Kommentar Erbschaftsteuer: Die soziale Balance ist gefährdet
Für neue politische Bündnisse nach der Bundestagswahl lässt der Kompromiss nichts Gutes erahnen: Begünstigt werden seit Jahren die Reichen.
Familienunternehmen“ klingt kuschelig. Man denkt an Betriebe, die handwerkliche Traditionen über Generationen fortführen. Doch der Begriff umfasst auch Konzerne wie Henkel oder Schaeffler, in denen persönliche Eigentümer eine große Rolle spielen.
Deren Vertreter haben sich nun bei der Reform der Erbschaftsteuer durchgesetzt, die der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag in der Nacht zum Mittwoch beschlossen hat. Firmen, die Hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro wert sind, kann man auch künftig mit minimaler Steuerbelastung weiterreichen. Ja, es ist richtig: Wenn eine Firma vererbt wird, sollten die Arbeitsplätze erhalten bleiben und nicht einer zu hohen Erbschaftsteuer zum Opfer fallen.
Das neue Gesetz mit Unterstützung von Union, SPD und Teilen der Grünen begünstigt jedoch weit größere Vermögen, als notwendig wäre, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn ein beträchtlicher Teil privaten Reichtums steuerfrei bleibt, geht es offensichtlich nicht nur um Arbeitsplätze. Hier bringen die Firmenerben ihre Schäfchen ins Trockene.
Dieser Kompromiss gefährdet die soziale Balance in Deutschland. Darin setzt sich die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte fort. Die steuerliche Belastung für hohe Einkünfte und Vermögen ist gesunken. Mittlerweile zahlen sehr reiche Privatleute in Deutschland weniger Steuern auf ihr angesammeltes Kapital als in vergleichbaren Industrieländern.
Knausrig ist die Politik vor allem bei den Armen
An der Spitze der Einkommens- und Vermögenspyramide gibt sich die Politik sehr zuvorkommend. Eher knauserig ist man dagegen, wenn es um die mittleren und unteren Schichten geht. Da müssen 2 Euro Kindergeld und 5 Euro Hartz-IV-Aufbesserung reichen.
SPD und grüne Landespolitiker tragen das neue Erbschaftsteuergesetz nicht in jedem Detail, wohl aber grundsätzlich mit. Das ist ein schlechtes Vorzeichen für die kommenden Jahre. Denn nach der Zeit der Großen Koalition könnten neue Regierungsbündnisse und damit auch eine andere Steuerpolitik möglich sein. Vor allem die unteren Einkommen müsste man dann mehr fördern.
Zu denken ist an niedrigere Sozialbeiträge und großzügigere staatliche Transfers. Zu bezahlen wäre diese aus höheren Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Eine Chance dafür wurde nun verpasst.
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