Kommentar Fünf-Prozent-Hürde: Schafft sie endlich ab!

Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei zweiter Wahl zu stimmen, kann nicht gerecht sein.

Nur wenige kleine Parteien schaffen es über die Hürde, ihr Sprung hat dann aber mehr Gewicht. Bild: photocase/stefan m.

Es ist die Überraschung der Niedersachsenwahl: Die FDP landet bei 9,9 Prozent. Dabei wurde sie von den Meinungsforschern gerade mal bei 5 Prozent gesehen. Haben die Bürger bei den Umfragen gelogen? Oder haben sich die Institute verrechnet? Weder noch. Ausschlaggebend war die Fünfprozenthürde, die sich zum Katapult für die Wahlentscheidung entwickelt hat – und damit zum Problem.

Ein Blick auf die letzten Wahlen verdeutlicht: Im Saarland wurden der FDP etwa 3 Prozent vorhergesagt. Sie fiel auf 1,2. In Schleswig-Holstein wurden ihr rund 5 Prozent prognostiziert – sie errang 8,2. Ähnliches war bei den Piraten zu beobachten, die in Berlin von prognostizierten 4,5 auf 8,9 Prozent hochschnellten. Und die jetzt in Niedersachsen statt der erwarteten 3 nur 2,1 Prozent bekamen.

Aus Sicht des Wähler ist das logisch. Machen sie ihr Kreuz bei SPD oder CDU, gilt das Prinzip: jeder Mensch eine Stimme. Votieren sie für eine Splitterpartei, zählt ihre Stimme gar nicht. Verhelfen sie aber einer Kleinpartei über die Fünfprozenthürde, zählt ihr Kreuz quasi doppelt.

Bild: Amelie Losier

ist Leiter der Redaktion taz.eins.

Denn erst durch das eigene Votum gewinnen tausende andere an Wert. Das macht die Stimmabgabe für auf der Kippe stehende Kleinparteien – trotz des Risiko des Totalverlusts – so ungleich attraktiv. Ungleichheit aber ist der gröbste Verstoß gegen das demokratische Prinzip.

Das Problem ist nicht ganz neu. Doch je weniger Menschen sich als Stammwähler an eine Partei gebunden fühlen, desto mehr wird das Ergebnis verzerrt. Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei zweiter Wahl zu stimmen, kann nicht gerecht sein. Für die Europawahlen hat das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozenthürde unlängst gekippt, weil sie ein Verstoß gegen die Chancengleichheit sei. Für alle anderen Wahlen in Deutschland ist dieser Schritt überfällig.

Comments

[Tim Leuther]

ALTERNATIVSTIMME

 

Heißt das Instrument. Nicht keine Quote und dann ein Chaosparlament.

 

Wenigstens erwähnen hätte man das können, so fragt man sich ja ob der Autor überhaupt weiß was das ist, oder ob der tatsächlich ein Artikel über Wahlsysteme schreibt, ohne das zu wissen!

[http://twittprognosis.wordpress.com/]

Artikel absolut richtig!

 

Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Parteien gescheitert, sondern daran, dass sie nicht wirklich vom Volk gewollt wurde, da das Volk die Demokratie als ineffizient betrachtete in Zeiten von wirtschaftlich höchster Not! Außerdem waren die Parteien damals nicht koalitions- und kompromisswillig. Nachbarländer funktionieren auch ohne eine Hürde (Schweiz, Frankreich).

 

Die Hürde ist ungerecht!

[Daniel Preissler]

@Gereon Asmuth

 

Danke für Ihren Kommentar-Beitrag, sowohl inhaltlich als auch prinzipiell!

Toll, wenn sich Autoren zurückmelden und auf Anwürfe oder Missverständnisse eingehen - macht sicher viel Arbeit und ist oft nervig, zeigt aber auch, dass man Zeitung und Leser ernst nimmt und ist daher sehr seriös!

Danke auch für die Erwähnung der (eigentlich offensichtlichen) Heterogenität der taz. "Die Meinung der taz" ist in vielen Fragen wohl ein Problem für Rousseau ("la volonté de tous").

Freundliche Grüße,

DP

[dagegen]

Ich möchte den Aufschrei in der taz lesen, wenn die DAP (Deutsche Apotheker-Partei) mit ihren 2 Abgeordneten im Bundestag zum Zünglein an der Waage wird und unverhältnismässige Vorteile für ihren Berufsstand bei den Koalitionsverhandlungen herausschlägt.

[Bremer]

und Fraktionszuschüsse nur noch für Parteien über 5%.

