Türkische „Leopard 2“-Panzer

Vorläufig keine Nachrüstung

Im Krieg in Nordsyrien setzt das türkische Militär auch auf Waffen aus Deutschland. Die Modernisierung von Panzern ist nun vorläufig gestoppt.

Mehrere Panzer in einer Reihe

Leopard-Panzer vor ihrem Einsatz in Nordsyrien Foto: dpa

BERLIN dpa/taz | Die Bundesregierung wird die von der Türkei gewünschte Nachrüstung ihrer „Leopard 2“-Kampfpanzer vorerst nicht genehmigen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag dem Spiegel, die geschäftsführende Regierung werde „dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten“.

Die Bundesregierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens. „Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden“, sagte Gabriel.

Die Türkei hat in den 90er Jahren mehr als 300 „Leopard 2“-Panzer aus Beständen der Bundeswehr erhalten. Vor wenigen Tagen waren Bilder aufgetaucht, die den Einsatz solcher Panzer bei der Syrien-Offensive der türkischen Armee gegen die Kurdenmiliz YPG zeigen.

Gabriel hatte seinem türkischen Kollegen Anfang Januar zugesagt, die Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Das war aber noch vor der türkischen Offensive. Die Prüfung ist damit jetzt erst einmal auf Eis gelegt.

Der Linkspartei geht Gabriels Entscheidung nicht weit genug. Fraktionsvize Sevim Dagdelen sagte am Donnerstag: „Es geht der Bundesregierung offenbar nur darum, der immer breiteren Kritik an den horrenden Rüstungsexporten die Spitze zu nehmen, um später wieder auf ‚Business as usual‘ umzuschalten.“ Angemessener sei ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei, wie es 1992 die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl verhängt habe.

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