Kommentar Front National : Ekel allein verhindert nichts
Lange wurde der rechtsextreme FN in Frankreich von demokratischen Parteien geächtet. Jetzt reichen die Warnungen nicht mehr. Das ist gefährlich.
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E s ist wie mit den Pariser Alarmsirenen: Weil sie jeden ersten Mittwoch im Monat heulen, hört niemand mehr hin. Und genauso hört in Frankreich keiner mehr die Warnungen vor dem Front National – obwohl seit 40 Jahren klar ist, wo die Partei mit ihrer rechtsextremen Ideologie herkommt und wohin sie gehen will. Parteigründer Jean-Marie Le Pen selbst hatte es mit seinen antisemitischen Provokationen und seinen Weggefährten mit Nazi-Vergangenheit hinlänglich deutlich gemacht.
Vor allem Linksparteien, aber auch die bürgerliche Rechten meinten, mit der Warnung vor dieser extremen Rechten sei es getan. Das funktionierte aber nur, solange der Ekel und die Erinnerung an die Zeit der faschistischen Kollaboration mit dem Dritten Reich und an die Verbrechen der Kolonialkriege anhielten. Diese Abschreckungswirkung ist verpufft.
Die radikale Rechte hat sich ihren Platz in den Medien und Institutionen erobert. Dennoch verhalten sich die demokratischen Parteien wie Taubstumme. Sie zeigen entsetzt auf den FN wie auf einen Unberührbaren, statt sich mit ihm auseinanderzusetzen. Seine fremdenfeindlichen Thesen und hasserfüllten Behauptungen bleiben fast unwidersprochen. Dabei ist das FN-Programm bei näherer Betrachtung nicht nur in vielen Punkten unrealistisch, sondern auch klar verfassungswidrig.
Wenn diese Bewegung, die auf fremdenfeindlichem Hass und nationalistischem Frust gedeiht, zur vermeintlichen Alternative gerät und erst die Zügel in die Hand hält, wird sie sich mit solchen „Details“ wie den Grundwerten der Republik und der Menschenrechtspräambel der Verfassung nicht lange aufhalten. Jetzt den Teufel eines Putschs an die Wand zu malen mag deshalb übertrieben erscheinen. Aber vor wenigen Jahrzehnten dachte man genau das auch.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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