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Kommentar Geschichtszensur in Polen: Ein Gesetz als Sackgasse

Polens Regierung will kritische Geschichtsaufarbeitung per Gesetz verhindern. Erfolg verspricht das nur auf kurze Sicht.

Zwei Männer und eine Frau stellen Kerzen an einer Gedenkstätte ab

Mitglieder der polnischen Regierung: Erinnern an den Holocaust Foto: dpa

Dass ein SS-Vernichtungslager im von den Nazis besetzten Polen nicht als „polnisches Lager“ bezeichnet werden sollte, scheint klar zu sein. Dennoch kommt es immer wieder vor. Der Grund ist auf der ganzen Welt der gleiche: Stress, Sprachvergessenheit und Schlamperei. Gemeint ist fast immer Polen als geografischer Ort.

Seit 2008 interveniert Polens Außenministerium systematisch bei Zeitungen und Zeitschriften, fordert Entschuldigungen und Richtigstellungen ein. Doch obwohl es in zehn Jahren gerade mal zu 1.400 Interventionen kam – bei Hunderttausenden Artikeln weltweit zum Holocaust, zum Zweiten Weltkrieg und zu Gettos im nazi-besetzten Europa –, haben die meisten Polen einen ganz anderen Eindruck.

Angeblich hätten sich Journalisten miteinander verschworen, um den Polen die Schuld am Holocaust in die Schuhe zu schieben. Doch kein einziges Mal konnte nachgewiesen werden, dass jemand Rudolf Höß, den Kommandanten von Auschwitz-Birkenau, als Polen bezeichnet hätte. Oder Hitler, Göring, Himmler und andere, die, wie jeder weiß, Deutsche und Österreicher waren.

Durch das neue Geschichtszensur-Gesetz will Polen Journalisten und Zeitzeugen aus aller Welt vor den polnischen Kadi zerren können. Dabei geht es um etwas anderes. Polen will verhindern, dass ein wissenschaftliches Thema öffentlich diskutiert wird: die polnische Kollaboration mit den Nazis.

Wissenschaftler und Künstler sind als potenzielle Täter vom Gesetz ausgenommen. Große Debatten gab es in der Vergangenheit in Polen nur, wenn ein Wissenschaftler einen brillanten Essay hinlegte. So wie der Soziologe Jan Tomasz Gross mit seinem Essayband „Nachbarn“. Zwei Jahre lang debattierte ganz Polen über das Pogrom in Jedwabne.

Mit der „Lex Gross“ will Polens nationalpopulistische PiS-Regierung nun jede kritische Geschichtsaufarbeitung verhindern. Kurzfristig kann ihr das gelingen. Langfristig ist es eine Sackgasse. Für Israel ist dieser Rückschlag besonders bitter, hatte es doch gerade erst begonnen, mit Polen enger zusammenzuarbeiten.

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Leser*innenkommentare

  • Sven S

    In Polen hat sich der Faschismus nun mal festgesetzt.

  • 4845 (Profil gelöscht)

    Gast

    Zu Jedwabne:

    Zu Jedwabne:

    "Es ist sicher, dass polnische Bewohner von Jedwabne an dem Mord vom 10. Juli 1941 aktiv teilnahmen. Ihre Zahl dürfte sich auf mehrere Dutzend Personen belaufen. Es darf auch angenommen werden, dass sich ein Teil von ihnen daran bereitwillig beteiligte, wobei es zu Exzessen gekommen sein dürfte. Es gibt aber auch Hinweise in den von Gross als glaubwürdig eingestuften Aussagen, dass die deutsche Seite Zwang anwandte, um die Teilnahme polnischer Bewohner zu veranlassen. Darüber hinaus gab es auch polnische Hilfe für die Verfolgten.[...] Es gibt ausreichend Hinweise in den von Gross ausgewerteten Quellen dafür, dass die Vernichtungsaktion in Jedwabne von Deutschen geplant, organisiert und unter Beteiligung von Polen durchgeführt wurde."

    Quelle: http://web.archive.org/web/20071108203027/http://www.naszawitryna.pl:80/jedwabne_de_12.html

  • Klaus Ostenz

    Man sollte die Gesetze lesen über die man schreibt. Dann würde man merken, dass der Straftatbestand keine Anwendung findet auf wissenschaftliche oder künstlerische Aktivitäten.



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    Die Moderation

  • Velofisch

    Hier könnte der § 130 III StGB Pate gestanden haben. In Deutschland stehen bestimmte historische Fakten unter dem Schutz des Strafrechts. Wer eine abweichende Meinung äußert, macht sich strafbar. Wer die historische Wahrheit leugnet, lügt meistens. Manchmal jedoch werden dadurch auch falsche historisches Dogmen in Frage gestellt. In Deutschland haben wir uns dafür entschieden, den Schutz vor historischen Lügen wichtiger zu nehmen als die Freiheit die offizielle historische Wahrheit in Frage zu stellen. Da können wir die polnische Regierung schwer kritisieren, wenn diese sich dieser Wertung ebenso bedient.