Kommentar Familiennachzug: Grausames Glücksspiel

Die „humanitären“ Kriterien für die Auswahl beim Familiennachzug sind zweifelhaft und liefern die Geflüchteten der Behördenwillkür aus.

Am Ende werden flüchtende Kinder und ihre Familien im Regen stehen gelassen Foto: dpa

Einer der schrecklichsten Zustände für Menschen besteht in dem Gefühl, das eigene Schicksal nicht selbst beeinflussen zu können, ausgeliefert zu sein an unberechenbare Entscheider. In dieser Situation befinden sich viele Geflüchtete, nachdem das neue Gesetz zum Familiennachzug für Menschen mit sogenanntem subsidiärem Schutz am Freitag verabschiedet wurde.

Mit dem Gesetz wird die Zahl der Nachziehenden auf 1.000 Menschen im Monat beschränkt. Geflüchtete, deren Ehepartner und Kinder im Herkunftsland sind, müssen Anträge auf den Nachzug stellen und dann auf ihr Glück hoffen –wie vor einer Losbude. Unwürdiger geht es nicht mehr.

Da hilft es wenig, dass das Gesetz auf „humanitäre Kriterien“ bei der Auswahl verweist. Wessen Familie in unmittelbarer Gefahr schwebt, wer schon sehr lange auf die Kinder und Partner wartet, wer besonders kleine oder kranke und behinderte Kinder hat, der soll laut Gesetz Vorrang haben. Das Recht auf Familienleben darf aber nicht daran geknüpft werden, dass jemand im Rollstuhl mitten im Bombenhagel sitzt oder schwerkrank ist.

Zynisch ist erst recht das Kriterium der langen Wartezeit – man braucht also erst ein paar Trennungsjahre von der Familie, bevor der Antrag eine Chance hat auf Bewilligung. Wobei die Kinder während der Wartezeit ja nun mal älter werden, was wiederum die Chancen auf den Nachzug mindert.

Unwürdiger kann man Bürokratie kaum gestalten

Es wird nicht besser dadurch, dass auch „Integrationsaspekte“ eine Rolle spielen sollen. Wer in Deutschland Ausbildung und Arbeit hat und einigermaßen Deutsch kann, soll es leichter haben, Frau und Kinder nachzuholen. Was aber hat die Jobsituation eigentlich mit dem Recht auf Familie zu tun?

Unwürdiger kann man Bürokratie kaum gestalten als bei dieser Auswahl, um die man auch die ausführenden Mitarbeiter in Botschaften, Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten nicht beneidet. Dabei hätte die Regierung es einfacher haben können. Sie hätte etwa eine Stichtagsregelung einführen können, die den bereits hier lebenden Geflüchteten den Nachzug gestattet und ihn erst für die Zukunft beschränkt.

Aber es ging nie um die schätzungsweise 50.000 Angehörigen der Geflüchteten, die jetzt von der Restriktion betroffen sind. Die Große Koalition sendet vor allem ein Signal der Härte aus, mit Blick auf die AfD-Wähler. Das Schicksal der Betroffenen ist da wurscht. Es ist eine Schande.

Comments

[urbuerger]

Durch dies Gesetz züchtet sich die Bundesregierung immer mehr Extremisten gegen Deutschland heran!

Die Meisten dieser Leute kommen aus einem Umfeld, wo sie tagtäglich durch Bomben, Scharfschützen und andere Repressalien ihrer Regierungen gebeutelt wurden, an Leib und Leben und vor allem an dem Zusammenhalt der Familien während der Flucht.

Vielen ist es eben nicht gelungen während der Flucht zusammen zu bleiben, dass ihnen jetzt, nach dem sie sicheren Boden erreicht haben ähnliches widerfährt, in dem sie ihre Familien nicht nachholen dürfen, wird viele radikalisieren, zumal der IS direkt solche Menschen anspricht.

 

Die Regierung sollte mal überdenken, was ihnen lieber ist, eine Unzahl an Gefährdern heran wachsen zu lassen, oder den Flüchtlingen, denen ja ein gewisser Schutz zuerkannt wurde, ein geordnetes Familienleben zu gestatten. Dazu gehört, dass viele von denen die nur subsidiären Schutz genießen, früher oder später wieder ausreisen müssen!

Dafür Sorge zutragen, das diese Menschen nach Beendigung ihres Schutzstatus auch wirklich wieder ausreisen, wäre viel wichtiger, als denen jetzt ein anständiges Leben mit ihren Familien zu verwehren!

 

Bei der jetzigen Politik fragt man sich, ob das nicht ähnlich wie bei Hase und Igel verhält. Während sich der eine tierisch abrackert, kommt der andere als Sieger durch das Ziel, weil er schlau genug ist. Leider benimmt unsere Politik sich wie der Hase!!!