Kommentar Gestoppter Panzerdeal : Finger weg von Rüstungsgeschäften
Waffendeals mit der Türkei waren von vornherein eine schlechte Idee. Ein schwerer Fehler Sigmar Gabriels entwickelt sich jetzt zum Debakel.
Foto: dpa
M an soll keine Versprechen machen die man nicht halten kann. Es bleibt ein Rätsel, wie Sigmar Gabriel, zweifellos ein erfahrener Politiker, im Rahmen seiner Wiederannäherungspolitik in Sachen Türkei öffentlich versprechen konnte, einen Panzerdeal zu befürworten. Noch dazu mit einigem Pathos in der Stimme, als er sagte, er wisse nicht, wie er das Ansinnen seines türkischen Kollegen ablehnen könne.
Denn es sollte ja darum gehen, den Panzerschutz gegen Minen und anderes Ungemach zu verbessern, damit die türkische Armee noch besser gegen den sogenannten Islamischen Staat vorgehen könne. Nun hätte Gabriel auch damals in Goslar schon wissen können, dass der Islamische Staat nicht zu den Hauptkontrahenten Erdogans in Syrien gehörte und vor allem in naher Zukunft nicht mehr gehören wird.
Er hätte wissen können, dass Rüstungsgeschäfte mit der Türkei immer heikel sind und man über vieles sprechen kann, doch möglichst nicht über deutsche Panzer – deren Export an den Bosporus immer wieder für Ärger gesorgt hat. Je klarer man deshalb der Türkei macht, dass Waffenlieferungen aus Deutschland nicht zu erwarten sind, umso besser lässt sich dann über andere mögliche Geschäfte reden.
Seine unheilvolle Verknüpfung von möglichen Waffenlieferungen und der Freilassung von Deniz Yücel war schon vor dem Einmarsch der türkischen Armee im syrischen Afrin ein schwerer Fehler. Jetzt wird sie zu einem Debakel.
Die richtigen Schlüsse ziehen
In Absprache mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel musste der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel jetzt die Reißleine ziehen und verkünden, dass erst eine neue ordentlich im Bundestag gewählte Regierung darüber entscheiden wird, ob Rheinmetall die türkischen Leopard Panzer mit einem neuen Minenschutz versehen darf oder nicht.
Die türkische Regierung hat nun einen neuen Vorwand, sich über den deutschen Bündnispartner zu empören, und wird ihrerseits Schritte zur Verbesserungen der Beziehungen auf die lange Bank schieben.
Hoffentlich wird die zukünftige Bundesregierung aus diesem Desaster die richtigen Schlüsse ziehen. Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und haben immer auch eine moralische Komponente, gerade in Zeiten, in denen Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit so sehr bedroht sind wie heute. Finger weg von Rüstungsgeschäften muss da das Gebot der Stunde sein.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert