Gezerre um EU-Kommissionschef

Juncker warnt vor Erpressung

Der britische Premier erwägt aus der EU auszutreten, sollte Wahlsieger Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident werden. Dieser gibt sich weiter siegesgewiss.

Nicht die besten Freunde: Cameron und Juncker (r.). Bild: dpa

BERLIN/HAMBURG afp/rtr | Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Diese dürften sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit beugen. „Europa darf sich nicht erpressen lassen“, sagte Juncker der Bild am Sonntag.

Die Europäische Volkspartei (EVP) mit Juncker als Spitzenkandidaten war bei der Europawahl stärkste politische Kraft geworden. Gegen Juncker als neuen Kommissionspräsidenten gibt es jedoch Widerstand. So warnte der britische Premierminister David Cameron laut einem Bericht des Spiegel vor dem Austritt seines Landes aus der Europäischen Union.

Demnach hat Cameron am vergangenen Dienstag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Mehrheitsvotum der Staats- und Regierungschefs für Junker als den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte Cameron am Rande des Treffens deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste. Dieses werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde.

Bild am Sonntag berichtete zudem, auch der französische Präsident Francois Hollande habe versucht, Juncker zu verhindern und stattdessen einen Franzosen an der Spitze der Kommission durchzusetzen. Hollande ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach in dieser Woche mitteilen, dass er nach dem Wahlerfolg des rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche. Dem Bericht zufolge brachte er seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici als Kommissionspräsidenten ins Spiel.

Merkel hatte sich am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg für Juncker ausgesprochen, nachdem sie sich auf dem EU-Sondergipfel am Dienstag noch nicht festgelegt hatte.

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