Landes, sondern seine einzige Chance, die letzten Reste des demokratischen Rechts- und Sozialstaates zu retten vor dem Wirken der neoliberalen Bankenknechte. Ich kündige noch heute mein Abonnement.

    • UWB

      @UWB OK, sorry, bin meiner morgendlichen Empörung aufgesessen angesichts der zu erwartenden "Erfolgsmeldungen" in allen Zeitschriften - und leider muss man den Tenor dieses "Kommentars", der keiner ist, auch in der TAZ erwarten.

    • justo

      Gast

      und DAS ist endlich mal ein richtiges Kommentar! Danke!

      Besser als der fast schon verzweifelt-naiv klingende Hilferuf da oben!

  • Picard

    Wir sollten lieber gehen, wäre ein treffender Titel. Aber zu entsprechend Mut und Stehvermögen reicht es noch nicht. Da ist es immer besser, sich in einem Lager zu verschanzen und die GroKo für sich arbeiten zu lassen.

    Mir fehlt im Koalitionsvertrag noch ein Waffenschußrecht für Bürger, die nicht von der GroKo gefressen werden wollen. Hartz IV, das Stalingrad der Demokratie gegen Armut und arme Leute funktioniert dagegen reibungslos. Es wird bald weniger Armut und Arbeitslosigkeit geben, weil die Drückerkolonnen der GroKo ganze Arbeit leisten.

    Insgesamt ergibt sich zwar Schicht im Schacht, aber noch kein Schichtwechsel. Nächstes Ziel, Schichtwechsel.

  • Reinhold Schramm

    Gast

    Die deutsche (und europäische) Geschichte im Jahre 2013

    Die historische Verschmelzung, der spezial-demokratischen SPD und CDU, zur spätbürgerlichen Blockpartei, der objektiv ökonomisch, geopolitisch-militärisch und gesellschaftspolitisch herrschenden deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie in Deutschland - und deren Europäischen Union!

  • noeffbaux

    Gast

    Da haben wir's wieder: "...gibt es keine Alternative..." - das war damals schon genau so falsch, wie es heute immer noch ist.

    Die denkbare Alternative wäre im Extrem sogar die Anarchie. Utopie - aber denkbare Utopie. Alternative war damals schon alles, was sich irgendwer vorstellen konnte. Es könnte ja sogar sein, dass die Deutschen zum Schluss kommen, dass es besser für sie wäre, auszusterben.

  • Waswirwollen

    Gast

    Die oben schließen Kompromisse, aber auf Kosten anderer.

    Was soll dieses: "Wir sollten dazu stehen!" Wer ist wir?

    Ein Sachbearbeiter im Jobcenter sagte mir einmal: "Wir wollen dann....dies und jenes. Ich antwortete ihm: "Sie wollen das eine, ich das andere....Wir ... da sind wir schon zu dritt und das ist einer zuviel und während sie überlegen "was Wir wollen", bin ich schon zu Hause und brat mir ein Spiegelei.

  • Kommentäter

    Gast

    Jetzt geht das Werben für die undemokratischste Regierung, die Deutschland nach 45 gehabt haben wird, also sogar in der taz los! Mich, liebe taz-ler, seid Ihr damit los. Ihr habt Euch mit diesem Artikel als antidemokratisch und faschismusfördernd entlarvt. Denn daß die unsäglichen Grundrechtsbrüche der Regierung fortgesetzt werden, dürfte Euch spätestens nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages bekannt gewesen sein.

    • 571 (Profil gelöscht)

      Gast

      Nanana, aber jetzt einmal die Luft angehalten, @Kommentäter!

      IMMER erst mal LESEN, dann krakeelen.

      Der Beitrag ist ein Kommentar aus zusammengepuzzelten 2005er-Kommentaren.

    • noeffbaux

      Gast

      @Kommentäter 2005. Steht extra drunter.