Kommentar Freihandelsabkommen EU: EU beschenkt sich selbst
Die EU-Länder wollen Geschäfte machen. Dass dabei Menschen in Kolumbien und Peru unter die Räder geraten, interessiert nicht.
Z ynischer geht es kaum: Nur einen Tag nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru abgesegnet. Damit tritt ein Vertrag in Kraft, der die Menschen- und Arbeitnehmerrechte in diesen südamerikanischen Ländern mit Füßen tritt.
Nirgendwo ist die Gewalt gegen Gewerkschaftler so groß wie in Kolumbien. Innerhalb eines Jahres wurden mehr als 40 Arbeitnehmervertreter ermordet. Noch immer ist es für viele Kolumbianer zu gefährlich, einer Gewerkschaft beizutreten. Es gibt kein verbrieftes Recht auf Arbeitnehmervertretung, mit mindestens Lohnkürzung oder Kündigung muss immer gerechnet werden.
Solche Praktiken heißt die EU mit dem Freihandelsabkommen zumindest indirekt gut. Denn es gibt zwar Vorgaben für die Verbesserung von Menschenrechten, aber keinerlei Sanktionsmechanismen. Das EU-Parlament versichert, in Zukunft ein Auge auf die beiden Länder zu werfen. Dass dieses hehre Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, ist aber zu bezweifeln.
ist Korrespondentin der taz in Brüssel.
Das Abkommen kommt außerdem einer demokratischen Legitimierung besonders Kolumbiens gleich. Mit vermeintlichen Demokratien lassen sich auch besser Verträge schließen.
Denn die Länder der Europäischen Union wollen Geschäfte machen. Dass dabei Menschen unter die Räder geraten, interessiert die Regierungen nicht. Es wird kaum für Unwillen sorgen, wenn im Zuge des Abkommens südamerikanische Milchbauern ihre Existenz verlieren, Arbeiter in den Kohleminen weiter ausgebeutet werden oder große EU-Konzerne dortigen Unternehmen Großaufträge wegschnappen.
Für die hiesigen Politiker kommt das Abkommen gerade recht: Sie können der von der Krise gebeutelten Wirtschaft damit ein schönes Weihnachtsgeschenk machen.
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