Kommentar Freiheitskongress der Grünen

Pflicht und Kür

Die Grünen nehmen sich des Themas Freiheit an. Gut so: Sie sind die einzigen, die an die AfD keine Stimmen verloren haben.

Jetzt heißt es Ärmel hochkrempeln und mal was für die Freiheit tun. Bild: dpa

Freiheit ist eine so zentrale Kategorie, dass man sich gar nicht genug mit ihr auseinandersetzen kann. Entsprechend richtig ist der heutige Kongress der Grünen zum Thema. Und entsprechend sei all jenen zugerufen, die nun kübelweise Häme über die Partei ausschütten, dass es doch auch nichts schaden würde, wenn die CDU mal einen Konvent zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ machte. Auch das ein Thema mit großer Relevanz.

Es ist auch gut, dass die Grünen sich nicht von der Behauptung haben irritieren lassen, sie wollten nur die Marktlücke füllen, die die FDP hinterlässt. Erstens hat keine Partei ein Copyright auf das Thema „Freiheit“. Und zweitens wissen alle, die das politische Geschehen der vergangenen Jahre auch nur ansatzweise beobachtet haben, dass das Freiheitsverständnis der sogenannten Liberalen vor allem auf einem fußt: der Freiheit der Wohlhabenden, noch reicher zu werden.

Der Kongress findet am 19. September im Bundestag statt. Hier sollen Bürgerrechtler, Autoren, Wissenschaftler und andere darüber diskutieren, vor welchen Herausforderungen die Freiheit steht und welchen Stellenwert sie für die Grünen hat.

Gerade durch das Erstarken der AfD müssen die Grünen sich nun alle Freiheit nehmen, ihre Kernthemen starkzumachen. Natürlich die Ökologie, aber genauso das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle, Gleichberechtigung und Antirassismus: Diese Themen müssen die Agenda bestimmen, in diesem Sinne muss sich die Gesellschaft weiter modernisieren.

Denn mit der erstarkten AfD ist klar, dass die Grünen die einzige Kraft sind, die entschlossen und ohne taktische Einschränkungen ihren Freiheitsbegriff formulieren und für eine wirklich freie Gesellschaft kämpfen können. Denn es sind allein die Grünen, die so gut wie keine Stimmen an die AfD verloren haben.

Alle, wirklich alle anderen Parteien haben das kräftig getan und müssen ihre Schlüsse daraus ziehen. Darauf dürfen die Grünen durchaus stolz sein. Aber es zwingt sie auch, klare Politik zu machen – von dieser Verpflichtung dürfen die Grünen sich nicht befreien.

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Ines Pohl (Jahrgang 1967) war von Juli 2009 bis Juni 2015 Chefredakteurin der taz. Bevor sie als politische Korrespondentin für die Mediengruppe Ippen in Berlin arbeitete, leitete sie das politische Ressort der Hessischen /Niedersächsischen Allgemeinen. 2004/2005 war sie als Stipendiatin der Nieman Foundation for Journalism für ein Jahr an der Harvard University. Im Dezember 2009 wurde ihr der Medienpreis „Newcomerin des Jahres“ vom Medium-Magazin verliehen. Seit 2010 ist Ines Pohl Mitglied im Kuratorium der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Außerdem ist sie Herausgeberin der Bücher: " 50 einfache Dinge, die Sie tun können, um die Gesellschaft zu verändern" und "Schluss mit Lobbyismus! 50 einfache Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt" (Westend-Verlag)

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