[Karl]

Beruht Ihre Enschätzung nur auf dieser Handvoll Beispielen?

Um einen wirklichen Zusammenhang nachzuweisen, müsste man schon sämtliche Bundestags- und Landtagswahlen der letzten 60 Jahre analysieren, um überhaupt ein vernünftiges Ergebnis zu haben. Solche unüberlegten Schnellschüsse sind wie die berühmten Fehlschlüsse vom Storchen, der die Kinder bringt oder dem schwarzen Schwan, den es nicht gibt.

Von der TAZ erwarte ich eigentlich sehr viel besser recherchierte Artikel.

Die 5% Hürde ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie und hat auch als Vorbild weitere Verwendung in zahlreichen noch jungen Demokratien gefunden.

 

Die Forderung eine Abschaffung halte ich für eine sehr fragwürdige und gefährliche Idee!

[ddi]

Würde der taz-redaktion empfehlen geschichtsbücher auszulegen.

die hürde wurde nach schlechten erfahrungen eingeführt, die uns ein geschichtliches erbe ohne gleichen eingetragen haben. lieber prognosen als das sehen was sie sind, sonst könnten wir uns auch die wahl schenken.

[Gereon Asmuth]

@gh23l

Hier hat sich nicht "die taz" geärgert, sondern nur einer ihrer vielen Autoren. Und ich habe mich auch gar nicht über das Ausscheiden von Linkspartei und Piraten geärgert, sondern über das grundsätzliche Problem, dass Parteien, die bei Umfragen kurz vor der Wahl bei oder knapp unter der 5-Prozent-Hürde liegen, am Wahltag extrem nach oben schießen. Und umgekehrt Parteien, denen 3 Prozent prognostiziert werden, dann deutlich schlechter abschneiden. Dieses Phänomen ist - wie in meinem Kommentar erwähnt - auch schon bei der Berlin-Wahl 2011 aufgetreten. Damals wurde die FDP nach unten durchgereicht, währen die Piraten nach oben schossen.

Und zu Ihrer Frage nach den Mehrheitswahlsystemen: wie "die taz" das sieht, kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Ich persönlich halte sie natürlich nicht für vollkommen undemokratisch, aber es gibt sicherlich deutlich gerechtete Wahlsysteme. Da würde ich selbst das deutsche zurechnen - trotz 5-Prozent-Hürde.

 

@Synopthiker

Nur als Hinweis: Die 5-Prozent-Hürde ist nicht im Grundgesetz festgeschrieben, sondern im §6 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes: http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__6.html

 

Grüße aus der taz,

Gereon Asmuth

[gh23l]

Deutlich zu kurz gesprungen. Nur weil die taz sich aergert, dass piraten und linkspartei nicht ins parlament gekommen sind die fdp aber "leihstimmen" von der cdu bekommen hat, soll jetzt die sperrklausel aufgehoben werden. Die sperrklausel ist jedoch nicht nur als reaktion auf die weimarer republik entstanden, sondern dient ganz allgemein dem enstehen von stabilen regierungen und einem stabilen parteiensystem. Wo es keine oder nur eine sehr niedrige sperrklausel gibt, koennen wir, das beispiel israel wurde bereits genannt, oft instabile oder aufgeblaehte regierungen finden. zudem enstehen dann oft "single-issue-parteien", die auf kommunaler ebene zwar sehr wohl die politische buehne bereichern koennen, aber auf groesserer ebene haeufiger durch interne streitigkeiten auffallen. Ein beispiel koennte hier sogar die piratenpartei sein, die abseits ihrer kernkompetenzen bei vielen fragen doch recht zwiespaeltig erscheint. (Das hat uebrigens mmn zu ihrem scheitern in niedersachsen gefuehrt und eben nicht die sperrklausel). Weil es langsam ein wenig lang wird am ende noch eine frage: wie beurteilt die taz denn mehrheitswahlsysteme, wie es sie etwa in england oder den usa gibt? gaenzlich undemokratisch?

[holla die Waldfee]

Statt der 5 % Hürde würde ich lieber die Umfragen abschaffen wollen. Habe selber mal in der Branche gearbeitet und weiß, wie nur geringfügige Unterschiede in der Fragestellung zu verschiedenen Ergebnissen führen können.

Wir brauchen die 5 % Hürde, damit ähnliches wie in der Weimarer Republik NIE wieder passiert. Ein uneiniges zersplittertes Parlament, welches nicht die gemeinsame Kraft aufbringen konnte, dem Faschismus und der Diktatur zu trotzen.

