Kommentar Geheimhaltungstaktik der Polizei : Erster Malus für Interimschefin
Margarete Koppers gilt bei vielen als die Polizeichefin der Herzen. Bis jetzt: Mit ihrer Informationspolitik in Sachen Demonstrationen bringt sie das positive Bild zum Wanken.
E s ist das erste Minus auf dem Konto der Interimspolizeipräsidentin. Denn bisher flogen Margarete Koppers allseits Sympathien zu. Eine Frau an der Spitze der Hauptstadtpolizei, noch dazu diese! Offen, kommunikativ, bestimmt in ihrem Auftreten. Warum Koppers nicht gleich zur Nachfolgerin des ausgeschiedenen Glietsch machen?
Die Informationspolitik, die Koppers nun für Demonstrationen vorgibt, läuft dem bisher gewonnenen Bild zuwider. Geheim halten, Presseanfragen abblocken, den Laden dichtmachen. Und dies, obwohl selbst der Innensenator auf Auskunftsansprüche von Presse und Parlamentariern, zumindest einen Tag vor Demobeginn, verweist.
Öffentlichkeit für alle
Sicher, die oberste Polizistin muss Sorge tragen für ihre Beamten. Sie muss Versammlungsrecht durchsetzen, auch für missliebige Neonazis. Ein Recht aber, dass Rechtsextreme ungestört von Gegenmeinungen demonstrieren dürfen, gibt es nicht. Wer die Öffentlichkeit sucht, muss diese auch ertragen.
Erst kürzlich bekräftigten alle Berliner Parteien ihren Appell, rechter Stimmungsmache geschlossen entgegenzutreten. Den Neonazis die Straße zu überlassen und ihre Verwirrspiele mitzutragen steht diesem Engagement entgegen. Ja, es gefährdet sogar jene, die plötzlich unvorbereitet gewaltbereiten Rechten gegenüberstehen - wie im Mai in Kreuzberg geschehen.
Die Juristin Koppers verweist in der Frage der Publikmachung von Versammlungen auf "unterschiedliche Rechtsauffassungen". Das ist nicht das Schlechteste. Denn es lässt Raum, sich für die demokratisch wertvollere zu entscheiden.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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