Kommentar Fernwärme-Netz: Scholz ohne Netz
Der entscheidende Punkt der Fall des Netzmonopols. Die Kunden sind nicht mehr dem Geschäftsgebaren eines Konzerns ausgeliefert. Das wollte auch Olaf Scholz erreichen und scheiterte.
D as ist eine gute Nachricht. Der Beschluss des Bundeskartellamts über die Netzhoheit in Hamburg - und analog auch an anderen Orten - ist ein wegweisendes Signal. Sicher wird es ohne gerichtliche Auseinandersetzungen nicht abgehen, doch die Richtung ist eindeutig: Die Wettbewerbshüter setzen auf mehr Markttransparenz zugunsten der Verbraucher und zulasten der Monopolisten.
Bezeichnend ist, dass das Kartellamt die Frage nach überhöhten Preisen mit vielsagenden Worten ausklammert. Vattenfall könne sich keine unzulässigen Vorteile sichern - "mangels Wettbewerbs", heißt es in dem Beschluss, und das ist nicht ironisch gemeint. Um einen Vergleich mit anderen Anbietern zu ermöglichen, müssten diese erst mal zugelassen werden.
Abseits solch juristischer Feinsinnigkeiten ist der entscheidende Punkt der Fall des Netzmonopols. Die Kunden sind nicht mehr dem Geschäftsgebaren eines Konzerns ausgeliefert. Die Netzöffnung wollte übrigens auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bei den Verhandlungen mit Vattenfall und Eon im Herbst erreichen. Er scheiterte.
Nun hilft ihm das Kartellamt und beschert ihm zugleich ein neues Problem. Denn ohne Monopol ist das Vattenfallnetz nach marktwirtschaftlichen Kriterien weniger wert. Der Senat müsste den Kaufpreis von einer Viertelmilliarde Euro mindern oder die Verträge auflösen.
So oder so stünde Scholz ohne Netz da. Das war anders geplant.
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