Kommentar G-20-Gipfel: Zockende Staatschefs
Ein kommendes Wachstum soll richten, was die Politiker sich nicht trauen: Die Realwirtschaft vor dem Finanzmarkt zu schützen.
S chon im Februar waren hohe UN-Diplomaten ernsthaft besorgt: Sie fürchteten, dass die vielen internationalen Gipfel in diesem Jahr nicht die hohen Erwartungen erfüllen würden, die sich bei der Bevölkerung schon deswegen aufbauen mussten, weil sich die Staatschefs derart oft treffen wollten. Die kundigen UN-Bedenkenträger haben Recht behalten: Außer Spesen ist fast nichts gewesen. Der Weltfinanzgipfel in Pittsburgh blieb weitgehend ergebnislos. Der Spekulation sind keine Schranken gesetzt worden: Der nächste Crash kann nun ungebremst heranrollen.
Ursprünglich lautete das Ziel, dass es eine lückenlose Regulierung geben sollte, die keine Schattenbanken und keine außerbilanziellen Geschäfte mehr zulässt. Stattdessen sind nun die Vereinbarungen von Pittsburgh so vage, dass sie maximal dehnbar sind.
Am konkretesten wird es noch beim Eigenkapital, das künftig steigen soll, damit die Banken nicht sofort pleite sind, wenn sie Fehlspekulationen abschreiben müssen. Aber was heißt schon konkret: Es ist noch nicht einmal deutlich, was künftig als Eigenkapital zählen soll. Wie viel Eigenkapital vorgehalten werden soll, ist ebenfalls unklar. Klar ist nur, dass irgendwie Vorgaben erarbeitet werden, an die sich die Banken dann irgendwie bis Ende 2012 halten sollen. Die Banken haben also noch sehr viel Zeit, gezielte Lobbyarbeit zu betreiben.
Ulrike Herrmann ist Finanzredakteurin der taz.
Das heimliche Kalkül auf dem Weltfinanzgipfel ist überdeutlich: Die Staatschefs hoffen auf ein starkes Wirtschaftswachstum, auf dass sich die Finanzkrise von selbst erledige. Aber ein Boom ist sehr unwahrscheinlich. Auch im nächsten Jahr wird die Arbeitslosigkeit weltweit steigen, in vielen Ländern sind die Privathaushalte schon jetzt völlig überschuldet. In den USA muss die Regierung noch immer Billionen in die Wirtschaft und in den Hypothekenmarkt pumpen. Wenn die Staatschefs auf starkes Wachstum hoffen, dann sind sie nicht besser als die Banker: Auch sie zocken.
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