Kommentar Frankfurter Flughafen: Wie versprochen, so gebrochen
Umweltaktivisten fühlen sich von dem grünen Wirtschaftminister Al-Wazir in Hessen beim Flughafen-Ausbau verraten. Völlig zu Recht.
F ür den grünen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir war dieser Montag ein Tag, den er wohl lieber vergessen würde. Bei der Grundsteinlegung für das neue, dritte Terminal auf dem Frankfurter Flughafen glänzte er durch Abwesenheit. Wenigstens wollte er das Projekt nicht mitfeiern, das Grüne und Umweltverbände so lange hatten verhindern wollen. Für die Gegner des Flughafenausbaus, seine früheren politischen Verbündeten, ist er selbst zum Buhmann geworden; als Oppositionspolitiker habe er versprochen, Terminal 3 zu verhindern, um es als Minister später dann doch durchzuwinken, so ihre Kritik.
Al-Wazir selbst beruft sich auf den fortgeschrittenen Planungs- und Genehmigungsprozess, den er bedauerlicherweise nicht habe zurückdrehen können. Mit dieser Einschätzung mag er richtig liegen. Die Erkenntnis hätte ihm allerdings schon erheblich früher kommen müssen. Als grüner Spitzenkandidat hat er so die Hoffnungen vieler enttäuscht, die das Ende des Wachstums am Frankfurter Flughafen herbeisehnen. Unter einem grünen Minister wird jetzt die Kapazität des Flughafens noch einmal kräftig erhöht.
Die mit viel Tamtam angekündigte „Lärmobergrenze“ für den Flughafen ist ein fauler Kompromiss auf freiwilliger Basis. Die Luftverkehrswirtschaft hat klargemacht, dass sie die Kapazität des Airports auszuschöpfen gedenkt und gegebenenfalls eine höhere Lärmbelastung durchsetzen wird, auch vor Gericht, wenn es sein müsse.
Dass jetzt ein neues Terminal für jährlich 21 Millionen Fluggäste gebaut wird, ohne dass bislang eine U- oder S-Bahn-Anbindung vorgesehen wäre, ist das denkbar falsche Signal. Es ist dem grünen Minister bislang nicht gelungen, dem ungebremsten Wachstum des Frankfurter Flughafens etwas entgegenzusetzen, obwohl das Land als größter Anteilseigner Einfluss nehmen könnte.
Al-Wazir kann sich damit trösten, dass seine Umfragewerte bislang keinen Schaden genommen haben. Nach dem aktuellen Hessentrend des Hessischen Rundfunks sind die Grünen in der Koalition mit der CDU mit 21 Prozent dem Partner CDU (27) dicht auf den Fersen. Die SPD landet mit 19 Prozent sogar abgeschlagen auf Platz drei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Ärzteschaft in Deutschland
Die Götter in Weiß und ihre Lobby
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid