Kommentar Energiewende : Aigner kommt, Konflikt bleibt
Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner will die Energiewende auf Pump finanzieren. Die Ökoumlage soll auf etwa 5 Cent gesenkt werden. Ein riskantes Unterfangen.
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B loß keine neuen Schulden! Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten. Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein. Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die Energiewende teilweise auf Pump finanzieren. Eine vordergründig charmante, aber risikoreiche Idee.
Das bayerische Wirtschaftsministerium soll gegenwärtig durchrechnen, wie sich die Kosten der Energiewende für Privathaushalte und Unternehmen eindämmen lassen. Die Idee: Die Ökoumlage, die die Verbraucher für Wind- und Solarkraftwerke zahlen, wird gesenkt – von gut 6 Cent pro Kilowattstunde auf knapp 5 Cent. Weil aber die Kosten der Energiewende trotzdem zunächst weiterwachsen – mehr geförderte Ökokraftwerke, neue Stromleitungen –, muss das fehlende Geld woandersher kommen.
Aigners Experten sagen: Nehmen wir halt Kredite. Über 70 Milliarden Euro neue Staatsschulden wären nötig. Zurückzahlen sollen wir sie irgendwann, indem die Ökoumlage jahrzehntelang auf gleichem Niveau weiter erhoben wird, wenn die Kosten der Energiewende eigentlich schon wieder niedriger sind.
Niemand weiß, ob diese Rechnung funktioniert. Der Vorteil aus der Sicht der jetzt regierenden Politiker: Sie müssen den aktuellen Verteilungskonflikt nicht lösen. Gerade geht es ja darum, wer welchen Teil der steigenden Energiewendekosten trägt: die Privathaushalte, die kleinen und mittleren Unternehmen oder die Konzerne, die große Vergünstigungen genießen? Dieser Konflikt wird durch die Senkung der Ökoumlage vielleicht kurzfristig befriedet, bleibt aber auf der Tagesordnung. Deshalb ist Aigners Vorschlag einfach, bequem und mutlos. Man kann auch sagen: feige.
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