Kommentar Frankreich in der Eurozone: Gelungene Provokation
Paris hat Recht: Die Eurozone muss dringend für Nachfrage sorgen. Ohne Konsum und Investitionen wird sich die Krise nur verlängern.
G anz schön unverschämt, diese Franzosen: Statt brav ihr Budget zusammenzustreichen, wie es die Austeritätsapostel in Brüssel und Berlin verlangen, fordern sie nun auch noch Gegenleistungen. 50 Milliarden Euro soll Deutschland investieren, damit Frankreich dieselbe Summe einspart, verkündeten Finanzminister Sapin und Wirtschaftsminister Macron bei ihrem Besuch in Berlin.
Eine Zumutung sei das, schimpfen CDU und CSU. Schließlich habe sich Frankreich im Stabilitätspakt verpflichtet, das Budgetdefizit zurückzufahren – ohne Wenn und Aber. Das stimmt zwar, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn der Pakt heißt vollständig Stabilitäts- und Wachstumspakt – und das Wachstum bereitet nicht nur Frankreich, sondern auch Deutschland Probleme.
Streng genommen leidet die gesamte Eurozone unter dem Austeritätskurs, den Kanzlerin Merkel während der Eurokrise durchgeboxt hat. Nur Deutschland könnte es sich noch leisten, gegenzusteuern und in Wachstum und Jobs zu investieren. Zufällig ist Deutschland auch das Land, in dem Investitionen dringend nötig wären. So gesehen, macht der Vorstoß aus Paris durchaus Sinn.
Zwar kann es nicht darum gehen, Kürzungen in Frankreich eins zu eins gegen Investitionen in Deutschland aufzurechnen. Aber das haben Sapin und Macron gar nicht gemeint. Ihnen geht es darum, dass Euroland dringend für Nachfrage sorgen muss. Ohne Investitionen und Konsum wird die Politik der Strukturreformen und der Budgetkonsolidierung, die Merkel verlangt, die Krise nur verlängern. Das ist das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft. Die Eurozone braucht eine abgestimmte, auf Wachstum getrimmte Wirtschaftspolitik und keine nur auf Kürzungen fixierte Fiskalpolitik. Paris hat die Debatte mit einer Provokation angestoßen – merci!
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