Kommentar Eon : Die Blockierer aus Berlin
Der Fall Eon zeigt mal wieder: Wann immer die EU-Kommission sich um Mittel zum wirksamen Klimaschutz bemüht, kassiert die Bundesregierung sie gleich wieder ein.
Nick Reimer ist Redakteur im taz-Ressort Ökologie und Wirtschaft.
Geht es eigentlich noch peinlicher? Jetzt gibt sich sogar der Energiekonzern Eon schon progressiver als die Bundesregierung und will sein Stromnetz verkaufen. Und das just an dem Tag, an dem Wirtschaftsminister Michael Glos mal wieder als oberster Konzernlobbyist in Brüssel Unheil vom Wirtschaftsstandort abwenden wollte.
Zwar sind die Motive Eons nicht ehrenwert: Jahrelang hat der Energieriese die Gewinne aus den Netzen eingefahren, ohne notwendige Modernisierungen vorzunehmen. Und jetzt, wo die Regulierungsbehörde diese Gewinne erfolgreich beschneidet und hohe Investitionen anstehen, wird das Unternehmen plötzlich innovativ. Auch ist Eon kein Vorreiter, sondern ein Sonderfall - die Düsseldorfer müssten besonders viel Geld in neue Netze stecken. Darum bleiben politische Vorgaben notwendig - und die scheitern an der Bundesrepublik.
Es ist immer das gleiche Muster: Die EU-Kommission entwickelt Instrumente, um endlich wirksam Klimaschutz zu betreiben. Und Deutschland kassiert diese Instrumente anschließend wieder ein. Das war beim Flugverkehr so, beim Zertifikatehandel und beim Autobau. Die Regierung Merkel hat bislang noch jede gute Idee verhindert.
Der Vorschlag der Kommission diesmal: Um die Stromkonzerne zu mehr Klimaschutz zu zwingen, sollen die Netze der Konzerne enteignet werden. Das ist wichtig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu erreichen. Bislang scheiterten etwa Offshore-Projekte auch daran, dass es für den dort produzierten Strom keine Netzkapazität gab. Und Netzbesitzer Eon weigerte sich, die Netze für einen Konkurrenten entsprechend auszubauen. Der Vorschlag Brüssels ist daher eine Revolution, doch ohne die Deutschen wird es dieses Instrument für mehr Klimaschutz nicht geben.
Vernünftige energiepolitische Entscheidungen sind auch weiterhin nur dann möglich, wenn sie mit den Geschäftsinteressen der Energiekonzerne übereinstimmen. Und die Regierung Merkel glänzt beim Klimaschutz so wie immer - durch Maulheldentum.
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