 

Die letzte Parteineugründung (Piraten)hat doch deutlich gezeigt, dass es eben nicht von Vorteil für die Wählerschaft ist, wenn egoistische unfähige Ichlinge bar jeder tieferen Kenntnis von Politik, Wirtschaft, Geschichte und ohne Sozialkompetenz, ohne Organisationskompetenz und auch ohne Medienkompetenz in die Parlamente einziehen und dort erst mal Kindergartengruppe mit Selbsterfahrungstendenzen spielen.

[Daniel Preissler]

Interessanter Vorschlag von @Nuke (Ersatzstimme)...

 

@Sven

"@ tommy:

so ein Unsinn - ich sehe in Weimar überhaupt keinen Grund für die 5-Prozent-Hürde."

Der zweite Teil ist relevant: DU siehst da keinen Grund. Er ist aber da. Das kann man so ziemlich überall nachlesen, von Wikipedia bis Mickey Mouse.

 

Ob das heute noch Sinn macht und ob man sich es heute Leisten kann, diese Einschränkung der Demokratie (besser: der Abbildung des WählerInnenwillens) aufzuheben oder zu minimieren, ist ein anderes Thema.

 

Tommy liegt übrigens auch mit der Einschätzung richtig, dass es sich um eine vergleichsweise moderate Einschränkung handelt (verglichen mit z.B. GB und USA).

Ich schätze Tommys Schlüsse und Wertungen eher selten (naja, ist halt ein Rechter ;-)), aber was die Beobachtung und nüchterne/ideologiearme Darstellung angeht, ist er vielen Kommentatoren auf taz.de überlegen.

 

Bezüglich der Angst mit wechselnden Mehrheiten zu regieren oder generell Beschlüsse über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen, gebe ich dir übrigens abslut Recht, Sven. Das ist aber kein Problem der 5%-Hürde, sondern eines unserer Parteiendemokratie. Wir erinnern uns an den von Schröder abgeschossenen Vogel beim Jugoslawienkrieg: statt mit einer mind. 3/4-Mehrheit in den Krieg zu ziehen und mit rot-grün den Atomkonsens und die Sozial... - äh, naja, ihr wisst was ich meine: Immer ganz oder gar nicht, wodurch an sich das GG missachtet wird (Gewissen) und de facto ein von oben bestimmtes imperatives Mandat eingeführt wird (ähnlich wie bei Augustus und im Kommunismus).

 

Freundliche Grüße,

DP

[o aus h]

@sven:

Aber auch eine Verweigerungshaltung der Politiker hat nichts mit der 5%-Hürde zu tun. Ich finde sie nach wie vor sehr richtig und im guten Sinne stabilisierend, weil sie den Wähler schon vor die Aufgabe stellt, sich vorab damit zu beschäftigen, welche Wirkung eine Stimme für die jeweilige Partei haben wird.

[S. Weinert]

Nach der Feststellung der Nachteile einer Prozenthürde wäre es durchaus auch angebracht gewesen, zumindest ergänzend auf die Vorteile einzugehen. Man muss nur einen Blick in jene Länder werfen, die auf eine solche Hürde verzichten. Dort können kleine und kleinste Splitterparteien mit nur einem Abgeordneten zum Zünglein an der Waage werden. Da sie aber für eine Regierungsbildung unverzichtbar sind, können sie dreiste Forderungen stellen, die sich bei uns nicht einmal der "kleine" Koalitionspartner mit über zehn Prozent Stimmenanteil erlauben dürfte. Warum haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes (erstmals in der deutschen Geschichte) diesen Modus eingeführt? Sie hatten halt noch die denkbar schlechten Erfahrungen aus Zeiten der Weimarer Republik im Hinterkopf. Dies einfach zu unterschlagen wertet den Kommentar nicht gerde auf.

[Arne]

In den meisten Staaten, denen es besser geht wie der BRD (im Sinne von höherem Einkommen pro Kopf und entsprechend besserer sozialer Absicherung) gibt es oft nur eine Hürde, die sich aus der Anzahl der Parlamentssitze ergibt, z.B. in den Niederlande. (Man braucht eben nur so viele Stimmen, um prozential einen Sitz zu gewinnen.)

Ich glaube zwar nicht, dass das der Grund für deren bessere Produktivität ist, aber indirekt könnte der Wille zu mehr Kompromißfähigkeit und die Toleranz von mehr Individualität auch ein Grund sein, wieso sich die BRD heute nur noch mit Griechenland, Italien und Spanien vergleichen will.

[Nuke from Orbit]

Im Extremfall wird -- scheitert eine Partei an der 5%-Hürde -- die Stimme von jedem 20. Wahlberechtigten verworfen. Das ist alles andere als ein geringfügiger Eingriff.

