Kommentar Flüchtlingsgipfel: Legt zusammen!
Die Lage der Flüchtlinge wird nur punktuell behandelt. Stattdessen sollten Bund, Länder und Kommunen eine nachhaltige Lösung finden.
Städtetagspräsident Ulrich Maly hat recht, wenn er sagt, die Kommunen sollten angesichts der globalen Konflikte über die Flüchtlingszahlen „nicht jammern“. Ihre Beschwerden, die am Donnerstag im Kanzleramt verhandelt werden sollen, sind dennoch berechtigt.
Das geltende Finanzierungsmodell für die Versorgung von Asylsuchenden ist willkürlich und ungerecht. Kommunen in Bayern bekommen vier Fünftel der Kosten vom Land erstattet, in NRW mussten sie bislang vier Fünftel selber bezahlen. Der Bund, von allen öffentlichen Kassen am flüssigsten, hält sich fein raus.
Die Kommunen trifft gleichwohl eine Teilschuld: Viel zu lange wurde nichts gegen den Mangel an billigen Wohnungen unternommen – ein Problem, das Flüchtlinge nur als eine Gruppe unter vielen betrifft.
All das rächt sich jetzt. Die Folge sind schlechte bis katastrophale Lebensbedingungen für Asylsuchende. Und eine öffentliche Debatte, in der fast nur noch von Überlastung und Notstand die Rede ist. Das freut die AfD und Schlimmere – steht aber im Gegensatz zu einer bemerkenswerten privaten Hilfsbereitschaft landauf und landab.
Trotzdem wird es höchste Zeit, der Sache politische Priorität einzuräumen. Die darf sich nicht darin erschöpfen, Hunderte neue Asyl-Entscheider einzustellen. Das Ziel muss sein: soziale Gleichstellung, paritätische Finanzierung.
Der einfachste Weg dazu wäre, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich zu streichen. Das würde die Kommunen automatisch von den Sozialleistungen entlasten – die müsste der Bund zahlen. Kommunen und Länder könnten sich die Kosten für die Unterbringung teilen. Und die Flüchtlinge hätten endlich Anspruch auf medizinische Regelversorgung statt auf bloße Notfallbehandlung.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator