Panama Papers

Der Deckmantel des guten Namens

Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hat die Namen von Hilfsorganisationen zur Tarnung eingesetzt. Das ist in Panama legal.

Das Logo des Roten Kreuzes auf einer roten Jacke

Internationales Rotes Kreuz: Der Name wurde benutzt, um dubiose Geschäfte zu decken Foto: imago/Eibner

BERLIN taz | Es steckt eine Menge Leben in den Briefkastenfirmen. Wie ein Medienkonglomerat von NDR, WDR, Süddeutsche und der Schweizer Sonntagszeitung herausgefunden hat, hat die in Panama-Stadt gemeldete Anwaltskanzlei Mossack Fonseca – offiziell „ein global tätiges Rechtsdienstleistungsunternehmen“ – auch den Namen mehrerer Hilfsorganisationen missbraucht, um Geschäfte abzuwickeln.

So tauchen das Internationale Rote Kreuz, der WWF und Unicef als „Begünstigte“ zweier von Mossack Fonseca gegründeter und in Panama-Stadt gemeldeter Scheinstiftungen in den kürzlich geleakten Panama Papers auf. Die Scheinstiftungen mit den Namen Brotherhood und Faith (Brüderschaft und Glaube) dienten zur Deckung unter anderem von Immobiliengeschäften, in die beispielsweise der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate verstrickt war.

In Panama ist es rechtens, die Namen von Organisationen auch ohne deren Wissen als Begünstigte einer Stiftung einzusetzen. Illegal sind solche Manöver demzufolge also nicht. Einige Organisationen behalten sich trotzdem rechtliche Schritte vor.

„Der WWF kann versichern, keinerlei Kenntnisse über den Gebrauch ihres Namens im Zusammenhang sogenannter Privatstiftungen in Panama gehabt zu haben“, sagt Maria Boulos, die Leiterin des WWF. Auch das DRK wird laut ihrem Pressesprecher weitere Maßnahmen prüfen. Die Hilfsorganisationen sehen ihre gute Namen missbraucht und fürchten auch Rufschädigung.

Es kommt Bewegung in die Sache

Die Büros der Kanzlei Mossack Fonseca, über die auch eine von der Bundesdruckerei benutzte Briefkastenfirma gegründet worden war, wurden bereits am Freitag von der Polizei in El Salvador durchsucht. Frankreich hat am Wochenende angekündigt, den Staat Panama ab 2017 wieder zur „Steueroase“ zurückzustufen, wogegen die Regierung in Panama bereits offiziell protestiert hat.

Die Hilfsorganisationen sehen ihre gute Namen missbraucht und fürchten Ruf­schädigung

Auch die G 20, die führenden Industrie- und Schwellenländer, geraten aufgrund der Enthüllungen allmählich in Bewegung. So würden „weitere Schritte gegen Steueroasen“ erwogen. Die Finanzminister der zwanzig Staaten wollen im Zuge der IWF-Frühjahrstagung in Washington über Wege zu mehr Transparenz beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte laut Spiegel prüfen, ob Steuersparmodelle in Deutschland künftig angemeldet und genehmigt werden müssen. Zudem erwäge er, Unternehmen Steuervergünstigungen zu streichen. Den Kontakt zu einem Informanten habe er hingegen über Jahre hinweg abgewiesen.

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