Kommentar Energiegipfel: Verlierer unter sich
Altmaiers Strompreisbremse ist Geschichte. Aber auch die Opposition kann sich auf keinen gemeinsamen Plan einigen. Was bleibt ist Wahlkampf.
D ass Umweltminister Peter Altmaier beim Energiegipfel im Kanzleramt zu den Verlierern gehörte, ist keine Frage mehr. Schließlich war das wichtigste Ergebnis, das Angela Merkel nach den Verhandlungen mit den Länder-Ministerpräsidenten am späten Donnerstag Nachmittag verkündeten konnte, ein Stopp für Altmaiers Plan, die Vergütung für bestehende Ökostrom-Anlagen nachträglich zu kürzen.
Der Umweltminister hat sich verkalkuliert: Mit seiner groß angekündigten Strompreisbremse wollte er der angeblich übermächtigen Sorge der Menschen vor weiter steigenden Kosten entgegentreten – um im Wahlkampf erklären zu können, er zumindest habe alles versucht, um den Preisanstieg zu verhindern.
Doch die Sorge der Menschen, dass mit Altmaiers Plänen die ganze Energiewende gestoppt würde, war deutlich größer als die vor steigenden Preisen. Das hat auch die Kanzlerin gemerkt – und ihren Minister zurückgepfiffen.
Altmaier ist aber beileibe nicht der einzige Verlierer. Der Energiegipfel hat gezeigt, dass sich auch die rot-grünen Opposition keineswegs einig ist: Die völlig überzogenen Ausnahmen für die Industie bei der Ökostrom-Umlage hat sie im Vorfeld zwar lautstark kritisiert. Einen konkreten, gemeinsamen Vorschlag, wer denn auf wie viel verzichten soll, sind SPD und Grüne aber schuldig geblieben.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Auch bei den Ausbauplänen für Windkraft im Meer, die viele Experten für überdimensioniert halten, sind ihnen die Interessen der Küstenländer wichtiger als ein durchdachtes Gesamtkonzept.
Und Merkel ist beim Gipfel ebenfalls gescheitert. Viel zu lange hat sie zugesehen, wie die Energiewende, also das zentrale Projekt ihrer Regierung, zwischen Altmaier und dem FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zerrieben wurde.
Eine wirkliche Entscheidung über die Zukunft der Energieversorgung wird erst nach der Bundestagswahl, wenn die Sachfragen nicht mehr völlig von Wahltaktik dominiert werden.
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