Kommentar FDP : Die Macht der Schwächsten
Für die FDP werden Eurobonds zur Grundsatzfrage. Das ist nur bedingt rational, könnte sich aber politisch als sehr erfolgreich erweisen.
E s gibt einen einfachen Grund dafür, dass Kanzlerin Merkel die Debatte über Eurobonds mit aller Macht beenden will. Sie ist brandgefährlich für die Koalition, denn an ihr könnte Schwarz-Gelb zerbrechen.
Merkels eigene Partei ist dabei nicht ihr Problem. Der Pragmatismus der Union ist berühmt, sie hat Erfahrung damit, abweichende Positionen zu integrieren. Falls die Macht des Faktischen gemeinsame Staatsanleihen der EU-Ländern erzwingen sollte, würde sie diese mittragen.
Entsprechend ändern führende CDU-Politiker derzeit schon mal ihre Rhetorik und lassen bewusst offen, ob sie das ungeliebte Instrument nicht doch irgendwann anwenden müssen. Merkels Problem ist die FDP.
leitet das Parlamentsbüro der taz.
Mit seinem kategorischen Nein stilisiert Parteichef Rösler Eurobonds zur Grundsatzfrage. Dies ist nur bedingt rational. Eurobonds sind nicht gleich Eurobonds, auch einem marktliberalen Ordnungspolitiker dürfte nicht entgangen sein, dass sich Eurobonds durchaus mit einem harten Schuldenregiment verbinden lassen.
Doch eine neue Kehrtwende wäre eine zu viel für die hochnervösen Freidemokraten, die verzweifelt nach ihrer Linie suchen. Zumal sie bei Neuwahlen sogar darauf hoffen könnten, von der Europaskepsis zu profitieren, die viele BürgerInnen angesichts der Schuldenkrise empfinden.
Die Kanzlerin wird sich also nicht nur wegen inhaltlicher Bedenken bis zuletzt gegen Eurobonds sperren. Sondern auch deshalb, weil sie dann das Ende ihrer Kanzlerschaft riskieren würde. Während man bei Entscheidungen wie dem Atomausstieg das Gefühl bekommen konnte, es sei mehr oder weniger egal, was die Regierungspartei FDP will, ist es nun umgekehrt. Die schwächste Regierungspartei ist gerade sehr mächtig.
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