Kommentar EU-Kommissionspräsident: Stunde der Wahrheit für Merkel

Die Bundeskanzlerin muss sich für den Kandidaten Jean-Claude Juncker stark machen. Anderenfalls hätte die Europawahl gar keinen Sinn gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag bei der Stimmabgabe zur Europawahl. Bild: reuters

Merkel muss kämpfen. Für Jean-Claude Juncker, für das Europaparlament, für die Wahl der Bürger. Nur wenn die Kanzlerin offensiv für Juncker eintritt und ihn zum EU-Kommissionspräsidenten macht, hat die Europawahl einen Sinn gehabt.

Schließlich haben die Bürger ihre Stimme unter der Prämisse abgegeben, dass sie den nächsten Kommissionschef wählen. Merkels Spitzenkandidat Juncker hat die meisten Stimmen auf sich vereint, also hat er nun das Prä. Genau so sieht man das im Europaparlament, das sich gestern hinter Juncker stellte. Doch wird sich die Kanzlerin tatsächlich für ihren Mann einsetzen? Wird sie ihm zum Durchbruch verhelfen? Beim EU-Gipfel am Abend in Brüssel kamen schon wieder Zweifel auf. Sie entscheide nicht allein, hatte Merkel vorher abgewiegelt.

Lavieren, taktieren, auf die lange Bank schieben – die übliche Merkel-Taktik, könnte man meinen. Doch diesmal hat die Kanzlerin keine Ausrede. Es ist ihr Job, die nötige Mehrheit im Rat zu organisieren, der den nächsten Kommissionschef vorschlägt. Wenn sie das nicht energisch vorantreibt, schießt sie Juncker ab. Denn die Gegner sind gut organisiert. Angeführt werden sie vom britischen Premier Cameron. Zu seinen Verbündeten zählen Ungarn, Niederländer und wohl auch Schweden. Die Kanzlerin kann nicht so tun, als habe sie keine Ahnung.

Schließlich weiß sie nur zu gut, wie man Kandidaten abschießt. 2004 war sie es, die im Bunde mit Camerons Amtsvorgänger Blair den Kandidaten der damaligen Bundesregierung abblockte. Merkel und Blair zauberten den Portugiesen Barroso aus dem Hut – der sich dann als ausgesprochen schwacher Kommissionschef erwies. Das darf sich nicht wiederholen, sonst ist die EU am Ende. Und die nächste Europawahl kann man sich dann auch gleich schenken.

Comments

[JadotA]

Als ich den Titel las, dachte ich Merkel vs. Snowden? Obama? Kohl? schwarze Kasse? (…) Okä, es war nur der Junki aus L. Tschuldigung! Ich nehme meine Hoffnungen zurück.

[Biggi]

Ob Juncker sich dann doch von Orbans Fidesz wählen lässt? Oder von EVP Orbanverstehern in der EVP (z.B. so n paar Österreicher)? In der EVP sind auch Berlusconiversteher. Berlusconi gilt als Putinversteher, na sowas...und guter EX-Freund von Gaddafi, Gaddafiversteher. Gut Berlusconi macht ja gerade Sozialdienst. Auf welche Seite sich die Grünen als "TTIP-Gegner" schlagen? Vielleicht auf die der Orban Putin-Gaddafiversteher, TTIP-Logo EVP. Seltsam wäre das, aber zuzutrauen und vor allem sehr, sehr christlich. Bleibt spannend.

[Lowandorder]

Sorry - aber ich mag Perfiditäten

der Geschichte -

 

&unserer FDJ-Sekretärin gönn ich es -

sind es doch geschichtsschlau die kleinen Länder

die von Anfang an die stärksten Motoren

der Montan-EWG-lite - die sich heute

EU - a little bit over the top nennt;

 

aber - das war ja die Erkenntnis von

- beginnend spätestens in Verdun/Langemark/

auch den unzähligen KZ's - die jedenfalls bisher

und innerhalb!- die Waffen schweigen ließen.

 

Juncker wird klug-erfahren genug sein -

das nicht zu gefährden -

und - derzeit mehr als angesagt -

Weiterungen zu vermeiden suchen!

 

Angie - hat noch viel zu lernen -

nicht nur wie frauman Euro buchstabiert -

uns allen masseltoff dabei!