Anti-Rassismus-Gesetz in Griechenland: Der Gruß wird teuer
Athen plant härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Die Verbreitung rassistischen Gedankenguts soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.
ATHEN dpa | Die griechische Regierung will nach Hunderten fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffen härter gegen Rechtsextremisten vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte sie am Freitag dem Parlament in Athen vor. Wer etwa rassistisches Gedankengut verbreitet, zu Gewalt aufruft oder den Holocaust leugnet, muss demnach künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen bis 30 000 Euro rechnen.
Die Abstimmung über des neue Anti-Rassismus-Gesetz solle in den kommenden Wochen stattfinden, sagte ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur dpa.
Bislang fehlt in Griechenland eine entsprechende Gesetzgebung. Wer mit dem Hitlergruß grüßt, wird nicht strafrechtlich verfolgt. Mit dem neuen Gesetz versucht Athen vor allem, der neonazistischen Partei„ Goldene Morgenröte“ und ihren Anhängern und Sympathisanten das Handwerk zu legen. Sie hatte bei der Parlamentswahl im Vorjahr 6,9 Prozent bekommen und stellt im 300-Sitze-Parlament 18 Abgeordnete.
Anfang Oktober warf die griechische Justiz Parteichef Nikolaos Michaloliakos und Dutzenden anderen führenden Mitgliedern vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen, Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der Anklage. Der Parteichef und zwei Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Athen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Die Regierungskrise der Ampel
Schnelle Neuwahlen sind besser für alle
Israelische Fans angegriffen
Gewalt in Amsterdam
Angriffe auf israelische Fans
Sie dachten, sie führen zum Fußball
+++ Nach dem Ende der Ampel +++
Habeck hat Bock
Habecks Bewerbungsvideo
Kanzler-Era
Auflösung der Ampel-Regierung
Drängel-Merz