Kommentar Fracking-Gesetz: Eine überaus hilfreiche Blamage
Das Fracking-Gesetz ist gescheitert. Gut so, wenigstens kommt jetzt kein halbherziges Gesetz noch vor der Wahl.
F ür die Bundesregierung ist es eine gewaltige Blamage. Sie ist mal wieder handlungsunfähig. Und zwar bei einem Thema, das wirklich viele Menschen mit Sorge erfüllt: die umstrittene Erdgasförderung unter massivem Chemikalieneinsatz, die als „Fracking“ bekannt ist. Immer wieder hatte die Regierung eine Regelung zugesagt, zuletzt im Zehn-Punkte-Programm von Umweltminister Peter Altmaier. Nun ist klar: Daraus wird vor der Wahl nichts mehr.
Gescheitert ist das Gesetz nicht etwa, wie Altmaier nun insinuiert, am Widerstand der Opposition, deren Mitwirkung im Bundesrat notwendig gewesen wäre. Gescheitert ist es an den fundamentalen Widersprüchen innerhalb der Regierungskoalition selbst. Die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union wollten - unter dem Druck der Industrie und in der Hoffnung auf niedrigere Energiepreise - ein Gesetz, das Fracking möglichst weitgehend ermöglicht.
Die Mehrheit der Union - vor allem die Abgeordneten aus den Regionen, die für Fracking in Frage kommen, wollte hingegen ein Gesetz, dass die umstrittene Technik möglichst stark beschränkt oder am besten zunächst ganz verbietet. Zwischen diesen beiden Positionen war eine Einigung schlicht nicht möglich.
ist Parlamentsredakteur der taz mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Umwelt. Er twittert unter @MKreutzfeldt.
So peinlich diese Handlungsunfähigkeit für die Regierung ist - in der Sache ist es gut, dass zunächst kein halbherziges Gesetz kommt. Formal bleibt Fracking damit zwar erlaubt. Faktisch werden die Unternehmen aber - wie bisher schon - angesichts der unsicheren Rechtslage und des massiven öffentlichen Widerstands auf die Nutzung verzichten.
Nach der Wahl kann eine neue Regierung dann in Ruhe ein besseres Gesetz schaffen. Und vielleicht auch die jüngsten Erkenntnisse berücksichtigen, dass Deutschland die umstrittene Technik schlicht nicht braucht.
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