 

Warum erlaubt man nicht die Abgabe von 2 Stimmen? Scheitert meine favorisierte Partei an der 5%-Hürde, so geht meine Stimme automatisch an die als zweites angegebene.

[Mein Name]

Ich verstehe vor allem dieses Schreckgespenst eines Parlamentes, das plötzlich aus 100 1%-Parteien besteht, nicht. Die großen Parteien könnten sich problemlos aufspalten ohne dass sie an der 5%-Hürde scheitern würden. Die SPD hat es mit der WASG sogar gemacht.

[Sven]

@ tommy:

so ein Unsinn - ich sehe in Weimar überhaupt keinen Grund für die 5-Prozent-Hürde.

Die Handlungsunfähigkeit liegt weniger im System als in der Verweigerungshaltung der Politiker.

 

Als bei uns auf kommunaler Ebene in der letzten Regierungsperiode keine Mehrheit gefunden wurde, musste mit wechselnden Mehrheiten regiert werden. In dieser Zeit wurden mehr Ergebnisse erzielt als bei jeder Koalition. So kann es funktionieren, weil auf kommunaler Ebene keine 5% Hürde existiert.

 

Aber die Politiker heutzutage schließen ja schon vor der Wahl jede Zusammenarbeit mit anderen Parteien aus. Im Anschluss beschweren sie sich dann bei den Wählern, dass sie trotzdem keine absolute Mehrheit bekommen haben, um allein zu regieren. Klar, dass die lieber alle anderen Parteien rausgekickt sehen wollen.

[Synoptiker]

Ein guter Vorschlag und überfällig. Das GG ist schon so häufig - Weimar hin oder her - novelliert worden, da wäre eine Reform (Abschaffung der 5 %-Hürde) längst angesagt. Außerdem ist diese Demokratie, anders als die Weimarer-Demokratie, erwachsen geworden. Es sind eben nur die Politiker im Verbund mit konservativen Leitmedien und einigen Alpha-Tieren der Demoskopie, die hier blockieren. Genau so gehört heute der Bundespräsident vom Volke gewählt. Alles andere ist undemokratisch und nur noch peinlich.

[Bernd G.]

Und noch besser: Macht es möglich MEHRERE Parteien zu wählen. Ich kenne jede Menge Leute, die z.B. sagen wollen "Alles außer der NPD" und das mit dem momentanen Wahlrecht nicht können. Logischerweise würden die Stimmen dann gesplittet (dh. wenn man 1 Partei wählt bekommt diese 1 Stimme, wenn man 2 wählt bekommen diese 1/2 Stimmen ...)

 

Wichtig für eine Demokratie ist nicht nur die Regierung, sondern vor Allem die Opposition. Selbst einzelne Abgeordnete, die nicht dem Einheitsbrei angehören und sich auf ihre Gewissensfreiheit als Abgeordneter berufen können wären eine unschätzbare Bereicherung. Die 5% Hürde galt der politischen Stabilisierung -diesen Zweck hat sie 'nachhaltig' erfüllt. Nun ist es Zeit, dass die zementierte Republik wieder bunter wird (politisch gesehen).

[Andreas]

Ein Argument FÜR eine 5-Prozent-Hürde ist das negative Beispiel des israelischen Parlaments. Da Parteien schon mit 2 Prozent in die Knesset kommen, gibt es eine Regierungskoalition aus 14 Parteien(!), die allesamt Ministerposten begehren und Sonderwünsche haben. Ergebnis: 30 Minister und ständige Behinderung der Regierunsarbeit aus der eigenen Koalition.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlen-in-israel-der-vorsprung-von-netanjahu-schmilzt-a-878410.html

[Anno]

Eine Hürde wird es immer geben.

Wenn eine Splitterpartei zu wenige Stimmen bekommt, um auch nur einen einzigen Abgeordneten zu stellen, sind diese Stimmen verloren.

[tommy]

Bizarrer Vorschlag - hat Herr Asmuth vergessen, wieso die 5%-Hürde (die ja verglichen mit anderen Wahlsystemen noch einen relativ moderaten Eingriff darstellt) eingeführt wurde? Die Erfahrungen aus Weimar werden ja oft missbraucht (etwa bei der Ablehnung von Volksentscheiden), aber in diesem Punkt wurde wohl die richtige Lehre gezogen. Ein politisches System muss schließlich auch handlungsfähig sein. In Deutschlands Politik liegt vieles im Argen, aber an der 5%-Hürde liegt das nicht.