piwik no script img

Kommentar Feinstaubbelastung Sander sitzt das Problem aus

Kommentar von

Uta Gensichen

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander denkt marktwirtschaftlich - da darf Umwelt nicht viel kosten.

E s ist nicht so, dass dem niedersächsischen Umweltminister die Natur egal ist. Der FDP-Politiker Hans-Heinrich Sander denkt marktwirtschaftlich und da darf Umwelt nicht viel kosten. Überall sonst müsste ein Klimaschutzminister mit dieser Philosophie seine Koffer packen - in Niedersachsen aber darf jemand wie Sander bleiben. Denn dort ticken die Uhren etwas langsamer.

So machte er kürzlich von sich reden, als er gegen die Verschärfung der Umweltzone in Hannover klagte. Die Wirtschafts- und Autofahrerlobby hatte ihm zuvor souffliert, dass Umweltzonen im Kampf gegen die Luftverschmutzung wirkungslos seien. Das zuständige Gericht sah das glücklicher Weise anders.

Einen Dämpfer hat der Umweltminister nun von der EU bekommen. Die moniert, dass Niedersachsens Kommunen zu wenig gegen Abgase täten. Und Sander? Der hält weiterhin daran fest, dass die "Grüne Welle" in den Innenstädten für bessere Luft sorgt. Und bevor er über andere Alternativen nachdenkt, wie Tempo-30-Zonen, Einfahrverbote und Ausbau des Nahverkehrs, beantragt er schon mal eine Fristverlängerung in Brüssel.

Ganz der Niedersachse, der Sander nun mal ist, vertraut er darauf, dass sich die Luftverschmutzung mit der Zeit von selbst erledigt. Sein Motto: Lieber das Problem vertagen, bevor man es angeht. Seine Souffleure werden es ihm sicher danken.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Uta Gensichen Hamburg-Redakteurin

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • F
    F.Gutjahr

    Tja ... Recht hat er der Sander.....

     

    man sieht ja an Zonen wie Berlin, daß die Werte auch mit grüner Zone nicht haltbar sind. Daher sind die Zonen eine unverhältnismäßige "Enteignung" für Besitzer älterer noch gepflegter Diesel.

    Sofern es tatsächlich mit dem Kraftfahrzeugbestand regelbar ist wird das die Zeit tatsächlich regeln - ab 2015 werden > 90 - 95 % der zugelassenen Fahrzeuge eine grüne Plakette besitzen.....