Kommentar Erbschaftsteuer: Die soziale Balance ist gefährdet
Für neue politische Bündnisse nach der Bundestagswahl lässt der Kompromiss nichts Gutes erahnen: Begünstigt werden seit Jahren die Reichen.
Familienunternehmen“ klingt kuschelig. Man denkt an Betriebe, die handwerkliche Traditionen über Generationen fortführen. Doch der Begriff umfasst auch Konzerne wie Henkel oder Schaeffler, in denen persönliche Eigentümer eine große Rolle spielen.
Deren Vertreter haben sich nun bei der Reform der Erbschaftsteuer durchgesetzt, die der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag in der Nacht zum Mittwoch beschlossen hat. Firmen, die Hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro wert sind, kann man auch künftig mit minimaler Steuerbelastung weiterreichen. Ja, es ist richtig: Wenn eine Firma vererbt wird, sollten die Arbeitsplätze erhalten bleiben und nicht einer zu hohen Erbschaftsteuer zum Opfer fallen.
Das neue Gesetz mit Unterstützung von Union, SPD und Teilen der Grünen begünstigt jedoch weit größere Vermögen, als notwendig wäre, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn ein beträchtlicher Teil privaten Reichtums steuerfrei bleibt, geht es offensichtlich nicht nur um Arbeitsplätze. Hier bringen die Firmenerben ihre Schäfchen ins Trockene.
Dieser Kompromiss gefährdet die soziale Balance in Deutschland. Darin setzt sich die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte fort. Die steuerliche Belastung für hohe Einkünfte und Vermögen ist gesunken. Mittlerweile zahlen sehr reiche Privatleute in Deutschland weniger Steuern auf ihr angesammeltes Kapital als in vergleichbaren Industrieländern.
Knausrig ist die Politik vor allem bei den Armen
An der Spitze der Einkommens- und Vermögenspyramide gibt sich die Politik sehr zuvorkommend. Eher knauserig ist man dagegen, wenn es um die mittleren und unteren Schichten geht. Da müssen 2 Euro Kindergeld und 5 Euro Hartz-IV-Aufbesserung reichen.
SPD und grüne Landespolitiker tragen das neue Erbschaftsteuergesetz nicht in jedem Detail, wohl aber grundsätzlich mit. Das ist ein schlechtes Vorzeichen für die kommenden Jahre. Denn nach der Zeit der Großen Koalition könnten neue Regierungsbündnisse und damit auch eine andere Steuerpolitik möglich sein. Vor allem die unteren Einkommen müsste man dann mehr fördern.
Zu denken ist an niedrigere Sozialbeiträge und großzügigere staatliche Transfers. Zu bezahlen wäre diese aus höheren Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Eine Chance dafür wurde nun verpasst.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!