Kommentar Frankreich: Merci, Gerhard!
Frankreich will sein Sozialmodell verteidigen und gerät dabei in Rückstand. Hollande kann sich beim Ex-Kanzler für die Ratschläge des „Sozialdumping“ bedanken.
Z wei Schritte vorwärts, einer zurück. Das ist die Choreografie der französischen Regierung in der Krise. Die Musik dazu ließ sie sich vom früheren EADS-Chef Louis Gallois komponieren. Dessen Empfehlung, die Produktionskosten durch geringere Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung der Sozialversicherung zu senken, entspricht im Grunde der langjährigen Hauptforderung des französischen Unternehmerverbands Medef.
Tatsächlich steckt die französische Regierung unter Premier Jean-Marc Ayrault in der Zwickmühle. Um Schulden abzubauen, will sie einerseits die Abgaben für große Unternehmen und die reichsten Steuerpflichtigen erhöhen. Die große Mehrheit hingegen sollte entlastet werden.
Jetzt aber kündigt die Regierung an, dass sie andererseits den Unternehmen im Interesse ihrer Konkurrenzfähigkeit die Steuern teilweise erlassen muss; die Kosten dafür (20 Milliarden Euro) sollen in Form einer höheren Mehrwertsteuer wieder eingespielt werden, den Rest soll eine Senkung der Ausgaben um zehn Milliarden Euro einbringen. Das ist eine Rechnung, die François Hollande noch vor wenigen Wochen als Irrweg verworfen hatte. Seine Wähler erwarten, dass die Regierung ihr Programm und nicht das der Arbeitgeber und der konservativen UMP umsetzt.
ist Frankreich-Korrespondent der taz.
Die Wettbewerbsfähigkeit ist aber ein echtes Problem für Frankreich. Wer Hollandes Politik heute von Deutschland aus kritisiert, sollte dabei nicht vergessen, dass unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder durch Reformen und Lohnmäßigung die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der europäischen Konkurrenten gestärkt wurde.
Frankreich will sein Sozialmodell verteidigen und gerät dabei in Rückstand. Wenn Hollande wie zurzeit vom Exkanzler Ratschläge in Sachen Strukturreformen erhält, kann er sich bei ihm auch gleich für die kommenden Folgen dieses „Sozialdumpings“ bedanken.
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