Kommentar Flüchtlingsgipfel: Legt zusammen!
Die Lage der Flüchtlinge wird nur punktuell behandelt. Stattdessen sollten Bund, Länder und Kommunen eine nachhaltige Lösung finden.
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Städtetagspräsident Ulrich Maly hat recht, wenn er sagt, die Kommunen sollten angesichts der globalen Konflikte über die Flüchtlingszahlen „nicht jammern“. Ihre Beschwerden, die am Donnerstag im Kanzleramt verhandelt werden sollen, sind dennoch berechtigt.
Das geltende Finanzierungsmodell für die Versorgung von Asylsuchenden ist willkürlich und ungerecht. Kommunen in Bayern bekommen vier Fünftel der Kosten vom Land erstattet, in NRW mussten sie bislang vier Fünftel selber bezahlen. Der Bund, von allen öffentlichen Kassen am flüssigsten, hält sich fein raus.
Die Kommunen trifft gleichwohl eine Teilschuld: Viel zu lange wurde nichts gegen den Mangel an billigen Wohnungen unternommen – ein Problem, das Flüchtlinge nur als eine Gruppe unter vielen betrifft.
All das rächt sich jetzt. Die Folge sind schlechte bis katastrophale Lebensbedingungen für Asylsuchende. Und eine öffentliche Debatte, in der fast nur noch von Überlastung und Notstand die Rede ist. Das freut die AfD und Schlimmere – steht aber im Gegensatz zu einer bemerkenswerten privaten Hilfsbereitschaft landauf und landab.
Trotzdem wird es höchste Zeit, der Sache politische Priorität einzuräumen. Die darf sich nicht darin erschöpfen, Hunderte neue Asyl-Entscheider einzustellen. Das Ziel muss sein: soziale Gleichstellung, paritätische Finanzierung.
Der einfachste Weg dazu wäre, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich zu streichen. Das würde die Kommunen automatisch von den Sozialleistungen entlasten – die müsste der Bund zahlen. Kommunen und Länder könnten sich die Kosten für die Unterbringung teilen. Und die Flüchtlinge hätten endlich Anspruch auf medizinische Regelversorgung statt auf bloße Notfallbehandlung.
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