Kommentar Fünf-Prozent-Hürde: Schafft sie endlich ab!

Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei zweiter Wahl zu stimmen, kann nicht gerecht sein.

Nur wenige kleine Parteien schaffen es über die Hürde, ihr Sprung hat dann aber mehr Gewicht. Bild: photocase/stefan m.

Es ist die Überraschung der Niedersachsenwahl: Die FDP landet bei 9,9 Prozent. Dabei wurde sie von den Meinungsforschern gerade mal bei 5 Prozent gesehen. Haben die Bürger bei den Umfragen gelogen? Oder haben sich die Institute verrechnet? Weder noch. Ausschlaggebend war die Fünfprozenthürde, die sich zum Katapult für die Wahlentscheidung entwickelt hat – und damit zum Problem.

Ein Blick auf die letzten Wahlen verdeutlicht: Im Saarland wurden der FDP etwa 3 Prozent vorhergesagt. Sie fiel auf 1,2. In Schleswig-Holstein wurden ihr rund 5 Prozent prognostiziert – sie errang 8,2. Ähnliches war bei den Piraten zu beobachten, die in Berlin von prognostizierten 4,5 auf 8,9 Prozent hochschnellten. Und die jetzt in Niedersachsen statt der erwarteten 3 nur 2,1 Prozent bekamen.

Aus Sicht des Wähler ist das logisch. Machen sie ihr Kreuz bei SPD oder CDU, gilt das Prinzip: jeder Mensch eine Stimme. Votieren sie für eine Splitterpartei, zählt ihre Stimme gar nicht. Verhelfen sie aber einer Kleinpartei über die Fünfprozenthürde, zählt ihr Kreuz quasi doppelt.

Denn erst durch das eigene Votum gewinnen tausende andere an Wert. Das macht die Stimmabgabe für auf der Kippe stehende Kleinparteien – trotz des Risiko des Totalverlusts – so ungleich attraktiv. Ungleichheit aber ist der gröbste Verstoß gegen das demokratische Prinzip.

Das Problem ist nicht ganz neu. Doch je weniger Menschen sich als Stammwähler an eine Partei gebunden fühlen, desto mehr wird das Ergebnis verzerrt. Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei zweiter Wahl zu stimmen, kann nicht gerecht sein. Für die Europawahlen hat das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozenthürde unlängst gekippt, weil sie ein Verstoß gegen die Chancengleichheit sei. Für alle anderen Wahlen in Deutschland ist dieser Schritt überfällig.

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Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz, zunächst als Autor, CvD und schließlich Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 zusammen mit Klaus Hillenbrand Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft bzw. Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation studiert. Mehr unter gereonasmuth.de.

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