Kommentar Europas Flüchtlingspolitik: Druck auf Transitländer
Den Schleppern das Handwerk legen. Das ist für die EU ein Hauptziel. Doch es ist die Totalabschottung, die das Schlepperbusiness am Laufen hält.
W ieder einmal will die EU „entschlossen“ reagieren. Darauf, dass die neue Fluchtroute von der Türkei nach Italien an Bedeutung gewinnt. Das heißt Druck auf die Türkei, damit die mit syrischen Kriegsflüchtlingen vollgepackten Frachter bitteschön nicht mehr abfahren, Druck auch auf Griechenland, damit die Behörden dort die Schiffe so früh wie möglich abfangen.
Vorbei scheinen schon wieder die Diskussionen, die vor ein paar Monaten schüchtern eingesetzt hatten: Selbst deutsche Minister konnten sich eine Europäisierung der Flüchtlingspolitik vorstellen.
Jetzt gilt wieder, ganz wie bei der Eurokrise, dass jeder Staat gefälligst seine „Hausaufgaben“ machen soll: Hausaufgaben, die im jeweils nationalen Beitrag zur Abriegelung Europas bestehen. Und die EU hilft bloß mit Frontex: mit der koordinierten Abwehr an der Grenze.
Mare Nostrum, die italienische Rettungsmission im Mittelmeer, war da immerhin schon einen Schritt weiter. Und richtig lag die italienische Regierung mit ihrer Forderung, diese Mission auf europäische Füße zu stellen.
Doch Mare Nostrum war recht besehen ein Notnagel: Die massenhafte Rettung der Menschen ist ja nur deshalb notwendig, weil den Flüchtlingen gar kein anderer Weg bleibt, als sich Schleppern anzuvertrauen, egal ob in Libyen oder der Türkei, und Tickets zu Mondpreisen für Horrorfahrten auf brüchigen Kähnen zu buchen.
Den Schleppern das Handwerk legen: Dies ist angeblich Hauptziel der EU-Politik. Doch das Gegenteil geschieht – erst die Totalabschottung macht ja das Schleuserbusiness zum Multimillionengeschäft.
Ändern wird sich das erst, wenn Europa eine Politik der Flüchtlingsaufnahme einschlägt, statt etwa in der gegenwärtigen Krise Staaten wie die Türkei, den Libanon oder Jordanien mit Millionen Kriegsflüchtlingen alleinzulassen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945